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Eilenburg Höhere Gebühren: 400 Widersprüche liegen vor
Region Eilenburg Höhere Gebühren: 400 Widersprüche liegen vor
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09:50 23.03.2010
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Nachdem die Diskussion Ende vergangenen Jahres noch sehr theoretisch geführt wurde, flatterten den Haushalten in den vergangenen Wochen die ersten Rechnungen ins Haus. „Bisher wurden rund 25000 Bescheide verschickt“, erklärte der Thallwitzer Bürgermeister und VEW-Verbandsvorsitzende Kurt Schwuchow gestern auf LVZ-Anfrage. Rund 400 Widersprüche seien gegen die Erhöhung der Grundgebühr eingegangen. „Der überwiegende Teil der Einsprüche – rund 70 Prozent – kommt von Kunden aus Brandis und Machern, der Rest aus dem Bereich Eilenburg.“

Bürger, die sich in der Angelegenheit an die LVZ-Redaktion wandten, fühlen sich vom Verband unter Druck gesetzt. „Der VEW lässt uns bis zum 25. März Zeit, unseren Widerspruch zurückzunehmen“, beschwert sich ein Bürger aus Brandis. „Sollte das nicht geschehen“, heißt es in dem Schreiben der Verbandsgeschäftsführung, „ist der Widerspruch als unbegründet mit einem kostenpflichtigen Widerspruchsbescheid zurückzuweisen. Hierfür würden Kosten in Höhe von 23,72 Euro anfallen. Diese“, so der VEW weiter, „können durch die rechtzeitige Zurücknahme des Widerspruchs vermieden werden.“ Dies sei eine erpresserische Aufforderung, kritisiert der Mann aus Brandis. Auch der Gerichshainer Uwe Richter, der gemeinsam mit anderen die Gründung einer Bürgerinitiative vorantreibt, hält die Schreiben des Verbandes für ein „starkes Stück. Jeder Bürger muss natürlich selbst wissen, was er macht. Wir raten aber dazu, die Widersprüche aufrechtzuerhalten.“ Für seine Begriffe sei die geforderte Bearbeitungsgebühr von 23,72 Euro rechtswidrig, so Richter.

„Das ist Verwaltungsrecht“, entgegnet darauf VEW-Vorsitzender Kurt Schwuchow. „Die Bürger werden fairerweise darauf hingewiesen, dass ihnen Kosten entstehen, wenn ihr Widerspruch bearbeitet werden muss.“ Von Erpressung könne keine Rede sein. Bis gestern hatten es sich 140 der 400 VEW-Kritiker dennoch anders überlegt: Sie zogen ihren Widerspruch zurück.            

Simone Prenzel

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