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Eilenburg Jesewitz: Geld für neue Rolltore gestrichen
Region Eilenburg Jesewitz: Geld für neue Rolltore gestrichen
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09:42 07.02.2019
Blick auf das Feuerwehrgerätehaus in Jesewitz mit den drei Rolltoren. Quelle: Nico Fliegner
Jesewitz

Die Gemeinde Jesewitz steht finanziell so gut da wie kaum eine andere vergleichbare Landkommune in der Region. Sie verfügt über liquide Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Ein Betrag, den sie 2018 quasi eingespart hat und mit ins neue Jahr nahm. Wie Kämmerin Heike Ott vom Verwaltungsverband Eilenburg-West erklärte, sei dies „ein gutes Polster“. Die Gemeinde habe 2018 viel Geld sparen können, weil letztlich verschiedene Maßnahmen, die im alten Haushalt standen, nicht durchgeführt wurden.

Feuerwehr muss verzichten

Trotzdem will die Kommune mit Blick auf den Haushalt 2019, der derzeit aufgestellt wird, nicht verschwenderisch sein. So hat der Gemeinderat die zunächst geplanten 20 000 Euro für drei neue Rolltore und eine neue Gastherme für das Jesewitzer Feuerwehrgerätehaus gestrichen, nur die Gastherme im Wert von 5000 Euro soll kommen. Der Gemeinderat sprach sich dagegen aus, weil die 20 Jahre alten Tore noch funktionieren. Die Feuerwehr gab als Grund für die Neuanschaffung an, dass die Glasscheiben inzwischen „milchig“ seien und man nicht mehr durchschauen könne. „Müssen denn die Kameraden rausgucken und wissen, wer da rumläuft?“, fragte Gemeinderat Holger Jost (WV) aus Pehritzsch nach. „So schön sind die Weltewitzer Frauen nun auch nicht.“ Solange die Tore funktionieren, sollten sie behalten werden, einigte sich der Gemeinderat.

Mehr Geld für Gemeinde- und Ortschaftsräte

Mehr Geld wird es indes für die Gemeinde- und die Ortschaftsräte geben. Ihre Aufwandsentschädigungen wurden bislang noch „nie angefasst“, so der Bürgermeister. Jetzt erhalten Gemeinderäte 30 statt 20 Euro pro Sitzung. Und 15 statt 8 Euro pro Sitzung bekommt ein Ortschaftsratsmitglied.

Einnahmen reichen nicht

1,5 Millionen Euro Rücklage sind viel, aber Jesewitz schafft es wie andere Gemeinden nicht, laufende Kosten allein durch Einnahmen aus Steuern und Zuschüssen zu decken. So steht im aktuellen Ergebnishaushalt ein Minus von 300 000 Euro. „Wir kriegen zu wenig Geld aus Berlin“, kommentierte Bürgermeister Ralf Tauchnitz (WV) die Situation. Dennoch will die Kommune rund 2,1 Millionen Euro investieren, so unter anderem in den Schulanbau, den Schulsportplatz, die Kita und Krippe sowie den Wege- und Parkplatzbau und die Teiche. Viele Projekte werden mit Fördermittel gestemmt – und sind nur so möglich.

Jesewitz will dieses Jahr auch eine Kreditermächtigung im Haushalt verankern. Damit hat die Kommune die Möglichkeit, einen Kredit zu nehmen. Das war bis dato nicht nötig und soll auch jetzt eine „reine Vorsichtsmaßnahme“ sein, so Tauchnitz. Demnach wolle man die Obergrenze von 962 000 Euro als möglichen Kassenkredit in den Haushalt schreiben.

Grundsteuer B soll steigen

Was die Steuern angeht, plant die Gemeinde eine Erhöhung der Grundsteuer B (Grundbesitz) im Jahr 2020. Der Hebesatz soll von derzeit 420 auf 435 steigen. Das führt zu etwa 22 500 Euro Mehreinnahmen im Jahr. Ob es aber dazu kommt, soll erst im März entschieden werden. Grundsteuer A und die Gewerbesteuer sollen wiederum unverändert bleiben. Weitere Einnahmen in den nächsten Jahren verspricht sich Jesewitz mit dem Verkauf des Gewerbegebietes.

Der neue Haushalt ist noch nicht beschlossen, Änderungen durchaus möglich. Außerdem muss das Papier noch öffentlich ausgelegt werden. Jeder Bürger hat dann die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.

Von Nico Fliegner

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