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Stadtrat sagt Nein: Bürgermeisterhaus in Eilenburg bleibt in städtischer Hand

Immobilien-Hickhack Stadtrat sagt Nein: Bürgermeisterhaus in Eilenburg bleibt in städtischer Hand

Das Schicksal des Bürgermeisterhauses in Eilenburg und damit auch der Kreishandwerkerschaft Nordsachsen ist weiterhin ungewiss. Hatte sich der Stadtrat bereits gegen den generellen Verkauf gestemmt, votierte er jetzt auch gegen einen Verkauf samt Erbbaurecht. Wird die Stadt die Immobilie selbst übernehmen?

Die Kreishandwerkerschaft hatte das Bürgermeisterhaus in den 90er Jahren vor dem Verfall gerettet.

Quelle: Heike Liesaus

Eilenburg. Wie geht es weiter mit dem Bürgermeisterhaus am Eilenburger Anger? Die Kreishandwerkerschaft Nordsachsen (KH) will es loswerden. Sie ist den finanziellen Belastungen nicht mehr gewachsen. Aber so leicht lässt sich die attraktive Immobilie nicht veräußern. Denn sie ist der Handwerkerschaft von der Stadt nur per Erbpacht auf 90 Jahre übereignet, von denen 20 Jahre abgelaufen sind. Die Mehrheit des Stadtrats hatte sich im Februar gegen einen vollständigen Verkauf und damit gegen das Verschwinden der Immobilie aus dem Besitz Eilenburgs ausgesprochen.

Jetzt sollte es abermals einen Entscheid im Stadtrat geben: Die Kreishandwerkerschaft hat einen Käufer gefunden, der das Haus mit einem Erbpachtvertrag übernehmen würde. Allerdings sollte die Stadt nur noch eine jährliche Pacht in Höhe von 4000 statt bisher 8000 Euro erhalten. Schon dieser Punkt wurde auf Antrag von Hans Poltersdorf (CDU), unterstützt von der Mehrheit der Räte, gestrichen. Am Ende gab es zudem das generelle Votum gegen den Verkauf, wenn auch knapp mit neun Gegnern und sieben Befürwortern. Das Gebäude gehöre zu den schönsten und wertvollsten, die die Stadt besitzt, erklärte Christiane Prochnow (Die Linke). „Ich befürworte deshalb nicht mehr den Verkauf mit Erbbaurecht, sondern den Heimfall an die Stadt.“ Ähnlich Carsten Schäfer (CDU): „Wenn wir diesem Verkauf jetzt zustimmen, wird es keine öffentliche Nutzung mehr geben.“

Was passiert nun? Die Kreishandwerkerschaft drückt nach wie vor das Darlehen in Höhe von 300 000 Euro. Es steht aufgrund der Sanierungen in den 90er-Jahren, als das Gebäude unbenutzbar war, und nach der Flut 2002 zu Buche. Wenn aber der Pachtzins bleibt, darf die Stadt einem Verkauf prinzipiell nicht im Weg stehen. Der Beschluss sei somit ein politisches Signal, schätzte Heiko Leihe, Leiter des Oberbürgermeisterbereichs, gegenüber der LVZ ein: Falls der Käufer mit der Erbpacht einverstanden ist, müsste die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen. Was passiert aber, wenn ein Verkauf gar nicht zustande kommt? Kreishandwerksmeister Mathias Vogt hatte bereits vor einem Monat erklärt: „Dann bleibt nur die Planinsolvenz.“ So würde das Haus der Stadt automatisch zufallen, sie müsste 300 000 Euro zur Kreditablösung zahlen. Ansonsten käme es zur Zwangsversteigerung. Dann wäre nicht absehbar, wer die Villa bekommt, die der Fabrikant Wilhelm Grune Eilenburg einst schenkte.

Von Heike Liesaus

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Nordsachsen

Fläche: 46,85km²

Einwohner: 15.452 Einwohner (Dezember 2015)

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