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Eilenburg Kaninchen-Streit in Eilenburg: Verbandschef empfiehlt Kleingärtnern einvernehmliche Lösung
Region Eilenburg Kaninchen-Streit in Eilenburg: Verbandschef empfiehlt Kleingärtnern einvernehmliche Lösung
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09:05 31.08.2016
Peter Paschke ist der Präsident des Verbandes der Kleingärtner auf Landes- und Bundesebene. Quelle: Dirk Hunger
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Eilenburg

Kein Platz für Kaninchen im Schrebergarten? Ein Pächter in der Eilenburger Kleingartenanlage Weinberg wird jetzt gezwungen, Laubenanbauten abzureißen und die Kleintierhaltung im Gartenverein aufzugeben. Das verunsichert auch andere Pächter. Im Interview äußert sich Peter Paschke, Präsident des Verbandes der Kleingärtner auf Landes- und Bundesebene, zu dieser Problematik.

Im Eilenburger Kleingartenverein Weinberg wird ein Pächter, der zudem einige Kaninchen hält, jetzt per Anwalt aufgefordert, bis auf die gestattete 24-Quadratmeter-Laube alle Zusatzbauten zu beseitigen. Würden Sie auch so handeln?

Man müsste prüfen, ob der Verein schon zu DDR-Zeiten unter Leitung des VKSK – des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter – nicht nur Kleingärtner-, sondern auch Kleintierzüchter-Verein war. Dafür gibt es eine Bestandsschutzregelung. Laut Bundeskleingartengesetz kann frühere Kleintierhaltung fortgesetzt werden, wenn sie den Charakter des Kleingartenvereins nicht wesentlich stört.

Das betrifft den Verein. Und der einzelne Pächter?

Inwieweit man den einzelnen Kleingarten beurteilen muss, was die Zahl der Tiere betrifft, das sei dahingestellt. In bescheidenem Maße, ohne den Nachbarn zu stören – das ist möglich. Gerade bei Kaninchen ist aber auch eine Geruchsbelästigung möglich.

Sehen Sie in diesem Fall eine Schlichtungsmöglichkeit?

Wenn die im Gesetz genannten Bedingungen vor dem 3. Oktober 1990 in diesem Verein nicht gegeben waren, müsste man in einem traditionellen Kleingarten-Verein eigentlich keine Kleintierhaltung zulassen. Dafür gibt es andere Vereine. Mit seinem Auflösungsbeschluss hatte der VKSK sich 1989 dazu bekannt, die einzelnen Bereiche in eigenen Landesverbänden zu entwickeln, in Verbänden der Kleingärtner, Imker, Kleintierzüchter und so weiter. Dann müsste sich der Pächter in einem solchen Landesverband organisieren und sich mit seiner Zucht neu orientieren.

Es geht nicht nur um die Zuchtanlagen, sondern generell um Bauten über die genannten möglichen Quadratmeter hinaus, die offensichtlich einige Jahre toleriert wurden und jetzt nicht mehr gestattet werden ...

Fraglich ist damit, warum nicht gleich dagegen vorgegangen wurde. Denn nur eine Baulichkeit, die Laube, ist in einem Kleingarten zulässig. Ansonsten sind bauliche Anlagen nur zulässig, wenn sie der kleingärtnerischen Nutzung dienen wie ein Gewächshaus, Beeteinfassungen, Hochbeete, Pergolen und Rankgerüste.

In diesem Fall gab es möglicherweise wie auch in anderen Fällen vorab mündliche Absprachen. Was sagen Sie dazu?

Was so vereinbart worden ist, ist später schlecht nachweisbar. Bei mündlichen Absprachen sollte ein Nenner gefunden werden. Zum Beispiel, dass die Kleintierhaltung in einem vertretbaren Maß weitergeführt werden kann und Baulichkeiten reduziert werden.

Sind Fälle, dass stringent zurückgebaut werden muss, bis hin zur Kündigung, gängige Praxis?

Kleingartenvereine unterliegen der Aufsichtspflicht bezüglich ihrer Gemeinnützigkeit. Die Aufsichtsbehörden sitzen bei den zuständigen Landratsämtern, die alle fünf Jahre die Vereine überprüfen müssen, um den gemeinnützigen Status zu bestätigen. Die Anerkennungsbehörde in Nordsachsen ist da sehr rege, trifft sich mit den zuständigen Verbänden vor Ort und schaut sich die Anlagen an. Im Protokoll erscheinen dann auch Bemerkungen zu Dingen, die mit Kleingärtnerei nichts zu tun haben. Und die Vorstände werden angeregt, diese Dinge abzustellen. Ich vermute mal, dass es auch zu dieser Tierhaltung Hinweise gab und der Vorstand jetzt dagegen vorgeht. Das ist durchaus vorstellbar.

Wenn jede Aufsichtsbehörde und jeder Vorstand ganz genau hinschauen würde, müsste dann nicht fast jeder zweite Kleingärtner Post vom Anwalt bekommen?

Sicherlich gibt es die eine oder andere Ausuferung bei den Kleingartenpächtern. Ich gebe immer den Hinweis, dass man den Gleichbehandlungsgrundsatz im Verein durchsetzen, keine Zugeständnisse machen und aufpassen sollte, dass nicht über Nacht Bauten entstehen, die nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringen sind. Größere Lauben hängen auch mit Bestandsschutzregelungen zusammen. Zu DDR-Zeiten gab es andere Normative für Erholungsbauten.

Müssen sich nun auch andere Pächter Sorgen machen, die sich nicht auf Bestandsschutz und nur mündliche Absprachen berufen können?

Das ist möglich.

Am bestehenden Kleingartengesetz gibt es immer mal wieder Kritik. Vor allem
vom Nachwuchs, der für die Kleingartengestaltung mehr Toleranz fordert. Wird zurzeit eventuell an Gesetzesnovellen geackert?

Auch neue und jüngere Pächter müssen in einem Kleingärtnerverein die Pachtbedingungen beachten und akzeptieren. Wir nutzen nun mal fremden Grund und Boden, der mit Nutzungsbestimmungen belegt ist. Dafür nehmen Kleingärtner auch die Annehmlichkeiten in Anspruch wie Pachtpreisbindung, Kündigungsschutz, Ersatzlandbereitstellung, Entschädigung und Bestandschutzbestimmungen.

Was würden Sie dem Eilenburger Weinberg-Vereinsvorstand empfehlen, wie er – auch um Frust bei anderen Gärtnern zu dämpfen – weiter vorgehen sollte?

Ich würde ein klärendes Gespräch zwischen Verein, Kreisverband und Pächter in Eilenburg empfehlen. Alle Bedingungen sollten auf den Tisch gelegt und nach einer Lösungsvariante gesucht werden, die weder für den Verein, noch die Parzellen-Nachbarn störend ist. Damit müsste eigentlich jeder leben können. Man muss nicht alles bei Gericht klären.

Von Karin Rieck

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