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Eilenburg Sachsens SPD-Chef Dulig bittet in Eilenburg zu Tisch
Region Eilenburg Sachsens SPD-Chef Dulig bittet in Eilenburg zu Tisch
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06:57 06.09.2018
Martin Dulig (links) begrüßt die Gäste am Küchentisch im Bürgerhaus.
Eilenburg

Seit 2015 reist Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Chef mit seinem alten Küchentisch durchs Land und verspricht den Besuchern der Veranstaltungen „ehrliche Gespräche, schwierige Fragen und einen Austausch auf Augenhöhe“.

Dienstagabend besuchte er mit dem Format zum ersten Mal Eilenburg und stellte sich dabei den Fragen der Bürger. Ebenfalls zu Gast waren die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler.

Abschiebungen von Flüchtlingen

Der große Saal im Bürgerhaus war gut besucht, auch wenn einige Sitze frei blieben. Gleich die erste Frage kam von einem örtlichen AfD-Aktivisten, der den Fokus der Veranstaltung auf das Flüchtlingsthema lenkte. Er wollte von den Anwesenden wissen, warum Personen mit Abschiebungsbescheid vom Freistaat nicht abgeschoben werden. Dulig antwortete ihm, dass Sachsen viel für die Einhaltung der Asylgesetze tue, es häufig allerdings an den Drittländern scheitere, die ihre Bürger nicht wieder aufnehmen. Ebenso sei es besonders einfach, jene Leute abzuschieben, die früh zur Arbeit oder zur Schule gehen und einem geregelten Tagesablauf nachgehen. Viel eher solle überlegt werden, ob man diese Leute nicht stärker integriere als bisher.

Schulen, Kitas und Verkehr

Auch ein zweiter Redner aus diesem Lager wollte Flucht und Migration auf der Agenda halten. Dulig erklärte, dass dies durchaus wichtig sei. Seiner Erfahrung nach ist es aber nicht jenes Thema, das die Menschen am meisten bewege: „Ich habe sechs Kinder und zwei Enkelkinder. Da werden ganz andere Themen wichtig.“ Und dann zählte er auf: Gerechte Schulen, Kitaplätze, ÖPNV und Digitalisierung im öffentlichen Raum. Das brachte ihm einiges an Applaus ein.

Bildungsurlaub für Feuerwehrleute

Ralf Osthoff, Vorstand des Kreisfeuerwehrverbands Delitzsch, bekräftigte diese Aussage. „Ich kann es nicht mehr hören. Jeder muss sich mal fragen, ob er in Eilenburg die Horden vor der Haustür hat oder nicht“, fragte er sichtlich genervt, bevor er das Augenmerk auf das Thema lenkte, dass ihm eigentlich am Herzen liegt: Was ist mit einem gesetzlich festgelegten Bildungsurlaub für Weiterbildungszwecke? Viele freiwillige Kameraden würden derzeit ihren Privaturlaub nutzen, um sich weiterbilden zu lassen. Was ist mit den Fördermitteln für neue Infrastruktur, die viele Kommunen überhaupt nicht abrufen können, weil sie noch nicht einmal den Eigenanteil von 10 bis 25 Prozent leisten können? Dulig unterstütze die Forderung nach Bildungsurlaub, verwies aber auf die Landtagsmehrheiten. Dem anderen Punkt wolle er sich nach dem Gespräch annehmen, versprach er.

Zum Ende der Veranstaltung bedankten sich mehrere Bürger und Bürgerinnen dafür, dass ihnen überhaupt die Chance gegeben werde, sich in diesem Rahmen zu äußern und sie nicht andere Wege suchen müssten. Den SPD-Chef erfreute das sichtlich.

Von Edgar Lopez

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