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Eilenburg Eilenburg: Edeka hat nicht vor Mai Baurecht
Region Eilenburg Eilenburg: Edeka hat nicht vor Mai Baurecht
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05:09 07.11.2018
Blick auf den künftigen Edeka-Standort. Im Hintergrund ist das Verwaltungsgebäude des ehemaligen Eilenburger Chemiewerkes zu sehen. Quelle: Wolfgang Sens
Eilenburg

So viel steht fest: Das „Sondergebiet Handel Ziegelstraße“ in Eilenburg verlangt den Bürgern vor allem eins ab: Ein Sondermaß an Geduld. Denn obwohl die Stadt seit 2015 auf dem ehemaligen ECW-Kraftwerksgelände Baurecht für einen großflächigen Einzelhandel schaffen will, ist dieses trotz der am Montag beschlossenen Billigung und Offenlage des überarbeiteten Bebauungsplanes jetzt frühestens im Mai nächsten Jahres in Sicht.

Irrwege im Verwaltungsdschungel

Doch ob es so kommt? Bei der Edeka-Ansiedlung taten sich schon so viele unerwartete Hindernisse und Forderungen auf, dass heute keiner mehr eine Prognose wagt. Die in der Einwohnerfragestunde und im Stadtrat geäußerte Kritik, dass die Stadt sich hier immer wieder auf Irrwege im Verwaltungsdschungel begeben habe, wies Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) aber vehement zurück. „Es ist vielmehr so, dass wir uns der immer neueren und komplizierteren Gesetzgebung immer wieder neu anpassen mussten.“

Stadtrat unterstützt Edeka-Pläne

Prinzipiell wird das Vorhaben von der überwältigenden Mehrheit der Stadträte begrüßt. Mehr noch, mit Christiane Prochnow (Die Linke) gibt es lediglich eine Stadträtin, die sich offen gegen das Vorhaben positioniert und dabei auch die LVZ-Berichterstattung angreift. So bemängelte sie im Stadtrat konkret, dass sie in der LVZ als „erklärte Gegnerin einer Ansiedlung von Edeka“ bezeichnet wird, obwohl sie nur eine erklärte Gegnerin einer Versiegelung von Flächen sei. Außerdem will sie Mängel in der Übersetzung des Verwaltungsdeutsches für die Zeitungsleser erkannt haben.

Mietvertrag als Mittel

Im Stadtrat versuchte sie nun, die erneute Billigung und Offenlage des Bebauungsplanes zu stoppen. So verwies sie darauf, dass auf einer ihr von der Unteren Wasserbehörde zur Verfügung gestellten Karte das Gebiet als Vorranggebiet Hochwasserschutz ausgewiesen wird und damit nicht bebaut werden dürfe. Die zuständige Sachgebietsleiterin Petra Zimmermann konterte: „Sie irren. Wenn die Untere Wasserbehörde das so gesehen hätte, hätte sie uns das in ihrer Stellungnahme so mitgeteilt.“

Auch der Einwand, dass Rewe für die ehemalige Marktkauf-Immobilie inzwischen einen zehnjährigen Mietvertrag unterschrieben hat und für einen weiteren großen (Edeka-)Markt in Eilenburg kein Platz sei, fing nicht. Rainer Weihmann (SPD) äußerte als Erster die von mehreren Stadträten geteilte Überzeugung, dass der Mietvertrag, über den sie lediglich informiert wurden, der ihnen aber samt möglicher Ausstiegsklauseln nicht zur Einsicht vorlag, nur ein Instrument sei, um Edeka zu verhindern.

Stadt gewinnt mit Verkauf der Industriebrache

Hans Poltersdorf (CDU) spürte man den aufkommenden Ärger über die lange Diskussion an. Er meinte: „Ich will höflich bleiben: Wir müssen uns nur wegen des übermäßigen Fleißes von Christiane Prochnow immer wieder mit dem Problem beschäftigen.“ Anschließend unterstrich er einmal mehr seine Ansicht, dass Edeka für die Stadt ein Gewinn sei. Ganz klar auch deshalb, weil die Stadt hier eine alte Industriebrache verkaufen und damit versilbern kann.

