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Eilenburgs Stadtrat beschließt: Handel auf Ex-Marktkauf-Areal auch künftig möglich

Wirtschaft Eilenburgs Stadtrat beschließt: Handel auf Ex-Marktkauf-Areal auch künftig möglich

Das ehemalige Kraftwerksgelände an der Ziegelstraße als Handelsgebiet und die Schondorfer Mark als künftiger Gewerbestandort? Die Änderungen im Flächennutzungsplan lösten im Eilenburger Stadtrat einmal mehr große Diskussionen über das Für und Wider der beiden Standorte aus.

Die Marktkauf-Fläche steht seit September 2014 leer.

Quelle: Wolfgang Sens

Eilenburg. Darf am ehemaligen Marktkaufstandort an der Schondorfer Mark noch Handel stattfinden, wenn der Flächennutzungsplan (FNP) dort ein Gewerbegebiet ausweist? Eine Frage, die in der Diskussion im Stadtrat am Montagabend mit eindeutigem Ja beantwortet wurde: Der FNP ist eine Leitlinie der Stadt für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Er schafft aber kein Baurecht, stellte Petra Zimmermann, Leiterin des Bereichs Bau in der Stadtverwaltung, klar. Es gelten der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die Baugenehmigung. Sie war noch von den ehemaligen Eigentümern im Jahr 2015 beantragt worden. Heute ist die Marga GmbH Eigentümerin.

„Marga kann sofort einen Lebensmittelmarkt mit 3500 Quadratmetern Fläche dort reinbringen“, erklärte Zimmermann. Eine Aussage, die auch Georg Sehling, der als Marga-Vertreter bei diesem Tagesordnungspunkt Rederecht erhielt, mitnahm. „Es stellt sich natürlich die Frage, wie soll das in der Praxis vor sich gehen? Stellen Sie sich vor, sie sind Eigentümer eines Vier-Familien-Hauses, in dem zwei Wohnungen leer stehen und das wird plötzlich zum Industriegebiet erklärt“, hatte er seine Bedenken geäußert.

Gegen neuen Standort

Das von dem Handels-Gebiet an der Ziegelstraße in Anspruch genommene Terrain sei viel größer als ursprünglich gewollt, außerdem sei es Überschwemmungsgebiet. Das heißt: Falls die Hochwasserschutzmauer nicht reicht und überspült wird, könnte es Schäden im besiedelten Gebiet dahinter minimieren, argumentierte Christiane Prochnow von der Fraktion Die Linke gegen die FNP-Änderungen. Daran zweifelte Ellen Häußler vom Freien Bündnis. Schließlich handele es sich um das Gelände des ehemaligen Kraftwerks, liegen überall alte Fundamente, die das Erdreich auch jetzt versiegeln.

Markt-Entscheidung

„Marga kann jemanden ansiedeln. Edeka kann an der Ziegelstraße eröffnen. Dann wird der Markt entscheiden. Wenn ein solcher Standort an der Peripherie nicht mehr gefragt ist, wie in der letzten Zeit prognostiziert wird, wird sich das zeigen“, fasste Jürgen Prochnow (Die Linke) zusammen. Er könnte sich zudem vorstellen, dass bei einer Unterschriften-Aktion für den neuen Standort ebenso viele Unterschriften zusammenkämen, wie für die Schondorfer Mark gesammelt wurden.

Mehrheitlich dafür

Die Stadträte stimmten letztlich mehrheitlich für drei Änderungen des Eilenburger FNP: Er soll die Flächen an der Ziegelstraße als Sondergebiet Handel, an der Schondorfer Mark als Gewerbegebiet und am Grünen Fink als Wohngebiet ausweisen. Der Bebauungsplan für letzteres Areal im Stadtteil Ost wurde am Montag ebenfalls diskutiert, mehrheitlich befürwortet und die Offenlage beschlossen. Auch der Entwurf des geänderten Flächennutzungsplans kann im Januar öffentlich ausgelegt und laut geplanter Terminkette endgültig im April-Stadtrat beschlossen werden.

Schneller Weg

Im Zuge der Diskussion wurde deutlich: Selbst wenn per Flächennutzungsplan kein Baurecht geschaffen wird, ist die Positionierung der Stadt trotzdem wichtig im Verfahren ums Baurecht an der Ziegelstraße, egal ob sich dort nun Edeka oder ein anderer Anbieter ansiedelt. „Ansonsten müsste es ein Raumordnungsverfahren geben“, erklärte Petra Zimmermann. Das Ergebnis wäre am Ende das gleiche. Allerdings mit sechs Monaten Verzögerung. Die Raumordnungsbehörde habe der Stadt signalisiert, dass sie mit der Strategie der FNP-Änderung einverstanden sei. Heiko Leihe, verantwortlich für Wirtschaftsförderung in der Stadt, erinnerte daran, dass Einnahmen in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro aus dem Flächenverkauf an Edeka nicht alleinige Entscheidungsgrundlage sein können, aber trotzdem wichtig sind. Andererseits habe die Stadt sehr lange Gelegenheit gegeben, einen neuen Mieter für die Marktkauf-Fläche zu finden, bevor sie mit der Entwicklung des Areals an der Ziegelstraße in die Offensive ging.

Von Heike Liesaus

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