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Streit um Einschulung: Eilenburger Eltern ziehen vor Gericht

Abc-Schützen Streit um Einschulung: Eilenburger Eltern ziehen vor Gericht

Für vier Eilenburger Kinder steht noch nicht fest, wo sie eingeschult werden. Ihre Eltern ziehen jetzt vors Oberverwaltungsgericht Bautzen. Sie wollen durchsetzen, dass ihre Kinder die Belian-Grundschule in Wohnortnähe besuchen können.

Nicht für alle Kinder in Eilenburg werden diesmal die Zuckertüten in der gewünschten Schule übergeben.

Quelle: kempner

Eilenburg. Zuckertüten, Schultasche, bunte Party: In Eilenburg freuen sich insgesamt 147 Mädchen und Jungen auf den Schulanfang. Bei einigen Familien ist die Vorfreude jedoch erheblich getrübt. „Statt Schultüte packen und Feiervorbereitung sind wir im Klagestress. Ich bin seit Mai am Telefonieren mit den verschiedenen Behörden. Da kommt kein Spaß auf“, stellt ein betroffenes Elternteil, das den Namen nicht genannt haben will, fest. Denn unter den 132 Kindern, die an den drei staatlichen Grundschulen aufgenommen werden, gibt es vier, für die noch nicht feststeht, wo sie die nächsten vier Jahre die Schulbank drücken werden.

Den Streit mit der Sächsischen Bildungsagentur, welche der Eilenburger Grundschulen sie besuchen sollen, lassen ihre Eltern nun vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entscheiden. Dringlichkeit ist zwar angemahnt, doch es kann sein, dass die Entscheidung erst in ein paar Wochen fällt.

Schüler werden umverteilt

Die Kinder werden also ihre Zuckertüte in der Grundschule Berg bekommen. Zwischenzeitlich war schon von der Grundschule Ost die Rede. Dabei war bis Mai klar: Sie gehen in die Grundschule Belian in Eilenburg-Mitte.

Doch dann die Hiobsbotschaft: Insgesamt 16 Schüler wurden umverteilt. Weil seit diesem Jahr nur ein Grundschulbezirk in Eilenburg galt, nutzte die Sächsische Bildungsagentur die Verhältnisse, um nur insgesamt fünf Klassen in der Stadt zuzulassen. Die Stadt wiederum kam zur Verteilung zwei Klassen Berg, eine Klasse Belian, zwei Klassen Ost. Denn sie hatte den neuen Einheitsbezirk eigentlich wegen der Belegung der Hortplätze ausgewiesen. Davon gibt es in Ost wegen des dort laufenden Neubaus ab kommendem Frühjahr sehr viele. Dort nur eine Klasse zu etablieren, hätte unter diesem Aspekt keinen Sinn gehabt. Bei nur einer Klasse auf dem Berg wiederum hätten Grundschüler von dort eventuell quer durch die Stadt nach Ost pendeln müssen.

Nicht alle gingen in den Widerspruch und vor Gericht. Mittlerweile konnten die klagenden Eltern einen Etappensieg erringen. Es wurde dem Zweitwunsch für den Besuch der Berg-Grundschule entsprochen. Das sei immerhin schon besser als der Weg über die Muldebrücke in den Stadtteil Ost. Trotzdem wird weiter um den Belian-Platz gekämpft. Vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig war der Widerspruch gescheitert. Es hat entschieden, dass der Anspruch, die Kinder an der Belian-Grundschule einzuschulen, nicht besteht.

Streit um Wunschplatz

Hoffnung für die klagenden Eltern: Immerhin habe das Leipziger Gericht sein Urteil noch mit Verweis auf den einheitlichen Grundschulbezirk gefällt. Aber der Stadtrat hatte wegen der Vorgänge seinen Beschluss vom Vorjahr inzwischen wieder rückgängig gemacht. „Und letztlich ist das doch so, als ob man umzieht. Dann müsste man sein Kind auch in einem neuen Bezirk anmelden“, argumentiert das betroffene Elternteil für den Wunschplatz in der Belian-Grundschule.

Wird es vielleicht doch zwei Belian-Klassen geben? Schon jetzt sei die eine Klasse dort überfüllt. Der Grund: Einem der 14 Widersprüche von Eltern musste aufgrund eines Formfehlers stattgegeben werden. Nun sind 29 Kinder in der Klasse. Dabei gilt in Sachsen die Obergrenze von 28 Schülern. Einer oder eine mehr kann mit Beschluss der Schulkonferenz, der Lehrer, Eltern sowie der Schüler angehören, zugelassen werden. Die habe noch nicht getagt, ist aus der Schule zu hören. Wenn sie gegen eine Klasse entscheiden würde, müsste die Bildungsagentur trotzdem für die Lehrerausstattung sorgen.

Und was wird, wenn das OVG im Sinne der klagenden Eilenburger entscheidet? Das Team um Schulleiterin Evelin Wiesner bereitete sich am gestrigen Donnerstag auf die Schulanfangsfeier der Belianer mit nur einer Klasse im Bürgerhaus vor. Dieser Rahmen ist nun etwas zu groß. Die eigene Aula hätte nun vermutlich gereicht. Doch der Vertrag war schon langfristig geschlossen.

Von Heike Liesaus

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