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Eilenburgs Stadtchef spricht über Asylpolitik, Wirtschaftsförderung und Bürgernähe

Interview Eilenburgs Stadtchef spricht über Asylpolitik, Wirtschaftsförderung und Bürgernähe

Die ersten 100 Tage im Amt an der Spitze des Eilenburger Rathauses sind bereits Geschichte. Ralf Scheler (parteilos) ist seit dem 1. August im Amt. Zeit, nachzufragen, was den Oberbürgermeister bisher vor allem beschäftigt hat.

Ralf Scheler mit Amtskette: Am 31. Juli erhielt er sie vom Vorgänger Hubertus Wacker.

Quelle: Wolfgang Sens

Eilenburg. Die ersten 100 Tage im Amt an der Spitze des Eilenburger Rathauses sind bereits Geschichte. Ralf Scheler (parteilos) ist seit dem 1. August im Amt. Zeit, nachzufragen, was den Oberbürgermeister bisher vor allem beschäftigt hat.

Von der üblichen Schonzeit in den ersten 100 Amts-Tagen konnte bei Ihnen nicht so recht die Rede sein. Oder täuscht dieser Eindruck?

Da haben Sie völlig Recht. Mit Beginn des ersten Arbeitstags bin ich auf ein unheimlich breites Aufgabenspektrum getroffen, sowohl in der Kernverwaltung, als auch darüber hinaus, in den städtischen Gesellschaften, Kindertagesstätten und Grundschulen. Um Themen in kürzester Zeit aufzunehmen, bedarf es unheimlich offener Kommunikation. Das ist uns gemeinsam gelungen.

Allerdings gab es doch wohl eine Problematik, die das Ganze überlagerte: das Asylthema.

Richtig, aktuell ist es so, dass wir uns in den Kommunen umfassend damit beschäftigen. Vorwiegend geht es darum, den Menschen, die der wirklichen Hilfe bedürfen, eine Unterkunft zu geben. Aber es entstehen daraus auch Folgeaufgaben. Hier sind Entscheidungen von Bund und Ländern zu treffen, die von den Kommunen dann auch in vernünftiger Form realisiert werden können. Das hat etwas mit dem Fließen von finanziellen Mitteln und der Bereitstellung von Personal zu tun. Das findet derzeit nicht statt.

Verstehen Sie Argumente, die in einigen Protestaktionen laut werden?

Ich mache mir einerseits Sorgen, weil es derzeit nur um das Suchen von Unterkünften geht. Denn es stehen noch ganz andere Aufgaben an: Neben der Registrierung von Flüchtlingen ist unbedingt auch dafür zu sorgen, Menschen, die nicht hierbleiben können, wieder zurückzubringen. So dass sie ihre eigene Heimat aufbauen. Den verbleibenden, die der wirklichen Hilfe bedürfen, ist eine Perspektive zu geben. Da entstehen Folgeaufgaben, die derzeit oftmals nur durch Ehrenamtliche realisiert werden. Und das ist nicht der richtige Weg.

Sind Sie selbst in Kontakt zu Flüchtlingen gekommen?

Es gibt ein "Café international", wo derartige Treffs stattfinden. Wenn man sich auf den Straßen bewegt, kommt man mit dem einen oder anderen ins Gespräch. Ich habe bisher grundsätzlich keine negativen Erfahrungen gemacht. Ich kann jedoch die Sorgen der Bürger verstehen, wenn die aktuelle Politik derzeit nur reagiert, statt zu agieren.

Grundsätzlich aber haben Sie keine größeren Konflikte zwischen Einheimischen und Hinzugekommenen feststellen können?

Konflikte größerer Art überhaupt nicht. Wir haben derzeit immer noch die dezentrale Unterbringung. Wir stellen uns vor, dass das auch bis zum Frühjahr so bleibt. Ich hoffe, dass bis zu diesem Zeitpunkt bundes- und landespolitisch Entscheidungen getroffen werden, die zur Beruhigung der Situation führen.

Muss auch in Bezug auf die Kapazitäten von Schulen und Kitas reagiert werden?

Wir stoßen alsbald an Kapazitätsgrenzen. Viele solcher Maßnahmen habe ich in der Kommunikation gegenüber Bundes- und Landesabgeordneten immer wieder angemahnt. Es bewegt sich aktuell noch nicht viel. Es müsste vom Grundsatz her sowohl ein Kindertagesstätten- als auch ein Schulhausbauprogramm aus dem Boden gestampft werden, um den Mehrbedarf abzufangen. Wir stellen in den kommenden Jahren weiter steigende Schülerzahlen fest. Nicht allein wegen der Flüchtlinge. Da sind zukunftsträchtige Entscheidungen gefragt, die Kommunen in die Lage versetzen, handlungsfähig zu bleiben.

