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Landkreis Nordsachsen stoppt Eilenburger Biotonnen-Variante

Müllstreit Landkreis Nordsachsen stoppt Eilenburger Biotonnen-Variante

Eilenburg will die Biotonne einführen, aber auch bestimmen, wo die damit gesammelten Abfälle verwertet werden. Die sollen in die Kompostieranlage Liemehna geliefert werden, um Kosten zu sparen. „Geht nicht“, sagt das Landratsamt, das die Stoffe in der eigenen Anlage in Lissa verwerten will. Es verweist auf die Anschlusspflicht und ein Urteil des Verwaltungsgerichts.

Im Landkreis Döbeln gibt es sie: die Biotonnen. Eilenburg will sie auch einführen.

Quelle: Wolfgang Sens

Eilenburg. Wo bleibt die Biotonne? Eilenburg wollte sie im Frühjahr einführen. „Die nötige Genehmigung aus dem Landratsamt steht noch aus, diese Abfälle zur Kompostieranlage nach Liemehna zu bringen“, erklärt Heiko Leihe, verantwortlich für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit in der Stadtverwaltung. Normalerweise könnte diese Freigabe aber nicht versagt werden. Doch gerade das sieht das Landratsamt ganz anders:

Laut Kreislaufwirtschaftsgesetz seien „Erzeuger und Besitzer von Abfällen“ aus privaten Haushalten verpflichtet, „diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen zu überlassen“, soweit das die Einwohner nicht selbst auf ihren privaten Grundstücken können und wollen, so die Begründung des Landkreises auf Nachfrage der LVZ. So ist der Landkreis Nordsachsen per Gesetz öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, hat Abfälle einzusammeln und zu befördern, verwerten oder zu beseitigen. Doch Eilenburg ist eine Ausnahme: Seit 1993 darf die Stadt den Abfall auf ihrem Gebiet selbst einsammeln und befördern. Damals wurde diese Vereinbarung noch mit dem Landkreis Eilenburg getroffen. Und die Muldestadt beharrt auch nach zwei Gebietsreformen auf diesem Status, auch um die Gebührenentwicklung selbst besser kontrollieren zu können.

Zugewiesene Abgabestelle

„Sollte die Stadt Eilenburg die Einführung der Biotonne nunmehr tatsächlich beabsichtigen, bedarf es hierzu keiner gesonderten Genehmigung durch den Landkreis, da diese Aufgabe durch den Regelungsinhalt der Vereinbarung im Hinblick auf das Einsammeln und Befördern bereits abgedeckt ist“, so die Erläuterungen aus dem Landratsamt. Anders stehe es aber um die Verwertung. Denn da sei der Landkreis in der Pflicht, die auch von der Vereinbarung nicht außer Kraft gesetzt werde. Heißt: Die Stadt Eilenburg habe die auf ihrem Gebiet eingesammelten Abfälle „dem Landkreis an einer von ihm zugewiesenen Entsorgungsanlage des Landkreises, entsprechend der inhaltlichen Festlegungen der Vereinbarung zu übergeben“. Denn die Gesamtverantwortung für die Abfallentsorgung obliege einzig dem Landkreis. Allein er habe die Pflicht, eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen und die logistischen Vorkehrungen für eine „effektive und umweltschonende Betreibung seiner Anlagen zu schaffen“. Dementsprechend muss Nordsachsen die Abfallentsorgung organisieren und dabei auf die Wirtschaftlichkeit achten.

Anschluss-Pflicht

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig im November habe die Auffassung des Landkreises bestätigt, dass er auch nach der Übertragung von Teilaufgaben gesamtverantwortlich für die Entsorgung der im Kreisgebiet anfallenden Abfälle bleibt. Der Landkreis halte öffentliche Abfallentsorgungsanlagen vor. Und es gibt eine Anschluss- und Benutzungspflicht. Die Stadt Eilenburg, hätte also die von ihr eingesammelten Siedlungsabfälle und Sperrmüll an der Umladestation Spröda sowie die Bioabfälle an der Kompostieranlage Lissa abzuliefern. Das Landratsamt lehnte deshalb den Antrag der Stadt auf Übertragung der Aufgabe zur Verwertung von Bioabfällen aus privaten Haushalten im Februar ab.

Weitere Gespräche

Doch Eilenburg gibt nicht auf. „Für uns war die Absage des Landratsamtes überraschend, weil wir anderer Meinung hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben sind“, erklärt Heiko Leihe. Am Freitag steht nun eine erneute Absprache mit dem Landkreis im Terminkalender.

Alles Grünzeug soll auch in Eilenburg künftig nicht in die neue extra Tonne, so die Eilenburger Pläne. Wer kann, soll in den Grünabfall in erster Linie auf dem eigenen Grundstück kompostieren. Ist das nicht möglich, können haushaltsübliche Mengen an Grünschnitt kostenlos auf dem Wertstoffhof von Remondis an der Wurzener Straße abgegeben werden. Diese unentgeltliche Abgabe wird neu eingeführt. Sie ist bisher ebenfalls privatwirtschaftlich organisiert und die anfallenden Mengen werden nach Liemehna gebracht. Außerdem soll es wie bisher die Container geben, die gegen Gebühr gestellt und abgeholt werden. Die Biotonne soll dann als letztes in diese Reihe der Möglichkeiten eingeordnet werden und in etwa so viel kosten, wie die normale Restmüll-Entsorgung. Doch wann es soweit sein wird, bleibt offen.

Von Heike Liesaus

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