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Mieten statt kaufen: Jesewitz sorgt für klare Garagen-Verhältnisse

Gemeinderat Mieten statt kaufen: Jesewitz sorgt für klare Garagen-Verhältnisse

Die Garage in Besitz des Nutzers und der Grund und Boden im Eigentum der Gemeinde? Eigentum an Gebäuden, die andere Besitzer haben als Grundstücke, auf denen sie stehen, war per Schulrechtsanpassungsgesetz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschützt. Das lief voriges Jahr aus. Auch Jesewitz will nun Rechtssicherheit.

Für bisherige Garageneigentümer soll in Jesewitz erstmal alles so bleiben, wie es war.

Quelle: Heike Liesaus

Jesewitz. Dieses Problem beschäftigt derzeit viele Städte und Gemeinden. Und es war es am Donnerstagabend auch im Jesewitzer Gemeinderat in der Diskussion: Es geht um Einwohner, die eine Garage ihr Eigentum nennen, welche aber auf Grund und Boden der Kommune steht. Das war per Schulrechtsanpassungsgesetz in den neuen Bundesländern bis voriges Jahr geschützt. Jesewitz will nun aber Rechtssicherheit schaffen. Für sich, aber auch für die Besitzer der Garagen, die sie zu DDR-Zeiten auf Gemeindeland gebaut hatten.

Rechtssicherheit

„Ziel ist Rechtssicherheit für uns, aber auch bestehende Rechte der Nutzer zu wahren“, betonte Michael König, Vorsitzender des Verwaltungsverbandes Eilenburg-West, dem die Gemeinde Jesewitz angehört. „Die Bebauung würde jetzt dem Grundeigentümer zufallen. Der Kündigungsschutz ist ausgelaufen. Eigentümer könnten bestehende Verträge kündigen.“ Doch das hat die Gemeinde nicht vor. Bestehende Pachtverhältnisse sollen nicht angefasst werden. „Die Gemeinde braucht aber Handlungssicherheit, wenn der Pächter die Garage nicht mehr will.“ Dann soll einem Verkauf widersprochen, der Pachtvertrag gekündigt und mit dem Nachfolger ein Mietvertrag für 60 Euro jährlich geschlossen werden. Aber nur, wenn der Mieter bereit ist, weiter für die Instandhaltung zu sorgen. Ansonsten müssten übliche Mieten, zirka 25 bis 35 Euro monatlich, verlangt werden.

Altneubau-Gebiet

In Jesewitz sind Garagenzeilen im Altneubau-Gebiet an der Schulstraße betroffen. Einige Nutzer erinnerten in der Sitzung daran, dass sie diese einst „mit Schweiß“ aufgebaut hatten, dass im damals sumpfigen Gebiet 1,2 Meter tiefe Fundamente nötig waren. Sollte ihre Investition verloren sein, wenn sie die Garage abgeben? „Vor zehn Jahren hatten wir beantragt, das Gelände zu kaufen“, erklärte einer von ihnen. Damals hatte der Gemeinderat abgelehnt. „Wenn, dann aber alles oder nichts“, signalisierte Bürgermeister Ralf Tauchnitz (WV), dass ein Grundstücks-Verkauf aus seiner Sicht möglich sei. Vorerst wird mit dem Ratsbeschluss die neue Regelung ab 1. Januar in Kraft treten.

Von Heike Liesaus

jesewitz schulstraße 51.4213026 12.5604106
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