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Eilenburger Eltern verlieren vorm Oberverwaltungsgericht

Schulstreit Eilenburger Eltern verlieren vorm Oberverwaltungsgericht

Bittere Enttäuschung in vier Eilenburger Familien. Das Oberverwaltungsgericht hat im Streit um die Einschulung in der Belian-Grundschule gegen ihren Eilantrag entschieden. Ihre Kinder müssen die ersten vier Schuljahre in den Schulen Ost und Berg absolvieren, obwohl der Weg für sie weiter ist.

Keine Chance auf die Belian-Grundschule: Eilenburger Eltern haben auch beim Oberverwaltungsgericht verloren.

Quelle: Heike Liesaus

Eilenburg. Verloren: Vier Kinder aus Eilenburg-Mitte müssen auch nach den Herbstferien weiter in die Grundschulen Berg und Ost gehen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat gegen die Eltern entschieden, die eine Beschwerde eingereicht hatten, um doch noch eine Einschulung in der Belian-Grundschule zu erreichen. Dort hätten dann jedoch aus der derzeitigen einen 1. Klasse noch zwei gemacht werden müssen.

Die Geschichte: Im vorigen Jahr wurde in Eilenburg entschieden, aus drei Grundschulbezirken einen einheitlichen zu bilden. Die Idee dahinter: Allen Kindern sollten damit künftig Hortplätze zur Verfügung gestellt werden können. Allerdings wird auch das nur mit dem neuen Hort in Eilenburg-Ost möglich, der 200 Plätze vorhält und im Frühjahr fertig wird. Doch die Auswirkungen kamen schon früher und anders als gedacht: Als die neue Satzung ein Jahr später greifen konnte, nutzte das wiederum die sächsische Bildungsagentur. Denn Lehrer sind rar. Besonders im Freistaat Sachsen. So wurden fürs Schuljahr 2017/2018 nur fünf statt der erwarteten sechs 1. Grundschulklassen für Eilenburg genehmigt. Denn das war nun dank des Einheitsbezirks möglich.

Wo aber sollte nur eine 1. Klasse gebildet werden? Die Wahl fiel auf die Dr.-Belian-Grundschule. Insgesamt 16 Kinder mussten deshalb in die Stadtteile Berg und Ost gelenkt werden. Doch diese Entscheidung fiel nur wenige Wochen vor Ferienbeginn und damit zu einem Zeitpunkt, als Kinder und Eltern, aber auch Schulen und Hort sich längst auf zwei Klassen eingerichtet hatten.

Beschwerde abgelehnt

Der Eilenburger Stadtrat revidierte seine Entscheidung daraufhin, setzte per Sondersitzung kurzfristig eine neue Satzung in Kraft: Nun gelten wieder die drei alten Schulbezirke. Damit sollten die Eltern, die gegen den Entscheid der Bildungsagentur klagten, unterstützt werden. Das taten sechs Familien. Als das Verwaltungsgericht gegen sie entschied, reichten vier Familien kurz vor dem Start des Schuljahres noch den Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht ein. Doch auch das lehnte die Beschwerde jetzt ab und folgte den Argumenten der Vorinstanz: Als die Entscheidung über die Klassenaufteilung fiel, galt die Satzung mit dem Einheitsbezirk. Daran ändere auch erneuerte Drei-Bezirke-Satzung nichts, selbst wenn sie noch vor Schuljahresbeginn in Kraft gesetzt wurde. Es bestehe kein Anspruch auf die Einschulung in der Belian-Grundschule.

2000 Euro Gerichtskosten

„So hat uns eine Entscheidung im Stadtrat 2000 Euro gekostet“, sagt der Vater eines betroffenen Kindes bitter. Denn die Kläger müssen nun für die Gerichtskosten aufkommen. Er kann den Entscheid nicht verstehen, sieht darin allein eine Unterstützung des Vorgehens der Bildungsagentur: „Warum soll der sächsische Lehrermangel ausgerechnet zu Lasten unserer Kinder gehen?“ Und sein Kind könnte erst recht nicht verstehen, warum es nicht wie seine Kita-Freunde in die Belian-Grundschule gehen darf.

Dort war bereits eine Entscheidung der Schulkonferenz gegen die Überschreitung der Klassenobergrenze von 28 von der Bildungsagentur ersetzt worden. Denn die erste Grundschulklasse musste 29 Kinder aufnehmen, weil für ein Kind wegen eines Formfehlers der Bescheid zum Besuch in der Alternativschule nicht richtig zuging. „Warum werden solche Gremien überhaupt eingesetzt, wenn deren Entscheidung dann doch übergangen werden können?“, fragt der Vater und gibt außerdem zu bedenken: In den kommenden Jahren könnten eventuell Kinder dazukommen, die ein Jahr wiederholen werden. Müssen dann doch zwei Klassen gebildet werden?

Von Heike Liesaus

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