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Patronen im Werkzeugkoffer – Eilenburger Gericht verurteilt Monteur

Geldstrafe Patronen im Werkzeugkoffer – Eilenburger Gericht verurteilt Monteur

Mit Patronen in der Werkzeugkiste wird Thomas M. bei der Kontrolle am Flughafen Leipzig-Halle gestoppt. Sicherheitsbeamte hatte beim Durchleuchten des Koffers die Munition entdeckt. Wie sie dorthin gelangten, konnte der Auslandsmonteur erklären. Eine Erlaubnis, die Munition zu besitzen, hatte er nicht. Nun muss er eine Geldstrafe zahlen.

Das Amtsgericht Eilenburg.

Quelle: Wolfgang Sens

Eilenburg. Wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz angeklagt zu werden, das ist schon ein starkes Stück. Thomas M. (45) hat deshalb nächtelang kein Auge zugemacht und gegrübelt. Manche Male habe er sich in Gedanken selbst gegeißelt, ob der Dummheit, die ihm da passiert ist. Zurückdrehen lässt sich die Geschichte allerdings nicht mehr. Er konnte nur darauf hoffen, dass das Eilenburger Amtsgericht, namentlich Richterin Carmen Grell, seiner Darstellung glaubt und ein mildes Urteil spricht. Schließlich hängt sein Job davon ab.

Thomas M. ist Elektromonteur, in den vergangenen Jahren vorwiegend im Ausland im Einsatz. Im Dezember vergangenen Jahres bekam er einen Auftrag in Paris. Wie immer packte er seine Sachen. Diesmal war es nicht der große Werkzeugkoffer, für drei Tage sollte der kleine reichen. Mittendrin war auch eine Box mit vielen einzelnen Schachteln, die Kleinteile enthielten. Schrauben, Unterlegscheiben und anderes. „Die haben ich mir zusammengestellt, falls vor Ort solche Teile fehlen“, sagte Thomas M. der Richterin und auch der Staatsanwältin. Dieses Vorgehen sei üblich in seiner Firma.

Entdeckung beim Aufräumen

Die Sachen – Werkzeuge und Material – werden auch bei den Monteuren zu Hause gelagert. Bei Thomas M. ist es eine Werkstatt. Die wiederum befindet sich im Haus seines ehemaligen Stiefvaters. Der verstarb 1996, später übernahm es Thomas M., um seiner Mutter zu helfen. Beim Aufräumen, der Verstorbene hinterließ offenbar ein kleines Chaos, fand Thomas M. auch Patronen, sieben Stück. Wie ein Gutachter später feststellte, waren sie zündfähig, also scharf. „Weil mein Sohn aus erster Ehe zu dieser Zeit noch oft bei mir war, versteckte ich sie in der Plastekiste. Er sollte sie nicht finden“, erzählte Thomas M vor Gericht.

Er dachte dann nicht mehr daran, die Patronen waren ihm nicht wichtig. Er hätte sie abgeben müssen, weil er keine Erlaubnis zum Führen der Munition besaß. „An Waffen und Munition hat er keinerlei Interesse“, versicherte sein Anwalt Peter Reinhold.

Patronen am Flughafen aufgetaucht

An jenem Morgen, als der Abflug von Schkeuditz nach Paris bevorstand, tauchten die Patronen plötzlich auf. Beim Durchleuchten des Handgepäcks. Die Sicherheitsbeamten waren zu diesem Zeitpunkt besonders aufmerksam. Thomas M. fiel aus allen Wolken, als ihm der Fund präsentiert wurde. Er räumte gegenüber den Beamten auch ein, dass es seine Patronen sind, erklärte auch, wie sie dorthin gelangt sind. „Er war bei der Aufklärung des Sachverhaltes sehr kooperativ“, heißt es im Protokoll, dass Richterin Grell verlas. Offenbar muss Thomas M. einen sehr vertrauenswürdigen Eindruck hinterlassen haben, denn die Beamten ließen ihn, nachdem die Munition eingezogen worden war, ausreisen. Die Anklage durch die Staatsanwaltschaft folgte jedoch unabdingbar. „Dass es keine Hausdurchsuchung gab, erscheint mir dennoch seltsam“, so Rechtsanwalt Reinhold.

In der Verhandlung selbst schien es von Anfang an, als würde die Anklagebehörde als auch das Gericht den Erklärungen des Angeklagten Glauben schenken. In einem Rechtsgespräch, um das der Verteidiger bat, war man fast soweit, das Verfahren wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Allerdings gab es da eine Gesetzeshürde. Die Staatsanwaltschaft hatte Thomas M. nicht nur wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz, sondern auch gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Die bei ihm gefundene Gewehrpatrone 7,62 x 51, so wie sie auch bei der Bundeswehr Verwendung findet, unterliegt dem Kriegswaffenkontrollgesetz.

Strafprozessordnung lässt Einstellung nicht zu

„Ein Verstoß dagegen ist ein Verbrechen, kein Vergehen“, hieß es. Die Strafprozessordnung lasse eine Einstellung nicht zu. Letztlich entschied sich das Eilenburger Schöffengericht für eine Geldstrafe in mittlerer Höhe – 60 Tagessätze à 38 Euro. Es ging dabei davon aus, dass Thomas M. die Munition nicht verwenden wollte und ihm die Bedeutung der Gewehrpatronen nicht bewusst war.

Für Thomas M. geht die berufliche Entwicklung damit weiter, auch seine Auslandsaufenthalte scheinen nicht gefährdet zu sein. Mit der Tagessatzhöhe von 60 liegt er zudem unter der 90er-Grenze. Die Geldstrafe taucht damit nicht im Führungszeugnis auf. „Für mich ganz wichtig bei der Beantragung von Visa“, sagt er. Und ihm fiel sichtlich eine Stein vom Herzen.

Von Ditmar Wohlgemuth

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