Während einer der "Spaziergänge" der "Initiative Unser Eilenburg" wurde das Plakat "Eilenburg ist Respekt, Toleranz und Vielfalt" am Rathaus kritisiert. Was sagen Sie dazu?

Gegenfrage: Ist es falsch, so zu sein? Menschen in Not bedürfen der Hilfe. Eine Hilfeleistung muss zeitlich begrenzt sein. Fakt ist: Nicht jeder, der kommt, kann bleiben. Aber jeder, der bei uns ist, hat sich ohne Wenn und Aber an unsere Gesetze und Regeln zu halten.

Sie sind in den vergangenen Wochen auch in Unternehmen unterwegs gewesen. Wie viele Besuche dieser Art waren es bis jetzt?

So um die 60 werden es mindestens gewesen sein. Gezählt habe ich nicht. Ich war bei regionalen Wirtschaftsunternehmen, Kindertagesstätten, in Horten und Schulen und natürlich bei Vereinen.

Wie viele stehen noch auf der Liste?

Open end. Der ständige Kontakt und die Kommunikation mit allen Beteiligten ist das wichtigste Instrument zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, der Vereinsarbeit und der Mitwirkung aller Einwohner.

Welche Resonanz verzeichnen Sie dabei?

Ich höre Positives vor allem hinsichtlich der Auftragslage der Wirtschaft. Das gefällt mir sehr gut. Ich bekomme vor allem in öffentlichen und nichtöffentlichen Einrichtungen oder in Vereinen positive Signale hinsichtlich der Motivation und des gesamten Zusammenlebens. Ich bekomme auch negative Signale, die sich mit der aktuellen Flüchtlingspolitik verbinden. Das streite ich nicht ab und das müssen wir sehr ernst nehmen.

Oft wird auch über Geschäftsleerstände oder schmutzige Straßen geklagt. Wie sehen Sie Eilenburg?

Ich sehe das nicht als akutes Problem. Dennoch: Es ist eine Daueraufgabe, das Erscheinungsbild einer Stadt immer schick, modern und sauber vorzuhalten. Das kann nicht alleinige Aufgabe der Stadtverwaltung sein. Jeder einzelne Bürger ist daran mitbeteiligt, auf Ordnung und Sauberkeit zu achten und seine Heimatstadt positiv nach außen zu präsentieren. Leerstände oder Geschäftsschließungen, weil zum Beispiel der Generationswechsel nicht zustande kommt, sind wichtige aktuelle Probleme. Es sei hier auch die Frage erlaubt: Wie viele Male kauft jeder einzelne Einwohner in der eigenen Stadt ein?

Was war das Schönste in den vergangenen drei Monaten?

Dass wir zukünftig das Bürgerbüro im Rathaus von Montag bis Sonnabend offen haben. Wir stellen ein breiteres Zeitfenster zur Verfügung. Letztlich bleibt das abzuarbeitende Volumen das gleiche, egal, wie es sich verteilt. Ich denke, damit erreichen wir eine wesentliche Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit.

Worauf freuen Sie sich?

Dass wir in kommenden Jahren von der positiven Entwicklung in Leipzig profitieren können. Die Attraktivität unserer Heimatstadt im Rahmen einer Wohnstandortkampagne zu erhöhen, ist oberstes Ziel. Wir unterbreiten Angebote, die den Bau von Eigenheimen auf verschiedenen neu ausgewiesenen Flächen möglich machen. Man sieht, dass diese Angebote auf gute Nachfrage stoßen. Auch an der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen sind wir ständig dran. Ziel ist, wieder mehr Einwohner zu haben, und, dass die Wirtschaft in ihrer aktuellen stabilen Phase verbleiben kann.

Welche Rolle spielen dabei die neuen Medien?

Die neuen Medien spielen die wichtigste Rolle für die Weiterentwicklung. In dem Zusammenhang ist das Thema Breitband-Ausbau vorrangig. Das ist die nächste große Aufgabe. Innerstädtisch sind wir halbwegs gut abgedeckt. Aber gerade in Gewerbegebieten und den Ortsteilen spielt die Anbindung eine große Rolle. Keiner wird hierherkommen, wenn die Kommunikation und der Datentransport nicht gesichert ist. Wichtig für die Stadt sind aber ebenso solide Haushalts- und Investitionspolitik und die Verbesserung unseres Hochwasserschutzes.

Interview: Heike Liesaus

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