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Eilenburg Entscheidung über höhere Elternbeiträge in Eilenburg vertagt
Region Eilenburg Entscheidung über höhere Elternbeiträge in Eilenburg vertagt
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15:35 06.09.2016
In Eilenburg stehen die Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen auf dem Prüfstand. Quelle: Kathrin Kabelitz
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Eilenburg

Die Erhöhung der Beiträge für Eilenburgs Kindertagesstätten zum 1. Januar 2017 ist nicht aufgehoben – aber aufgeschoben. Bereits im Vorfeld der Stadtrats-Debatte am Montag zeichnete sich ab, dass der Vorschlag der Verwaltung, eine Erhöhung um durchschnittlich 20 Euro pro Kind und Monat, von den Fraktionen so nicht mitgetragen wird. In den Partei-Gremien wurden bereits Vorstellungen formuliert, die von geringeren Beitragshöhen ausgehen. Der Sozial- und Kulturausschuss, so letztlich die Entscheidung, wird noch einmal beraten.

Kitas in Hand von freien Trägern

Rainer Weihmann (SPD) brachte zudem einen vor Jahren von der CDU eingebrachten Vorschlag erneut auf: die Übertragung der verbliebenen städtischen Kindertageseinrichtungen in freie Trägerschaft. Dieser Vorschlag hatte einst zu heftigen Diskussionen seitens der Eltern geführt und zu einer emotional geführten Auseinandersetzung, nachdem Steffi Schober (damals SPD, jetzt CDU) der Verwaltung hinsichtlich dieser Thematik eine unlautere Einflussnahme vorgeworfen hatte. Eine Abstimmung gab es nicht. Hans Poltersdorf (CDU) ist indes bei seiner Ansicht, die zum Antrag geführt hatte, geblieben: „Wir sollten überlegen, ob wir uns als Stadt diese Art der Betreuung noch leisten können.“

Beiträge seit Jahren gleich

Was die Betriebskosten betrifft, ist Fakt: Eilenburg muss umdenken. Noch entsprechen die ermittelten Betriebskosten den gesetzlichen Vorgaben. Allerdings liegen im Krippenbereich die Elternbeiträge bei der neunstündigen Betreuung mit nur einem Euro über der gesetzlich untersten Vorgabe. Die Beiträge für Kindergarten und Hort wurden seit 2008 nicht angefasst. Auf der anderen Seite sind die Personalkosten enorm gestiegen. Jährliche Erhöhungen zeichnen sich seit 2015 ab, da nach den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst auch die freien Träger ihre Personalkosten angehoben haben. Gegenüber dem Jahr 2015 sei 2017 mit einer Personalkostensteigerung in Höhe von 564100 Euro auszugehen. Die Kinderzahlen seien zudem in den vergangenen beiden Jahren so eklatant gestiegen, dass zusätzlich ausgebildetes Fachpersonal eingestellt werden musste. Um in Zukunft optimale Bedingungen zu schaffen, so die Schlussfolgerung, sei es erforderlich, die Eltern verstärkt an den Kosten zu beteiligen.

Im Schnitt 20 Euro mehr

Das Wie aber steht weiter zur Diskussion. Derzeit zahlen die Eltern für eine neunstündige Betreuung in der Kinderkrippe 170, für neun Stunden im Kindergarten 93,89, für sechs Stunden Hort 54,93 Euro. Durchschnittlich 20 Euro mehr sollen es künftig sein. „Wir haben darüber sehr intensiv diskutiert und wollen nicht bis an die maximale Obergrenze gehen“, so Ellen Häußler (Freies Bündnis), die Vorschläge ihrer Fraktion bewegen sich mit rund 185 Euro, 105 und 60 unter den Vorstellungen der Stadt. Noch weiter runter geht die SPD, die ihre Beträge in der Mitte zwischen bisherigen und den von der Verwaltung vorgeschlagenen sieht. Trotz aller sozialen Verträglichkeit erinnerte Jürgen Clauß (Die Linke) daran, den Haushalt nicht aus dem Blick zu lassen. „Wir müssen immer daran denken, welche Aufgaben wir vor uns haben.“

Mitspracherecht für Eltern?

Angesprochen wurde auch die Frage, ob Elternvertreter bei der künftigen Beitragsgestaltung ein Mitspracherecht haben. Rainer Weihmann hatte dies mit Verweis auf das sächsische Kindertagesstättengesetz, das eine Mitwirkung insbesondere für die Fortschreibung oder Änderung der pädagogischen Konzepte und für die Kostengestaltung vorschreibt, gefordert. Interessant dürfte dies auch für eine anstehende Diskussion um die Trägerschaft sein. Im September 2010 hatte die damalige Elternsprecherin des Belian-Hortes Anja Band im Beisein von rund 60 Eltern, Erzieherinnen und Vertretern der in Frage kommenden Freien Träger heftige Kritik geäußert, weil sie im Vorfeld nicht beteiligt wurden.

Von Kathrin Kabelitz

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