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Eilenburg Eilenburgs Stadtrat diskutiert über Bauvorhaben
Region Eilenburg Eilenburgs Stadtrat diskutiert über Bauvorhaben
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09:12 06.02.2019
Blick in das Quartier Karlstraße/Rollenstraße: Wer hier künftig für welche Straßen zuständig ist, sorgt für Diskussionen. Quelle: Ilka Fischer
Eilenburg

Gleich zwei Beschlüsse aus dem Bereich Bau wurden am Montag im Stadtrat zurück verwiesen. Dabei handelte es sich zunächst um die Änderung des Flächennutzungsplanes, mit der die Erweiterung des Autohauses Gegner in Eilenburg Ost ermöglicht werden soll.

Kritik an Qualität der Vorlagen

Christiane Prochnow (Die Linke), die sich auch prinzipiell gegen das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet aussprach, fand eine redaktionelle Unstimmigkeit in Sachen Ausgleichsmaßnahmen, die nicht sofort geklärt werden konnte. Hans Poltersdorf (CDU) kritisierte, dass „wir im zunehmenden Maße Unterlagen erhalten, die nicht vollständig sind oder nachgearbeitet werden müssen“. Sein Fraktionskollege Karl-Heinz Böhme stellte daraufhin den Antrag, das Ganze zurückzuziehen. Diesem Ansinnen entsprach Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) ohne weiteres Statement. Der Beschluss soll nun in der Märzsitzung erneut vorgelegt werden.

Kommt mit der Widmung auch der Kauf?

Bei dem anderen Beschluss ging es um die Widmung der neu gebauten Straße Im Quartier Karl-/Rollenstraße. Volker Enigk (fraktionslos) äußerte hier insbesondere seine Befürchtung, dass nach der öffentlichen Widmung die Eigentümerin, in diesem Fall die Eilenburger Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft, den Antrag stellen kann, dass die Stadt die Straße kauft. „Das würde ein Vorgriff auf den Haushalt bedeuten, der hier nicht dargestellt wird.“

Argumente, dass diese Widmung mit der Fassung des Baubeschlusses an sich schon festgeklopft wurde und dass es jetzt nur um die Widmung und nicht um den Kauf geht, überzeugte die Mehrheit nicht. Auch diese Vorlage ging deshalb ohne Beschluss zurück. Durch ging dagegen anschließend mit zehn Ja-Stimmen (bei fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen) der Beschluss, die bereits zum Gehweg umgebauten 150 Quadratmeter der Karlstraße aus dem Straßenbestand der Stadt zu löschen.

Fahrzeug kommt, aber später

Für die Eilenburger Feuerwehrleute gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gute: Die Stadträte stimmten dem Kauf des Hilfslöschfahrzeuges 20 zu. Die Schlechte: Aufgrund der langen Lieferfristen steht es erst Ende 2020 im Depot, obwohl die Bestellung noch am Dienstag ausgelöst wurde. Ganz einfach scheint es derzeit jedenfalls nicht zu sein, Löschtechnik zu kaufen. Denn die Stadt hatte bei ihrer Ausschreibung nur zwei Angebote bekommen, wobei eins die technischen und eins die terminlichen Parameter nicht erfüllen konnte. André Becht von der Stabsstelle Recht sah dennoch eine neue Ausschreibung als nicht geboten an. „Dann bekommen wir das gleiche Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt für noch mehr Geld.“ Die Stadträte, die zuvor auch eine erneute Ausschreibung der rund 400 000 Euro teuren Anschaffung diskutiert hatten, folgten letztendlich diese Argumentation.

Kritik an Eigenheimbau auf Grünflächen

Insgesamt fasste der Stadtrat zudem drei Verkaufsbeschlüsse, die im Zusammenhang mit Wohnbebauung stehen. Der Verkauf eines 22 000 Euro teuren Grundstückes in Kospa-Pressen und von 30 Quadratmetern im Alten Mittelweg, die einem bereits bebauten Grundstück zugeschlagen werden sollen, waren dabei unstrittig. Diskussionen gab es dagegen bei einem knapp 1000 Quadratmeter großen Grundstück in der Hartmannstraße. Christiane Prochnow (Die Linke) kritisierte, dass hier nun schon das zweite Grundstück verkauft wird und damit eine großzügige Grünfläche zugebaut werden soll. Auch Fraktionskollege Thomas Krönert fand: „Ich bin dagegen, dass wir in jede Baulücke ein Eigenheim quetschen.“ Er befürchte zudem, dass nicht alle dortigen großen Bäume erhalten bleiben können. Mit elf Ja-Stimmen (bei vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen) wurde der Verkaufsbeschluss aber gefasst.

Von Ilka Fischer

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