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Jacobsplatz: Wohngrundstücke statt Garagen - Stadt will Nutzungsverträge aufheben

Jacobsplatz: Wohngrundstücke statt Garagen - Stadt will Nutzungsverträge aufheben

Eilenburg. Der Bedarf an Wohngrundstücken nahe der Eilenburger Innenstadt ist da. Private Investoren wurden Grundstücke bereits reißend los.

Deshalb will die Stadt nun auch das Gebiet am Jacobsplatz entwickeln. Das liegt im Grünen, nahe am Mühlgraben, aber hinter der Hochwasserschutzmauer - zudem ist es nicht weit bis zum Marktplatz. Noch stehen dort aber 120 Garagen auf dem städtischen Grundstück, 85 davon sind belegt. Die Stadt bereitet deshalb die Aufhebung der Nutzungsverträge vor.

Dieser Tage informiert die Eilenburger Stadtverwaltung ausführlich über die Rechtslage in Sachen "eigene Garage auf fremdem Grund". Knapp 2000 Nutzungsverträge an rund 20 Standorten gebe es im Stadtgebiet. Da gelten Pachtverträge, die vor und nach der deutschen Wiedervereinigung abgeschlossen wurden, aber auch Mietverträge. Im Fall Jacobsplatz sollen die Anschreiben Mitte August rausgehen, dass die bestehenden Verträge zum 30. November gekündigt werden.

Aber nicht nur das sei der Anlass, auf rechtliche Grundlagen hinzuweisen: Gerade in der jüngsten Zeit habe es auch immer wieder Anfragen zu und Verkäufe von solchen Garagen auf städtischen Grundstücken gegeben, erklärt Jörg Böhme, Leiter des Eilenburger Bürgerbüros im Rathaus. "Es gibt immer noch Leute, die untereinander verkaufen." Aber die Stadt sei in solchen Fällen immer der Dritte im Bunde. "So sollte dem Käufer bewusst sein, dass der Grundstückseigentümer nicht nur das Recht hat, dem Kaufvertrag zu widersprechen, sondern auch die ... Kündigungsmöglichkeiten mit den entsprechenden Rechtsfolgen für den Käufer hat." Entschädigungsansprüche für die gebauten Garagen bestünden weder bei Pachtverträgen, die vor, noch bei solchen, die nach der Wiedervereinigung geschlossen wurden. In Sachen Jacobsplatz schreibt die Stadt sogar: "Inwieweit die Garageneigentümer an den Abbruchkosten beteiligt werden, steht noch nicht fest." Für Interessenten stünden Garagen kostengünstig, für 16,30 Euro Miete monatlich, in der Fischeraue bereit. Allerdings sei deren Zahl begrenzt, geht der Hinweis vor allem an die Nutzer am Jacobsplatz.

Der Stadtrat habe den Rahmenplan Eilenburg-Nord bereits Ende 2001 als Arbeitsgrundlage für weitergehende Planungen und Bebauungen bestätigt, die zum Teil an der Clara-Zetkin-Straße und Am Mühlgraben umgesetzt wurden. Um der Nachfrage nach den Grundstücken nachzukommen, sei es "an der Zeit, an den Rahmenplan anzuknüpfen und ein weiteres attraktives Gebiet für eine Wohnnutzung vorzubereiten", informiert Verwaltung.

Man hoffe auf das Verständnis der Garageneigentümer und Mieter. Die Kündigungen seien im Interesse der Verschönerung der Stadt und ihrer weiteren mittelfristigen Entwicklung nötig. Die attraktive Wohnlage könne helfen, Familien hier zu halten oder anzuziehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.07.2013

lis

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