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Eilenburg Nordsachsens Bauern diskutieren mit Politikern über Massentierhaltung und Bürokratie
Region Eilenburg Nordsachsens Bauern diskutieren mit Politikern über Massentierhaltung und Bürokratie
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17:00 10.06.2017
Landwirte bei der Flurschau in Krippehna. Doch damit Rüben und Co. wachsen können, braucht es nicht nur Landwirte, sondern auch eine vernünftige Politik. Quelle: Ilka Fischer
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Audenhain

Ehrhard Neubauer, Vorsitzender des Torgauer Regionalbauernverbandes, sah es als eine Wertschätzung der Landwirtschaft: Alle sechs Parteien, die im September in Nordsachsen in den Bundestag wollen, hatten einen Vertreter für das von den Regionalbauernverbänden Delitzsch und Torgau organisierte Forum in den Landgasthof Meyer in Audenhain geschickt.

Doch das änderte nichts an der Tatsache, dass die nordsächsischen Landwirte unzufrieden mit den Politikern sind.

Was sich Landwirte von den Politikern wünschen

Was konkret sie von diesen erwarten, das machte Ehrhard Neubauer zu Beginn klar. Er wünscht sich:

1. Eine wissenschaftlich fundierte Betrachtung der Landwirtschaft, die Fachverstand über Ideologie stelle. So sei es eben ein Unterschied, ob man von Pestiziden oder Pflanzenschutzmitteln spreche.

2. Dass es für den europäischen Markt einheitliche und auch durchgesetzte EU-Verordnungen gibt.

3. einen deutlichen Bürokratieabbau. Dabei führte er an, dass es statt 86 Seiten im Jahre 1992 jetzt rund 30 000 Seiten europäische Durchführungsbestimmungen seien, die die Bauern zu beachten haben.

In ihren Statements und in der 90-minütigen Diskussion gingen die Politiker zwar teilweise darauf ein, doch Tilo Bischoff, Chef des Delitzscher Verbandes, der die Diskussion moderierte, konstatierte am Ende: „So richtig überzeugt hat man uns nicht.“

Hohe Standards und nationale Härte

Wegen der gewählten alphabetischen Reihenfolge durfte sich Detlev Spangenberg (AfD)zuerst äußern. Er legte den Fokus auf eine Landwirtschaft, mit der sich Deutschland selbst versorgen könne, bezeichnete die Russland-Sanktionen als eine „dumme Politik“, die nur schade und kritisierte die hohen Standards, die Deutschland mehr als andere habe.

Die mitunter zusätzliche „nationale Härte“ bei europäischen Standards kritisierte später auch Christoph Waitz (FDP). Waitz erzählte, dass er beim Besuch eines Jungbauern die seit 1. Juni geltende Düngeverordnung gesehen habe. Die, so gestand er, „habe selbst ich als Jurist nicht verstanden.“ Rüdiger Kleinke (SPD), der als Unternehmer in einem anderem Bereich „die Überregulierung selbst auch zu spüren bekommt“, will sich dafür stark machen „dass Berlin nicht immer noch eins auf die EU-Richtlinien draufsattelt“.

Massentierhaltung und ihre Nicht-Definition

Susanna Karawanskij (Die Linke) warf den Vertretern der Regierungspartien vor, dass sie nicht nur reden, sondern beim Bürokratieabbau doch schon längst handeln hätten können. Sie verwies aber auch darauf, dass die Landwirtschaft in Ost und West noch immer unterschiedlich strukturiert sei. Mit dem Verweis, dass im fünfköpfigen Vorstand des Deutschen Bauernverbandes nur einer aus dem Osten sei, legte sie den Finger auf eine Wunde. Marian Wendt (CDU), der die Landwirtschaft „als einen der effizientesten Sektoren“ lobte, versprach, sich in Sachen Entschädigung für Polderflächen stark zu machen. Er selbst habe auch keinerlei Probleme mit großen Ställen.

Monika Lazar (Bündnis 90 /Die Grünen) dagegen schon. Sie erntete für ihre Äußerung, dass ihre Partei „in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung raus wolle“ viel Unmut. Karsten Ittner von der Agrargenossenschaft Sprotta bemängelte insbesondere, dass die Grünen Massentierhaltung verteufeln, aber nicht mal definieren. Monika Lazar musste das bestätigen und gab auch zu, dass man „auch zehn Schweine scheiße halten kann“.

Kleine Strukturen sind auch nicht die prinzipielle Lösung

Dass kleine Strukturen nicht prinzipiell die Lösung sind, wurde an diesem Nachmittag dann noch ganz konkret. Torsten Kinne von der Agrargenossenschaft Neiden berichtete, dass die Genossenschaft 2002 bis 2005 in die Milchproduktion investiert hatte. „Dass unsere 170 Kühe auf Stroh standen, machte vier bis fünf Cent pro Liter aus.“ Nach zwölf Jahren musste sich das Unternehmen nicht nur aus dem Wettbewerb verabschieden, sondern auch Investitions-Fördermittel zurückzahlen. Und das, so formulierte er anklagend, „obwohl doch gerade der Ausstieg auf der Agenda stand“. Deutsche Bauern, so wurde klar, haben es auf einem einheitlichen europäischen Markt auch deshalb schwer, weil die EU-Vorgaben ganz unterschiedlich gehandhabt werden. In Deutschland würden deshalb 10 000er-Ställe zugemacht, in Spanien würden sie dagegen gleichzeitig ohne jegliche Vorschriften gebaut. Das EU-Beihilfengestz lasse eigentlich keine Mutterkuhprämien zu, in Frankreich würden sie dennoch bezahlt. „Wir wollen nicht länger ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden“, sagte Paul Roland von der Agrargenossenschaft Naundorf-Niedergoseln am Ende der Diskussion. Doch was so einfach klingt, für die Politiker querbeet durch alle Parteien scheint es derzeit offensichtlich eine zu große Herausforderung zu sein.

Von Ilka Fischer

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