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Eilenburg Ehe für alle: Schwule und lesbische Paare müssen in Nordsachsen noch warten
Region Eilenburg Ehe für alle: Schwule und lesbische Paare müssen in Nordsachsen noch warten
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00:21 27.07.2017
Die Ehe für alle kann in Kraft treten: Am 21. unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das entsprechende Gesetz. Quelle: dpa
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Nordsachsen

Die „Ehe für alle“ kann kommen. Voraussichtlich ab 1. Oktober können gleichgeschlechtliche Paare in Nordsachsen und ganz Deutschland heiraten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am vergangenen Freitag das entsprechende Gesetz. Bisher war schwulen und lesbischen Menschen lediglich möglich, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen.

Standesämter sehen sich für mögliche Trauungen gerüstet

Wenn die vom Bundestag verabschiedete Regelung in Kraft tritt, sei das Delitzscher Standesamt „selbstverständlich bereit“ Trauungen durchzuführen, sagt Pressereferent Christian Maurer. „Bisher hatten Lebenspartnerschaften hier zeremoniell ohnehin keine Unterschiede zu Eheschließungen, lediglich rechtlich hatte das „Kind“ einen anderen Namen.“ Nachdem der Bundespräsident das neue Gesetz unterzeichnete, müsse es nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden, erklärt Maurer die Hintergründe. Wirksam werde es drei Monate danach. Mit der Verkündung im Juli kann „das Gesetz allerfrühestens am 1. Oktober 2017 in Kraft treten“, so der Delitzscher Pressereferent. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen kommen damit nicht vor Herbst dieses Jahres in Betracht. Das Interesse besteht aber offenbar: „Nach Abstimmung im Bundestag erreichte uns circa 30 Minuten später der erste Anruf“, berichtet Maurer. Feste Terminreservierungen seien aber aus den genannten Gründen noch nicht möglich. 13 Paare haben bisher eine Lebenspartnerschaft vor dem Standesamt Delitzsch begründet. Zwei davon möchten diese in eine Ehe umwandeln. Für sie heißt es aber erst einmal: Warten.

„Wir stehen der Sache positiv entgegen“, sagt Birgit Pfuhl, Standesbeamtin in Bad Düben. Gleichgeschlechtliche Paare, die sich von ihr trauen lassen möchten, können es gerne machen. Bis jetzt habe sich allerdings noch niemand gemeldet. Auch Lebenspartnerschaften habe sie bisher „nur ganz wenige“ eingetragen, sagt Pfuhl. Die Zahl bewege sich in einem unteren einstelligen Bereich. In erster Linie gehe es für die Standesbeamtin bei der „Ehe für alle“ darum, dass eine rechtliche Gleichstellung erfolgt. „Da geht es um Finanzen“, so die Standesbeamtin.

In Oschatz müsse ebenso gewartet werden: „Wir gehen aber davon aus, dass wir den gesetzlichen Auftrag ohne Schwierigkeiten ausführen werden“, erklärt Pressesprecherin Anja Seidel. Einen Termin habe bisher noch kein Paar beantragt. Sieben Lebenspartnerschaften seien seit 2013 in Oschatz eingetragen worden.

Das Standesamt in Eilenburg sieht sich in einer ähnlichen Situation. „Wir sind grundsätzlich in der Lage, Trauungen gleichgeschichtlicher Paare durchzuführen und stehen der Ehe für alle offen gegenüber“, berichtet Standesbeamtin Manuela Winter. Neun Pärchen habe sie und ihre Kollegen in den vergangenen Jahren eine Lebenspartnerschaft eingetragen. Um diese in Ehen umzuwandeln, müsse Winter aber nun warten, was tatsächlich im Gesetz steht.

Gleiche Pflichten, gleiche Rechte

Die beabsichtigten gesetzlichen Änderungen „haben für die Standesbeamten eine Reihe von Umsetzungsfragen aufgeworfen“, sagt Christian Maurer, „die gegenwärtig vom Sächsischen Staatsministerium des Innern und dem Bund geklärt werden.“ Dies betreffe in erster Linie den Inhalt der künftigen Eheeinträge von gleichgeschlechtlichen Paaren, so der Pressereferent.

Der Beschluss des Bundestags zur „Ehe für alle“ sorgte deutschlandweit für Diskussionen. Dabei wurde bereits 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeführt, das ein eheähnliches Zusammenleben ermöglichte. Die als „Homo-Ehe“ in den Sprachgebrauch übergegangene Verbindung erlegte den Partnern Pflichten wie in einer „richtigen Ehe“ auf, garantierte ihnen jedoch nicht gleiche Rechte. Gemeinsam ein Kind adoptieren, war so beispielsweise für gleichgeschlechtliche Paare trotz amtlicher Eintragung ihrer Partnerschaft bisher nicht möglich. Tritt das Gesetz zur „Ehe für alle“ Anfang Oktober in Kraft, wird dies hinfällig.

Von Mathias Schönknecht

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