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Eilenburger Garagennutzer müssen ab 2017 mehr bezahlen

Stadtrat Eilenburger Garagennutzer müssen ab 2017 mehr bezahlen

Die Kosten für zirka 900 Nutzer städtischer Garagen und Grundstücke steigen ab 2017 an. Prozentual ist die Rate bei Grundstücken am höchsten. Dort hatte es die letzte Anpassung 1995 auf 120 D-Mark, entspricht 61,36 Euro, gegeben. Künftig sollen es 120 Euro sein.

Die Garagen am Jacobsplatz sind schon nicht mehr in den Bestand der Stadt eingerechnet. Hier soll ein Wohngebiet entstehen

Quelle: Heike Liesaus

Eilenburg. Wer in Eilenburg eine städtisch verwaltete Garage oder ein Garagengrundstück nutzt, muss ab 2017 tiefer in die Tasche greifen. Bisher lagen die Monatsmieten zwischen 16 Euro, zum Beispiel am Fischerweg, und 28 Euro (Beispiel Kreuzweg). Ab 2017 sind es 25 bis 40 Euro.

„Die Erhöhung ist recht hoch“, hatte Dennis Heuer von der SPD-Fraktion Bedenken. Das seien marktübliche Preise. Die Verwaltung habe sich die Mieten der anderen Anbieter angesehen, erläuterte Annett Krause vom Bereich Bürgerservice. „Wir haben auch lange nichts an den Preisen gemacht“, begründete Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) die Steigerung. Bei den Grundstückspachten gibt es eine Verdoppelung. Diese waren 1995 letztmalig auf 120 D-Mark jährlich, entsprechend dann 61,36 Euro, angepasst worden. Ab Januar sind es nun 120 Euro.

Bevölkerungsgruppe

Betroffen ist eine ganze Bevölkerungsgruppe. Das wurde nochmal deutlich, als Petra Enders von der Fraktion Die Linke nachfragte, ob sie sich von der Abstimmung als befangen zurückziehen müsste. Sie ist Mieterin einer solchen Garage und somit betroffen. „Aber da es hier um zirka 900 Pächter oder Mieter geht, liegt keine Befangenheit vor“, klärte André Becht aus der Stadtverwaltung rechtliche Grundlagen. Das sei dann wieder ähnlich wie beim Abwasser oder den Müllgebühren, worüber Stadträte ebenso abstimmen.

1336 Garagen-Standorte

Die Stadt Eilenburg verwaltet 184 Garagen und 1152 Grundstücksflächen, auf denen solch umschlossene Auto-Abstellmöglichkeiten stehen. Die noch nicht abgebrochenen Garagen im Komplex Jacobsplatz, wo ein neues Wohngebiet entwickelt wird, sind schon nicht mehr mitgezählt. Aber 441 Garagen, die meisten in der Fischeraue, stehen leer, weil sie verfallen und für den Abriss vorgesehen sind. Der passiert, sobald die Stadt dafür Geld hat.

Damit, dass die Nutzer der Immobilien scharenweise kündigen, ist offenbar nicht zu rechnen. „Der Bedarf an Garagen und Lagerräumen in Eilenburg ist derzeit sehr hoch und seit etwa zwei Jahren stark steigend“, wurde in der Beschlussvorlage informiert. Mit der Neuregelung wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 88 000 Euro gerechnet. Der Beschluss fiel mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Garagen-Fonds

Mit dem Beschluss wurde auch festgelegt, dass künftig 10 000 Euro jährlich für die Unterhaltung der Garagen-Standorte im Haushalt eingestellt und verwendet werden. Auch kann die Stadtverwaltung für maximal zwei Jahre Mietnachlässe vereinbaren, wenn ein Nutzer auf eigene Kosten Instandsetzungen vornimmt. Und: Wer nur Grundstücksnutzer ist, muss nach der Kündigung seines Vertrages nicht für die „Wiederherstellung des Grundstückes“, heißt für den Abbruch der Garage zahlen. Denn dass es verschiedene Eigentümer von Grundstück und dem Gebäude darauf gibt, war eigentlich nur zu DDR-Zeiten möglich. Danach schützte das Schuldrechtsanpassungsgesetz die Verträge. Das lief am 2. Oktober 2015 aus. Bedeutet: Die Stadt könnte sie nun einfacher kündigen. Doch die Verwaltung empfiehlt die Weiterführung der Verträge in bisheriger Form. Denn das sei zum Vorteil aller Beteiligten. Alternativen wurden bereits geprüft. Möglich wäre die Kündigung der Verträge und die Wiedervermietung. Das würde als Enteignung empfunden. Weitere Variante: Grundstücksteilungsverträge und Bildung von Eigentümergemeinschaften. Das käme aber wegen Vermessungs- und Notarkosten sowie Grunderwerbssteuer viel zu teuer.

Fischeraue – 25 Euro; Brauereiplatz – 30 Euro; Am Bärenbruch, Am Fahrweg, Hermann-Michaelis-, Hartmann-, Hochhaus-, Lossa-, Ostbahnhof-, Uferstraße, Witrowweg – 35 Euro; Eckart-, Georgen-, Goethe-, Möbius-, Kellerstraße, Kreuzweg/Große Mauerstraße, Leipziger Straße/Bernhardistraße, Straße der Jugend – 40 Euro.

Von Heike Liesaus und Karin Rieck

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