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Eilenburg Hohenprießnitz: Gemeinde Zschepplin will Vorgärten räumen lassen
Region Eilenburg Hohenprießnitz: Gemeinde Zschepplin will Vorgärten räumen lassen
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23:00 28.09.2016
Anwohner der Lindenallee in Hohenprießnitz kennen derzeit nur ein Thema. Ihre Vorgärten sollen kleiner werden. Quelle: Karin Rieck
Hohenprießnitz

Nach der Zscheppliner Gemeinderatssitzung am Dienstag kamen die Anwohner der Lindenallee Hohenprießnitz richtig in Fahrt. Mit Unverständnis, Wut und Enttäuschung kommentierten sie die wenige Minuten zuvor in geheimer Abstimmung mit acht Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefallene Entscheidung, dass die Gemeinde die Beräumung eines drei Meter breiten Streifens im kommunalen Besitz vor ihren sieben Grundstücken nun auch gerichtlich durchsetzen will. Insbesondere von ihren Hohenprießnitzer Räten fühlten sich die Bewohner der Lindenallee „verraten und verkauft“. „Hier spielen Animositäten eine Rolle“, sagte beispielsweise Manfred Moßmann, einer der Betroffenen.

Glauchaer Ratsmitglied rechnet vor

In der Tat war es auch kein Hohenprießnitzer, sondern mit Mario Gräfe ein Glauchaer Ratsmitglied, der den, letztendlich nur von vier Räten, unterstützten Antrag stellte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Er dürfte mit seinem Statement zugleich wesentliche Argumente der Betroffenen zusammengefasst haben. So rechnete Mario Gräfe vor: „Für die insgesamt 620 Quadratmeter würde die Gemeinde 18 500 Euro einnehmen.“ Außerdem kämen jährlich Grundsteuern in Höhe von 300 Euro dazu. Andererseits müsse die Gemeinde bei einer Räumungsklage künftig für die Grünpflege rund 500 Euro jährlich zahlen. Er zweifelte jedenfalls an, dass der Gemeinde tatsächlich ein Schaden entsteht, wenn sie nicht verkauft. Dieser Gemeinde-Schaden wurde in der Sitzung selbst nicht noch einmal thematisiert. Im Vorfeld waren aber die in diesem Bereich liegenden Versorgungsleitungen sowie der Denkmalschutz-Status der Linden als Argumente für einen Nichtverkauf ins Feld geführt worden.

Unverständnis bei Betroffenen

Die Räte, die die ganze Problematik bereits in nicht öffentlichen Sitzungen und unter Kenntnis aller Fakten mehrfach diskutiert hatten, stimmten jedenfalls dem Beschluss über das gerichtliche Vorgehen ohne weitere Diskussion und geheim zu.

Die Betroffenen, die ihre Vorgärten teilweise seit über 40 Jahren bewirtschafteten, überlegen nun, sich einen Anwalt zu nehmen. „Wir hatten gehofft, dass wir heute noch mal mit den Ratsmitgliedern diskutieren können“, bedauerte Manfred Moßmann. Dabei gestehen die Betroffenen durchaus selbstkritisch ein, dass sie zu spät reagiert haben. Doch als Ende 2014 die Kündigung des zehnjährigen Pachtvertrages kam, mit dem bereits 2004 das Problem vertagt wurde, hätte es doch Verkaufsverhandlungen gegeben, versteht Manfred Moßmann die Welt nicht mehr. Auch mit dem Preis von 30 Euro pro Quadratmeter seien nun alle Beteiligten einverstanden gewesen. Sein Nachbar Karl-Friedrich Beitz ergänzt: „Als ich im März Post von der Gemeinde bekam, dachte ich, dass es die Zahlungsaufforderung war. Stattdessen kam die nach dem Rückbau.“

Von Ilka Fischer

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