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Eilenburg Hohenprießnitzer fürchten um ihre Vorgärten
Region Eilenburg Hohenprießnitzer fürchten um ihre Vorgärten
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13:00 26.03.2016
Karl-Friedrich Beitz und Susanne Gallwas sind zwei von acht Eigentümern, die sich für ihre Grundstücke in der Hohenprießnitzer Lindenallee nunmehr eine vernünftige Lösung wünschen. Quelle: Karin Rieck
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Hohenprießnitz

So richtig genießen werden die Eigenheimbesitzer in der Hohenprießnitzer Lindenallee das Osterwochenende wohl nicht können. Denn danach sitzt ihnen bereits zum dritten Mal ein Termin im Nacken, der den acht Familien schon seit einiger Zeit Kopfzerbrechen bereitet: Die Gemeindeverwaltung Zschepplin hat die Anwohner zum wiederholten Mal aufgefordert, die Vorgärten samt Zäunen um etwa drei Meter zurückzubauen. Was nicht nur bedeutet, Bäume, Sträucher und Blumenbeete müssten weichen, auch Schuppen, Carports, Garagenabfahrten und Anbauten. „Im Durchschnitt kommen auf uns dafür vier- bis fünfstellige Beträge zu“, befürchtet Susanne Gallwas. Und verweist besorgt auf den Ortstermin, bei dem der Verwaltungsverband Eilenburg-West, dem die Gemeinde Zschepplin angehört, die einst per Pachtvertrag befristet zur Verfügung gestellten Teilflächen zurücknehmen will.

Nach wie vor hoffen die Betroffenen, die hier schon seit über 40 Jahren auch ihre Vorgärten bewirtschaftet haben, auf einen Kompromiss mit der Gemeinde. „Wir wollen unsere Probleme am Dienstag noch einmal im Gemeinderat ansprechen, hatten Ratmitgliedern schon im Vorfeld die Chronologie dieser nicht ganz einfachen Problematik aufgelistet. Es gab mit einigen zwischenzeitlich auch vor Ort Gespräche und wir hoffen, dass sich Kosten und Nerven sparen lassen“, sagt Manfred Moßmann, der sich eine vernünftige Klärung des Problems wünscht.

Nach wie vor vertrauen die Hausbesitzer, die im Zuge der politischen Wende nach dem sogenannten Modrow-Gesetz ihre Immobilien auf ehemals volkseigenem Grund erwarben, auch auf mündliche Absprachen und andere Vereinbarungen, die es seinerzeit mit politisch Verantwortlichen in der Ex-Gemeinde Hohenprießnitz gab: ab 1974 durch Zuweisung und Nutzungserlaubnis, von 1990 bis 2004 durch Gebrauchsüberlassung und ab 2004 mit einem auf zehn Jahre befristeten Pachtvertrag. „Schon 1990 wollten wir die jetzt umstrittenen Stellen kaufen“, so Moßmann. Doch das sei wegen „zeitlicher Zwänge“ im seinerzeitigen Verwaltungsakt nicht mehr möglich gewesen.

Ab 2004 wollte die Gemeinde Zschepplin mit dem Ort Hohenprießnitz an dieser Stelle die Rechtsgrundlage bereinigen. Verkaufsverhandlungen seien „bedauerlicherweise“ überwiegend gescheitert, teilte der Verwaltungsverband seinerzeit mit. Strittig war offenbar der Kaufpreis, so die Betroffenen, weil in ähnlichen Fällen in anderen Ortsteilen erheblich niedrigere Summen angesetzt worden seien. Die angestrebte einheitliche Lösung führte zu besagtem zehnjährigen Pachtvertrag, der Ende 2014 auslief. Die Kündigung folgte im November 2014 mit dem Verweis, eine Verlängerung sei nicht Vertragsgegenstand und von der Gemeinde auch nicht beabsichtigt gewesen.

Erneut kam es zu Verkaufsverhandlungen und auf beiden Seiten schien sich eine Lösung anzubahnen. Die Bewohner der Lindenallee akzeptierten eine Preisanpassung. „Schließlich waren wir überrascht, als wir im März 2015 schriftlich von neuen Erkenntnissen unterrichtet wurden, weshalb ein Kauf nicht möglich sei. Erneut wurde ein Rückbau bis März 2016 verlangt “, so die Betroffenen. Die Versorgungsleitungen im strittigen Bereich und den Denkmalschutz-Status der Linden führte die Gemeinde diesmal ins Feld. Auch dafür böten sich Lösungen an, sind sich die Bewohner der Lindenallee sicher. „Der Rückbau bedeutet für uns, die wir überwiegend im Rentenalter und durch diese Situation nicht nur seelisch belastet sind, eine unzumutbare Härte.“ Eine Familie prüft bereits den Rechtsweg, auch überörtliche Behörden wurden schon eingeschaltet. „Wir hoffen nach wie vor auf eine außergerichtliche Einigung.“

Von Karin Rieck

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