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Eilenburg Grundstück in Eilenburg soll an Wäscherei verkauft werden
Region Eilenburg Grundstück in Eilenburg soll an Wäscherei verkauft werden
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15:06 04.11.2018
Blick auf die Wäscherei Wagner in Eilenburg. Quelle: Bärbel Schumann
Eilenburg

In die Debatte um die Wäscherei Wagner in Eilenburg kommt erneut Bewegung. Dabei schien alles geklärt, nachdem im Juli die Stadträte Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) den Auftrag erteilt hatten, er solle das Vertragsverhältnis managen und den 2016 gefassten Beschluss, der die Beendigung des Mietverhältnisses spätestens zum 30. Juni 2020 vorsieht, umsetzen.

Gemeinsamer Antrag

Nun haben CDU- und SPD-Fraktion einen gemeinsamen Antrag im Rathaus eingereicht, wonach die Stadt letztlich das Grundstück Nordring 14 an Cornelia Wagner verkaufen soll. Zwei Beschlüsse seien dafür notwendig. Zunächst: Das Grundstück Nordring 14 steht nicht mehr zur Erweiterung des Grüngürtels zur Verfügung. Die Festlegungen und Ziele sind im Fördergebiet ’Stadtzentrum’ zu ändern. Der OBM solle dann beauftragt werden, den Kaufantrag zum Nordring 14 dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.

Erhalt für Belebung der Innenstadt

Die Gründe liegen für SPD und CDU auf der Hand: Die Satzungen „Quartier Torgauer Straße-Nord“ und „Altstadt“ sind mit dem Stadtrats-Beschluss vom 1. Oktober aufgehoben, die Sanierungsziele damit weitgehend erreicht. „Vom ursprünglich geplanten vollständigen Grünen Ring haben wir uns schon 1995 verabschiedet. Wir sollten jetzt auch vom Abriss der Wäscherei Abstand nehmen“, heißt es in der Begründung. Seit 1995 hätten Stadtverwaltung und Stadtrat den Mietvertrag mit Cornelia Wagner immer wieder verlängert, denn wer habe die Wäscherei schon schließen wollen: „Eine Verlagerung in ein Gewerbegebiet ist nicht im Interesse der älteren Einwohner und spricht gegen die Belebung der Innenstadt.“

Bedingungen für Verkauf

Eine Bedingung knüpfen SPD und CDU an ihren Antrag: Der Verkauf des Grundstücks sollte zu fairen Bedingungen und ohne finanzielle Nachteile für beide Seiten erfolgen. Beraten werden solle der Antrag im November im Stadtausschuss. Am 3. Dezember soll dann der Stadtrat einen ersten Beschluss fassen.

Abzuwarten bleibt, wie sich jetzt die Verwaltung positioniert: „Wir haben einen verwendungsfähigen Antrag vorliegen, müssen nun sehen, wie wir damit umgehen“,so Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos).

Von Kathrin Kabelitz

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