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Eilenburg Eilenburg: Verkauf an Reinigung ist nun doch Option
Region Eilenburg Eilenburg: Verkauf an Reinigung ist nun doch Option
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14:45 04.12.2018
Chefin Cornelia Wagner (2. v. li.) sowie Gudrun Kühn (li.), Viola Meißner und Ina Günther beim Protest vor der Wäscherei. Quelle: Wolfgang Sens
Eilenburg

Der Ball im Streitfall Wäscherei Wagner liegt jetzt bei Cornelia Wagner. Die Stadträte gaben jedenfalls am Montag mit zehn Ja-Stimmen (bei sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung) grünes Licht für Verkaufsverhandlungen für das rund 800 Quadratmeter große Grundstück Nordring 14. Damit lenkt die Stadt in dem jahrelangen Streit ein und hält einen Verzicht auf Vollendung des Grüngürtels erstmals für möglich. Konkret heißt es in dem von CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam eingebrachten Antrag, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, den Kaufvertrag zu verhandeln und diesen dann spätestens im Februar zur Abstimmung im Stadtrat vorzulegen.

Fragezeichen Befangenheit

Allerdings bleiben mehrere Fragezeichen. 1. Fragezeichen: Die CDU sah Ellen Häußler (FUW), die als ehemalige Wirtschaftsdezernentin vor mehr als zehn Jahren mit dem Fall befasst war, als befangen an. Obwohl der Justitiar der Stadt, André Becht, das anders sah, wurde äußerst knapp die Befangenheit festgestellt. Sollte die Rechtsaufsicht des Landkreises dies anders bewerten, wären die am Montag gefassten Wagner-Beschlüsse hinfällig und müssten neu gefasst werden.

Fragezeichen geheime Abstimmung

2. Fragezeichen: Das betrifft auch einen Antrag von Jürgen Prochnow (Die Linke), der mit neun zu neun Stimmen denkbar knapp abgelehnt wurde. Jürgen Prochnow hatte in seinem Statement nicht nur bedauert, dass mit dem Fall Wagner der Wahlkampf eröffnet wurde, er beklagte auch massiven Druck per Telefon und durch Hausbesuche und beantragte deshalb die geheime Abstimmung. Ob geheim anders abgestimmt worden wäre, darüber kann allerdings nur spekuliert werden.

Fragezeichen Kaufpreis

3. Fragezeichen: Vorausgesetzt, die Beschlüsse gelten, könnte der Verkauf immer noch am Kaufpreis scheitern. Denn Einmütigkeit herrschte im Stadtrat zumindest darüber, dass der Stadt keine finanziellen Nachteile entstehen dürfen.

Diese Nachteilsgrenze hat die Stadtverwaltung, die sich mit ihrer Stellungnahme gegen den Verkauf nicht durchsetzen konnte, bereits beziffert.

Kaufpreis von rund 200 000 Euro

Danach hat die Stadt bei dem 2008 von ihr getätigten Grundstückserwerb samt Nebenkosten 147 000 Euro gezahlt. Da die Kommune dafür Fördermittel aus der Altstadtsanierung verwendet hat, muss sie diese im Fall eines Verkaufes zu gewerblichen Zwecken samt Zinsen zurückzahlen. Diese belaufen sich mit Stand Anfang November auf stolze 52 000 Euro, so dass sich insgesamt ein Kaufpreis von rund 200 000 Euro ergibt.

Während bei den Zinsen, so deutete es zumindest Rainer Weihmann (SPD) als Sprecher der Antragsteller an, notfalls etwas Verhandlungsspielraum bestehe, stehen die 147 000 Euro fest in Stein gemeißelt.

Keine klare Aussage von Cornelia Wagner

Ob sie sich vorstellen könne, den Kaufpreis von 147 000 Euro plus eine Summe X für Zinsen zu bezahlen, das wollte die LVZ von Cornelia Wagner noch am gleichen Abend wissen. Doch trotz mehrfacher Nachfrage gab es von ihr dazu keine klare Aussage. Die Inhaberin des Unternehmens meinte lediglich, dass doch wohl ein Wertgutachten erstellt werden müsse. Außerdem verwies sie darauf, dass sie erst die Unterlagen sehen wolle.

Stadtrat soll sich im Februar mit dem Kaufvertrag befassen

Die Stadt kommt der heute 63-Jährigen mit dem bis zu ihrer Rente verlängerten Mietvertrag, für den lediglich 1,65 Euro je Quadratmeter Miete erhoben werden, schon weit entgegen. Dass sie nun auch noch bereit ist, bei einem an sich nicht favorisierten Verkauf Miese zu machen, ist eher nicht zu erwarten. Mindestens bis Februar, wenn der Kaufvertrag auf der Tagesordnung steht, wird Eilenburg das Thema Textilreinigung weiter beschäftigten.

Von Ilka Fischer

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