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Eilenburger Stadträte machen den Weg frei für Edeka

Votum Eilenburger Stadträte machen den Weg frei für Edeka

Es gab schon knappere Entscheidungen im Eilenburger Stadtrat. Trotz der starken Präsenz der Bürgerinitiative zum Erhalt der Schondorfer Mark als Handelsstandort entschied die Mehrheit für die Änderungen im Flächennutzungsplan, welche die einstige ECW-Kraftwerks-Fläche für den Handel und die Schondorfer Mark, einst Marktkauf, als Gewerbefläche ausweisen.

Die brache Fläche des einstigen ECW-Kraftwerks ist im Flächennutzungsplan für den Handel vorgesehen.

Quelle: Heike Liesaus

Eilenburg. Es geht um die Ansiedlung von Edeka an der Ziegelstraße. Dafür soll der Weg frei gemacht, soll Baurecht geschaffen werden. Ein Schritt dazu: Änderungen im Flächennutzungsplan (FNP), die der Eilenburger Stadtrat in seiner Sitzung am Montag im Bürgerhaus mehrheitlich beschloss, die aber auch erneut heftig diskutiert wurden.

2000 Unterschriften

Die Bürgerinitiative „Erhalt der Schondorfer Mark als Handelsstandort“ (BI) war in den Besucherreihen stark vertreten. Carsten Ott, einer der Sprecher, hatte ein Paket dabei: 2000 Unterschriften wurden gesammelt. „Mehr als die Hälfte aus Eilenburg“, betonte er. Denn vor allem auch Einwohner der westlichen Doberschützer Ortsteile hatten sich dafür engagiert, den Handelsstandort in ihrer Nähe auch nach dem Marktkaufwegzug nicht als Gewerbefläche im FNP. Ott hatte ein Dutzend Fragen vorbereitet. Wie sei zum Beispiel zu erklären, dass Einkaufszentren mit Warenhauscharakter anderswo funktionieren? Warum ein weiterer Nahrungsmittler in der Stadt? Märkte dieser Art seien doch genug vorhanden, während ein Angebot von Elektrogeräten und Ähnlichen fehlen würde. Ist die Finanzierung der Verkehrs-Erschließung mit Edeka tatsächlich geklärt?

Innerstädtische Angebote

Elektronik, Haushaltswaren, halte der innerstädtische Handel vor und dieser sei auch in der Marktkauf-Zeit geschädigt worden, so die Erläuterungen von Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos). Dass die Verkehrsanbindung bezahlt wird, sei geregelt. Vom Landratsamt gebe es zudem positive Signale, dass ein solcher Straßen-Umbau möglich sei, denn mittlerweile wird ein Kreisverkehr favorisiert, der, so die Auffassung im Rathaus, die Gefahrensituationen für Radfahrer und Fußgänger entschärfen sollte. Die BI sah dagegen durch weitere Querungen eher mehr Gefahr. „Wollen Sie heute tatsächlich die Zukunft an der Schondorfer Mark kaputtplanen?“, fragte der Eilenburger Jörg Peterson. Der ehemalige Oberbürgermeister Hubertus Wacker sah sich genötigt, das Wort zu ergreifen. „Wir hatten uns damals intensiv um eine Neuansiedlung bemüht.“ Die Eigentümer hätten dann eine Pepmarkt-Variante geplant, somit wären NKD, Rossmann an die Peripherie gezogen. Das wollte die Stadt verhindern. Georg Sehling von der Domicil Hausbau, Eigentümerin an der Schondorfer Mark prophezeite indessen: Dieser neue Standort landet als Lebensmittelvollsortimenter in der Handelsstruktur wie ein Ufo. Norma, Netto, Lidl werden Probleme bekommen. Greifen Sie die Schondorfer Mark nicht an. Wir haben bereits in sechsstelliger Summe ins Objekt investiert und sind guter Hoffnung, in Kürze einen Mietvertrag präsentieren zu können.“

Entscheidung

Die Umdeklarierung im FNP beschneide das vorhandene Baurecht jedoch nicht, wurde erneut von Seiten der Verwaltung betont. In den Reihen der Stadträte war es allein Christiane Prochnow (Fraktion Die Linke), die sich vehement gegen die Neuansiedlung an der Ziegelstraße positionierte. Akribisch führte sie Werdegang und Terminketten ins Feld, um zu zeigen, dass die Stadt den einstigen Marktkaufstandort ungerechtfertigt für den Handel abschreibt. „Diese Argumente haben wir schon oft gehört“, so Ellen Häußler (Freies Bündnis). „Aber wir wollen nach vorn schauen und heute eine Entscheidung für Eilenburg treffen.“ Um den 18 anwesenden Stadträten die Positionierung zu erleichtern, wurde getrennt über die wichtigen Änderungen entschieden. Das Votum war eindeutig aus: Am Ende gab es eine Gegenstimme bei der Ausweisung des Grünen Fink für den Wohnbau, die ebenfalls zu den FNP-Änderungen gehörte. Zum Sondergebiet Handel an der Ziegelstraße sagten zwei Räte nein. Gegen die Deklarierung der Schondorfer Mark als Gewerbefläche votierten vier Räte, gab es drei Enthaltungen.

Raumordnung

„Wir können das nicht nachvollziehen. Aber wir akzeptieren die Entscheidung. Das ist nun mal Demokratie“, so Carsten Ott am Ende. Doch auch das wurde am Montag deutlich: Der Weg bis zum Baurecht ist länger als gedacht. Die Idee, mit den Flächennutzungsplanänderungen ein Raumordnungsverfahren zu umgehen und Zeit zu sparen, ist so offenbar nicht aufgegangen. Die Raumordnungsbehörde fordert dieses Verfahren nun doch, wohl auch aufgrund des Widerstands. „Wir haben alle Unterlagen zusammen, können sie sofort einreichen“, so Scheler. Außerdem läuft das Bebauungsplan-Verfahren. Es sind also weiter Diskussionen um die Handelsansiedlung zu erwarten.

Von Heike Liesaus

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