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Eilenburg Schweinemastanlage: Aussetzung beantragt
Region Eilenburg Schweinemastanlage: Aussetzung beantragt
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23:00 29.06.2011
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. Der Gemeinderat beschloss am Dienstag einstimmig, Widerspruch gegen die immissionsrechtliche Genehmigung des Landratsamtes einzulegen und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen.

Im Gegensatz zu anderen Versammlungen in ähnlichem Rahmen, bei denen die Wellen der Empörung hoch schlugen, war diesmal Sachlichkeit angesagt. Anwalt Wolfram Günther war für diesen Punkt in das Gemeindehaus Krippehna, wo die Sitzung stattfand, eingeladen worden. Seine Leipziger Kanzlei ist dabei, die Argumente, welche die Zscheppliner gegen die Anlage ins Feld führen, auf rechtliche Stichhaltigkeit zu prüfen. Dabei seien schon sehr viele Menge herausgefallen, erklärte er den Räten und Anwohnern, aber es seien auch einige Punkte übriggeblieben, die den Widerspruch gegen die im April erteilte Genehmigung aussichtsreich machen.

Das wiederum sei ein Kriterium für das Verwaltungsgericht, das nun über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung befinden hat. Denn nur damit kann der Bau gestoppt werden, solange der Widerspruch beim Landratsamt in der Prüfung ist. Aus diesem Grund habe das Gericht nun gegeneinander abzuwägen, ob einerseits in dieser Zeit „irreparable" Tatsachen geschaffen würden, und ob andererseits der Widerspruch Aussicht auf Erfolg haben kann.

Tierschutzbelange fruchteten in dieser Hinsicht zum Beispiel nicht, „auch wenn es schwerfällt, nicht an Tierquälerei zu glauben, wenn zum Beispiel von vornherein ein Kadaver-Raum und regelmäßige Transporte vorgesehen sind. Die Vorschriften sind anders, also: keine Chance", erläuterte Günther.

Das Argument Gewässerschutz sei ebenfalls ungeeignet, um die Errichtung der Anlage aufzuhalten. Denn trotz aller Vorwürfe von Zscheppliner Seite an das Landratsamt als Genehmigungsbehörde – „dort haben sie es den Investoren nicht leicht gemacht", verdeutlichte der Anwalt den Anwesenden. Die Investoren hätten ihre Pläne bereits in vielerlei Hinsicht kräftig nachbessern müssen.

Trotzdem wären einige Punkte im Genehmigungsverfahren nicht ausreichend beachtet worden, unter anderem die Infrastuktur. Im Landratsamt sei man offenbar davon ausgegangen, diese sei in ausreichendem Maße vorhanden. Doch die Straßen, die zur Anlage führen, reichten sehr wahrscheinlich nicht für die schweren Transporte aus. Gehen sie kaputt, muss die Gemeinde reparieren. Und die Kommune könne ihr Einvernehmen dann rechtlich fundiert versagen, wenn sie nachweist, dass auf sie sogenannte unwirtschaftliche Kosten zukommen.

Die Argumentation für den Widerspruch wird in den kommenden Wochen erarbeitet und der Antrag aus Aussetzung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Diese Zeit sei da, so Wolfram Günther gegenüber der Kreiszeitung, denn gebaut werden kann derzeit nicht. Die Bodenbrüter auf den Wiesen verhindern das. Sie sind bis August geschützt.

Heike Liesaus

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