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Prozess um Volksverhetzung – Eilenburger Gericht spricht 54-Jährige frei

Hasskommentar im Internet Prozess um Volksverhetzung – Eilenburger Gericht spricht 54-Jährige frei

Wegen Volksverhetzung stand jetzt eine 54-jährige Frau aus dem Raum Delitzsch vor dem Eilenburger Amtsgericht: Sie soll auf einen Internetbeitrag über Asylbewerber mit einem menschenverachtenden Kommentar geantwortet haben, so der Vorwurf.

Das Eilenburger Amtsgericht.

Quelle: Wolfgang Sens

Eilenburg. Auch beim fünften Verhandlungstermin im Eilenburger Amtsgericht schwieg die Angeklagte zunächst, ließ nur durch ihre Rechtsanwältin Sylvia Nowack mitteilen, dass sie den Vorwurf der Volksverhetzung weiterhin abstreitet. Dann sagte Carola K., 54 Jahre alt und in der Region Delitzsch daheim, doch noch aus – und wurde schließlich freigesprochen.

Carola K. soll Mitte des Jahres 2015 auf der Internetplattform einer Dresdner Boulevardzeitung einen Hasskommentar zu einem dort erschienenen Artikel hinterlassen haben. Ein in Freital wohnender Mann hatte den Kommentar gelesen und kurz danach online bei der Polizei eine Strafanzeige erstattet. Die Zusammenarbeit mit der Polizei schien er anfangs aber nicht so ernst genommen zu haben, denn ihm zugesandte Unterlagen, beispielsweise zur Zeugenanhörung, füllte er nicht aus, reagierte gar nicht mehr. Offenbar gab es dann einen Sinneswandel. Er stellte den Beamten Chatverläufe und Screenshots der damaligen Internetkommunikation zur Verfügung. Die lagen auch dem Gericht vor. Damit war zumindest geklärt, dass es diesen Kommentar tatsächlich gegeben hat. Als die Polizei die Recherchen aufnahm, war er nämlich nicht mehr im Netz zu finden.

Kommentar über Asylbewerber

Der Kommentar bezog sich auf Sitzblockaden von Asylbewerbern in Dresden. Sie hatten gegen die hygienischen Zustände in einer Zeltstadt protestiert. In dem Kommentar habe es sinngemäß geheißen, dass „in Auschwitz noch Platz“ wäre.

Das Verfahren, das offenbar alle Beteiligten nicht wenig belastete, zog sich unter anderem deshalb in die Länge, weil der Anzeigenerstatter trotz mehrmaliger Aufforderung nicht als Zeuge vor Gericht erschien und deshalb mit einem Ordnungsgeld belegt wurde. Diesmal reiste er an und sagte vor Amtsrichterin Carmen Grell aus. Die wollte den Fall längst abgeschlossen haben und machte gegenüber dem Zeugen ihren Unmut auch deutlich.

Wer hat den Text geschrieben?

Es war vor allem zu klären, ob Carola K. den Kommentar tatsächlich selbst geschrieben und eingestellt hat. In der Beweissicherung konnte zumindest eindeutig nachgewiesen werden, dass der menschenverachtende Text von ihrem Computer versendet wurde und das Facebook-Profil den Namen von Carola K. trug. Bei vorangegangenen Terminen wurden aber Zeugen gehört, die übereinstimmend aussagten, dass der Computer zum Zeitpunkt, als der Hasskommentar getippt wurde, nahezu für jedermann zugänglich war. Die Wohnung war nicht verschlossen, der Computer nicht passwortgeschützt, auch war der Facebookbrowser stets offen. Wer Zugang zur Wohnung hatte, hätte Carola K. schnell klären können, doch sie gab keine Erklärungen ab. Erst als ihr die Richterin dazu riet und auch die Verteidigerin sie darum bat, beendete sie ihr Schweigen. Die nicht vorbestrafte Frau betonte zunächst, dass sie es nicht war, die den Text schrieb. Sie könne aber auch nicht ausschließen, dass es jemand aus ihrem engsten Kreis war. „Das wäre für mich aber ein ernster Vertrauensbruch“, betonte sie. Namen nannte sie keine, um niemanden zu belasten. Sie habe eine Vermutung, warum es jemand getan haben könnte, äußerte sich dazu aber nicht im Detail.

Anmeldedaten nicht ermittelt

Für Staatsanwältin Franziska Goldbeck schien zwar bewiesen, dass der Kommentar vom Facebook-Profil mit dem Klarnamen von Carola K. abgeschickt worden sei, hinreichend sicher sei aber nicht, dass sie es selbst war. „Möglicherweise ist ihr Profil dupliziert worden“, schlussfolgerte sie. Vom sogenannten Fakeprofil könnte dann der Kommentar gesendet worden sein. „Leider wurde nicht ermittelt, mit welchen Anmeldedaten sich der Nutzer bei Facebook eingeloggt hat“, bedauerte die Staatsanwältin, die die sozialen Netzwerke offenbar auch nutzt und in der Bedienung sehr erfahren schien. Sie beantragte Freispruch.

Verteidigern Sylvia Nowack schloss sich dem Vortrag der Anklagebehörde an, verwies dennoch auf die Umstände, die zum Missbrauch des Computers ihrer Mandantin geführt haben könnten. Sie betonte zudem, dass die Angeklagte weder der rechts- noch der linksextremistischen Szene angehört. Sie sei Fußballfan. Auch Richterin Grell hatte erhebliche Zweifel an der Tat der Angeklagten, fragte sich aber, mit welchem Motiv jemand unter dem Namen von Carola K. diesen Hasskommentar verfasste. Sie sprach die Angeklagte frei. Alle Kosten trägt die Staatskasse.

Von Ditmar Wohlgemuth

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