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Schweinemastanlage: Zschepplin unterliegt mit Antrag vor Gericht

Schweinemastanlage: Zschepplin unterliegt mit Antrag vor Gericht


Leipzig/Zschepplin. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Rechtsschutzantrag der Gemeinde Zschepplin, mit dem diese sich gegen die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Landkreises Nordsachsen zur Errichtung einer Schweinemastanlage gewandt hatte, abgelehnt.

. Das teilte Gerichtssprecherin Susanne-Eichhorn Gast am Mittwoch mit.

Zur Begründung hieß es, dass – entgegen der Ansicht der Gemeinde – die ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist, da die Gemeindeverbindungsstraße, an der das Baugrundstück des dänischen Investors liegt, den zu erwartenden Verkehr aufnehmen könne. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liege nicht vor, schädliche Umwelteinwirkungen gingen vom Vorhaben nicht aus. Der Landkreis habe sich zur Immissionsprognose auf die Windstatistiken der Wetterstation Leipzig-Schkeuditz des Deutschen Wetterdienstes stützen können. Selbst wenn der Investor „bei den notwendigen naturschutzrechtlichen Prüfungen methodische Fehler gemacht haben sollte, haben diese keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung", so Gast-Eichhorn weiter. Die geschützten Vogelarten, insbesondere Wiesen- und Rohrweihe, würden allenfalls in einzelnen Brutpaaren betroffen, so dass die Population erhalten bleibt. Auch mit den Argumenten, dass die Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße und eine Nachrüstung der Ortsfeuerwehr notwendig seien, konnte die Gemeinde letztlich nicht punkten. Denn nach dem Gutachten von Brandschutzsachverständigen und der Stellungnahme des Kreisbrandmeisters ist die Anschaffung neuer Technik gar nicht notwendig. Das Vorhaben führt zwar zu einer Verkürzung der Lebensdauer der Straße, diese ist aber nicht so erheblich, dass sie dem Vorhaben im Weg steht.

Der Gemeinde steht nunmehr zu, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einzulegen. Gestern war noch unklar, ob die Kommune diesen Schritt gehen wird.

Wie berichtet, soll an der Gemeindeverbindungsstraße zwischen den Ortslagen Krippehna und Zschepplin eine Schweinemastanlage mit 10.800 Tierplätzen gebaut werden. Auf dem 50.000 Quadratmeter großen Grundstück sind zehn Ställe, vier Futtersilos, drei Güllehochbehälter und weitere Nebengebäude geplant. Der Landkreis Nordsachsen erteilte am 5. April 2011 die immissionschutzrechtliche Genehmigung, ersetzte das gemeindliche Einvernehmen und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Genehmigung an. Die Gemeinde legte daraufhin Widerspruch ein und stellte am 23. November einen Antrag auf gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz, in dem sie eine Verletzung der planungsrechtlichen Vorgaben rügte.

r.

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