Chronologie der Ereignisse

2014: Eine fast 20-jährige Ära geht zu Ende – die Edeka-Unternehmensgruppe Nordbayern, Sachsen, Thüringen, zu der die 4000 Quadratmeter große Marktkauf-Niederlassung in der Schondorfer Mark gehört, kündigt den Mietvertrag zum 28. März 2015. Bereits im September 2014 wurde Marktkauf dicht gemacht. Heute gibt es in dem vier Hektar großen Areal mit 650 Parkplätzen noch den Toom-Baumarkt (gehört zur Rewe-Gruppe) und eine Filiale der Optiker-Kette Apollo.

2015: Die Suche nach Nachmietern bleibt bei den wechselnden Eigentümern der Marktkauf-Immobilie erfolglos. Inzwischen gehört es der Domicil Hausbau GmbH & Co. KG Mühlhausen. In der Stadt nehmen in dieser Zeit Überlegungen, den großflächigen Einzelhandel vom Stadtrand in Zentrumsnähe zu rücken, Gestalt an. Sie fasst den Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen.

2016: Edeka setzt sich in der Ziegelstraße unter den Bewerbern mit dem Konzept für Lebensmittel-Vollsortimenter und einem Baumarkt mit Gartencenter durch. Edeka will auf dem Gelände des ehemaligen ECW-Kraftwerkes bevorzugt regionale Produkte aus einem 30 Kilometer großen Umkreis anbieten und Steuern vor Ort zahlen. Insgesamt gibt es sieben Bewerber für den Standort, darunter über einen Projektentwickler auch Rewe. Die Bürgerinitiative Pro Schondorfer Mark drängt nach Bekanntwerden dieser Pläne für die Ziegelstraße auf ein Raumordnungsverfahren. Es soll herausfinden, ob die Neuansiedlung von Edeka in der Ziegelstraße zu Eilenburg und in die Region passt.

2017: Der Kaufvertrag mit Edeka wird am 1. März geschlossen. Der Kaufpreis beträgt 2,3 Millionen Euro.

Anfang 2018: Das Ergebnis des Fach-Gutachtens zur Ziegelstraße liegt vor und sagt aus, dass durch Edeka keine wesentlichen raumbedeutsamen Auswirkungen zu erwarten sind, also kein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muss. In die Auswertung des Gutachtens sind neben der Landesdirektion, die Industrie- und Handelskammer, der Regionale Planungsverband und der Handelsverband involviert.

Februar 2018: Die Stadt nimmt nach dem vorliegenden Gutachten zur Ziegelstraße das B-Plan-Verfahren wieder auf. Über vier Jahre sind da seit dem Bekanntwerden der Schließung im Herbst 2013 vergangen, in dem kein Marktkauf-Nachfolger gefunden wurde. Als Knackpunkte erweisen sich dabei vor allem die lange Anfahrtsstraße sowie die Lage an der Peripherie der Stadt.

Mai / Juni 18: Bei der Offenlage des erneut überarbeiteten Bebauungsplanes gehen viele Stellungnahmen ein. In den Hinweisen spiegelt sich das Hin und Her der Argumente zu den Themen Raumordnungsverfahren und Hochwassergefahr zwischen Anwohnern, Bürgerinitiative, Stadt, Landesdirektion und Gutachtern wider. Die Einreicher machen ihre Ausführungen zum Teil sehr umfassend und über Juristen. Prinzipiell neue Argumente gibt es nicht.

November 2018: Juristen finden dennoch das Haar in der Suppe: Da „der der öffentlichen Bekanntmachung beigefügte Lageplan entsprechend den aktuellen rechtlichen Erfordernissen nicht aussagekräftig genug ist, um eine allgemeine Anstoßwirkung für die Bürger zu entfalten, ist eine Wiederholung des Aufstellungsbeschlusses und dessen korrekte öffentliche Bekanntmachung notwendig“. Außerdem wird eine 1400 Quadratmeter große Waldfläche innerhalb des B-Planes gefunden. Dafür soll nun auf dem Schanzberg aufgeforstet werden. Diese Hinweise werden eingearbeitet. Der Stadtrat beschließt die Billigung und Offenlage.

Geplant:
März / April 2019: Abwägung der eingehenden Stellungnahmen im Bauausschuss und Stadtrat.

 Mai 2019: Satzungsbeschluss (gleichbedeutend mit Baurecht).

Von Ilka Fischer

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