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Schmuggelzigaretten – Doberschützer der Steuerhehlerei schuldig

Landgericht Leipzig Schmuggelzigaretten – Doberschützer der Steuerhehlerei schuldig

Das Urteil im Prozess um 1,3 Millionen geschmuggelte Zigaretten ist gefallen. Das wegen Steuerhehlerei angeklagte Doberschützer Ehepaar muss nicht ins Gefängnis. Während die Freiheitsstrafe für den Mann zur Bewährung ausgesetzt wurde, kam die Frau mit einer Geldstrafe davon.

Zigarettenschmuggler bestraft, bleibt aber auf freiem Fuß.

Quelle: dpa

Leipzig/Doberschütz. Das Urteil am Leipziger Landgericht im Prozess gegen ein Doberschützer Ehepaar, das der Steuerhehlerei angeklagt war, ist ausgesprochen. Die siebte Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Michael Dahms sprach den 47-jährigen Doberschützer schuldig der illegalen Einfuhr unverzollter Zigaretten und des Verkaufs. Sie verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Bewährungszeit legten die drei Berufsrichter und zwei Schöffen auf ebenfalls zwei Jahre fest.

Untergeordnete Rolle der Frau

Für die mitangeklagte Ehefrau sah die Kammer eine Geldstrafe in Höhe von 240 Tagessätzen à zehn Euro für tat- und schuldangemessen an. Sie habe lediglich Absatzhilfe geleistet, betonte Richter Dahms mit Blick auf die Staatsanwaltschaft. Denn Staatsanwalt Mario Gaitzsch hatte für die Frau eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monate beantragt. Richter Dahms hielt diesen Antrag für unangemessen und sah die untergeordnete Rolle der Frau zu wenig berücksichtigt. Sie sei in die Taten ihres Mannes hineingezogen worden und hätte zudem im langen Verlauf des Verfahrens besonders gelitten. Richter Dahms entschuldigte sich fast dafür, dass das Verfahren nahezu vier Jahre dauerte und begründete dies mit der enormen Belastung des Gericht. Angesichts dessen sah Dahms 120 Tagessätze als vollstreckt an. Für den Mann sind bereits vier Monaten vollstreckt, falls die Bewährung widerrufen werden sollte. Das hieße, er müsste statt der zwei Jahre nur noch 20 Monate ins Gefängnis.

Schuldig in 33 Fällen

In der Urteilsbegründung stellte Richter Michael Dahms klar, dass der angeklagte Doberschützer in 33 Fällen der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei schuldig ist. Die Staatsanwaltschaft war von 38 Taten ausgegangen. „Am Ende kommen wir jedoch zum selben Ergebnis“, so der Richter. Demnach hatte der Doberschützer in den Jahren 2010 bis 2012 etwa 1,3 Millionen Zigaretten aus Russland, Weißrussland und der Ukraine über Polen mit Kurien per Kraftfahrzeug und auch per Zug illegal eingeführt. Zigarettensteuer und Einfuhrzoll wurden nicht gezahlt. Es entstand ein Gesamtschaden von etwa 500 000 Euro.

Keine Drogen, keine Waffen

Dahms machte in dem Zusammenhang deutlich, dass das Ehepaar nichts mit dem Handel von Betäubungsmitteln zu tun und auch keine Waffen besessen hätte.

Bewährung gerechtfertigt

Zu Lasten des Hauptangeklagten wertete das Gericht unter anderem den eingetretenen hohen Steuerschaden und die erhebliche kriminelle Energie, mit der er weitermachte, obgleich einer seiner Kuriere geschnappt wurde. Dass der Doberschützer weitgehend geständig war, fiel zu seinen Gunsten aus. Auch die lange Verfahrensdauer wirkte sich offenbar bei der Strafbemessung positiv aus. Für die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung sprachen nach Ansicht des Gerichts die günstige Sozialprognose und dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist. „Sie haben auch seit Juni 2012 keine weiteren Straftaten begangen“, so Dahms. Der Richter betonte ausdrücklich, dass dies „kein Freispruch“ sei. Der Doberschützer bekam zudem zur Auflage, binnen zwei Monaten 1500 Euro zu zahlen. „Dass Sie jetzt wirtschaftlich ruiniert sind, ist Folge ihrer Taten“, hob der Richter hervor. Der Gewinn durch den Verkauf der Zigaretten decke keineswegs die noch offenen Forderungen.

Die längsten Minuten des Lebens

Den Angeklagten und ihren Rechtsbeiständen fiel nach dem Urteil sichtlich ein Steil vom Herzen, zumal sie am letzten Verhandlungstag nochmals erheblich auf die Folter gespannt wurden. Die Kammer hatte den Verkündungstermin zwar auf 15 Uhr festgesetzt, sich dann aber noch einmal 35 Minuten Zeit genommen, um abschließend zu beraten. Verteidiger Stephan Bonell sprach von den längsten Minuten im Leben seines Mandaten.

Von Ditmar Wohlgemuth

Leipzig/ 51.3396955 12.3730747
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