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Nach fünf Jahren zum ?Idiotentest?

Nach fünf Jahren zum ?Idiotentest?

Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist bitterer juristischer Ernst: Ein Radfahrer, der 2008 schwer angetrunken erwischt wurde, soll sich nun, nach fünf Jahren, einem sogenannten Idiotentest unterziehen, also einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) wie es im Amtsdeutsch heißt.

Delitzsch. Der heute 48-jährige Bad Dübener, Name ist der Redaktion bekannt, radelte am 20. Februar 2008 in Leipzig in eine Polizeikontrolle. "Mein Mandant war besoffen und hatte 2,13 Promille intus. Da gibt es nichts zu beschönigen. Allerdings ist er dafür auch mit einer Geldstrafe belegt worden", teilt sein Anwalt Achim Frömmig mit. Der Promille-Radler wurde zu 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Und er dachte, damit sei die Sache erledigt. "Klingt nach einer relativ milden Strafe. Die 300 Euro aber waren ein Monatslohn und haben ihn schon empfindlich getroffen, weil mein Mandant damals Sozialhilfe bezogen hat und Unterhalt zahlen musste", so sein Anwalt. Nun, nach fünf Jahren, ging dem Bad Dübener eine Aufforderung zu, dass er sich einer MPU unterziehen müsse. Weil er im Landkreis Nordsachsen lebt, ist dafür das Straßenverkehrsamt des Landratsamtes zuständig.

Juristisch sieht es so aus, dass er der Aufforderung nachkommen muss. Denn solche Taten verjähren laut Anwalt Frömmig nach fünf Jahren, das wäre übrigens gestern gewesen. Das Landratsamt nennt dagegen zehn Jahre.

Pech oder juristischer Blödsinn? Diese Frage lässt sich wohl nur subjektiv beantworten. Nach fünf Jahren einem mit einer für ihn erheblichen Geldstrafe bedachten Alkoholfahrer jetzt an den Führerschein zu wollen - das ist jedoch schon schwer zu verstehen.

Das Straßenverkehrsamt teilte dem Beschuldigten mit, dass der Verdacht bestehe, er sei ungeeignet sei zum Führen von Fahrzeugen. Darum werde die Untersuchung angeordnet. "Seit dem Vorfall 2008 hat mein Mandant tadelsfrei zirka 230000 Kilometer mit dem Auto im Straßenverkehr zurückgelegt. Wie Sie nach fünf Jahren auf Ungeeignetheit im Straßenverkehr schließen, wird Ihr Geheimnis bleiben", heißt es im Widerspruch an das Landratsamt.

Für seinen Mandanten wertet der Verteidiger diese Behauptung als "falsche Verdächtigung" im Sinne des Strafgesetzbuches. Auch das Verkehrsamt beruft sich auf das Gesetz, hat den Widerspruch inzwischen abgelehnt. Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn der Betroffene ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt hat, zwingend ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, teilt das Landratsamt auf Anfrage mit. Nach dem gesetzlichen Wortlaut gilt dies auch, wenn kein Kraftfahrzeug, sondern lediglich ein sonstiges Fahrzeug geführt wurde, also auch im Fall einer Alkoholfahrt mit einem Fahrrad. Die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, stehe nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, sie sei hierzu verpflichtet.

"Das hat für mich nichts damit zu tun, dass es bereits vor fünf Jahren passiert ist. Mein Mandant ist berufstätig und auf sein Auto angewiesen", so der Anwalt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.02.2013

Frank Pfütze

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