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Eilenburg Eilenburger Stadtrat diskutiert über Abschaffung
Region Eilenburg Eilenburger Stadtrat diskutiert über Abschaffung
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19:02 12.06.2018
Für den Bereich Rollenstraße / Karlstraße werden Straßenausbaubeiträge erhoben. Derzeit findet hier aber erst mal der Abwasserbau statt. Quelle: Ilka Fischer
Eilenburg

In Eilenburg wird es zunächst weiterhin eine Straßenausbaubeitragssatzung geben. Die Betonung liegt dabei auf zunächst. Denn nach dem Stadtrat am Montag steht fest: 2018 gilt die Satzung. Doch wie es danach weitergeht, ist offen. Denn die Stadträte haken das Thema nicht ab, sondern werden sich 2019 erneut mit den Straßenausbaubeiträgen beschäftigen.

Grund dafür ist ein Antrag, den Torsten Pötzsch (SPD) eingebrachte. Dieser lautete: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 28. Februar 2019 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen.“ Über diese wiederum muss dann der Stadtrat entscheiden. Im Klartext: Die Entscheidung, ob Eilenburg an der Erhebung von Ausbaubeiträgen für kommunale Straßen festhält oder nicht, wird vertagt.

Klare Kante vom Freien Bündnis pro Satzung

Insbesondere die Fraktion Freies Bündnis hätte die Thematik dagegen gern komplett vom Tisch gehabt und zeigte klare Kante. Fraktionsvorsitzende Ellen Häußler: „Unsere Fraktion ist für eine Beibehaltung der Satzung.“ Sie begründete das damit, dass Eilenburg bei Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge in den nächsten Jahren rund drei Millionen Euro fehlen. „Wir haben aber gewaltige Investitionen vor uns. Und die Kinder und Jugendliche haben für uns Priorität.“

Doch 15 Stadträte sahen das anders. Sie stimmten für den Antrag von Torsten Pötzsch. Immerhin wird auch damit der 2018er-Haushalt nicht im Nachgang wieder aufgedröselt. In diesem sind nämlich die Beiträge, die von den Grundstückseigentümern an der Franz-Mehring-Straße und am Alten Mittelweg in Höhe von 122 000 beziehungsweise 225 000 Euro erhoben werden, enthalten.

Stadt rechnet mit 500 000 Euro pro Jahr

Für die Folgejahre rechnet die Stadt dann sogar mit rund 500 000 Euro Einnahmen pro Jahr. So sind für das derzeit laufende Projekt Karlstraße/Rollenstraße 503 000 Euro Einnahmen aus Beiträgen prognostiziert. Anders als mitunter diskutiert, können die von den Grundstückseigentümern erhobenen Beiträge von diesen übrigens nicht auf die Miete umgelegt werden.

Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) konnte sich im Stadtrat mit seiner Werbung für die Satzung als eine „Entscheidung der Vernunft“ nur bedingt durchsetzen. Steffi Schober hatte für die CDU-Fraktion moniert, dass „wir als Fraktion eine Problembeschreibung für eine Aussetzung der Satzung ab 2019 vermissen“. Sie forderte für ihre Fraktion: „Wir müssen prüfen, ob die Beiträge noch zeitgemäß sind.“

Ähnlich sah das Jürgen Prochnow (Die Linke). Er meinte: „Wir brauchen die Satzung für die gebauten und im Haushaltsplan bereits unterlegten Maßnahmen. Darüber hinaus erteilen wir aber der Verwaltung den Prüfauftrag, wie die Straßenausbaubeiträge im Haushalt kompensiert werden können.“ Darüber würde dann 2019 geredet werden müssen.

Erste Konsequenz

Dass eine Nichterhebung von Beiträgen ab dem Jahr 2019 Auswirkungen hat, das machte Kämmerin Ulrike Glück deutlich. Sie hob hervor, dass kommunaler Straßenbau damit gänzlich unmöglich werden könnte. Denn die Stadt, so ihre Begründung, lebe im investiven Bereich schon jetzt von liquiden Mitteln. Und in Sachsen dürften Kredite für den Straßenbau nur dann aufgenommen werden, wenn eine anderweitige Finanzierung, wozu eben auch Beiträge zählen, nicht möglich ist.

Darüber hinaus fehlt das Geld einfach. Ulrike Glück verhängte als Kämmerin daher nach Abschluss des Tagesordnungspunktes zwar keine klassische Haushalts-, aber zumindest eine Verfügungssperre für einzelne Ansätze im investiven Bereich. Was das bedeutet, wurde noch im Verlaufe des Abends deutlich. Bei den Punkt „Beschaffung von Hochwasserpumpen“ ließ sie den Teil streichen, der als Vorgriff auf den 2019er-Haushalt die Anschaffung eines Schlauchpakets und einer elektrischen Pumpe im Gesamtwert von 37 000 Euro vorsah.

Von Ilka Fischer

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