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Eilenburg Streit um Vorgärten in Hohenprießnitz: Der erste Anlieger verliert vor Gericht
Region Eilenburg Streit um Vorgärten in Hohenprießnitz: Der erste Anlieger verliert vor Gericht
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00:18 17.02.2017
Baumgutachter Eberhardt Bussenius (Mitte) steht gemeinsam mit Manfred Moßmann vor der Kamera des ZDF-Teams. Quelle: Heike Liesaus
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Hohenprießnitz

Der Streit um die Vorgärten in der Hohenprießnitzer Lindenallee zieht inzwischen Kreise: Immer mehr Medien werden auf die Provinzposse aufmerksam. Jetzt standen Anwohner vor der Kamera eines Teams des ZDF-Magazins Terra Xpress. „Eine Sendung über Behördenärger im Grundstückskontext“, fasste Redakteur Andreas Wagner das geplante Thema zusammen. Dafür kann die schmale Straße, die parallel zur Hauptstraße in Richtung Schloss führt, als Beispiel dienen. Und eines mit einer langen Geschichte. Die begann vor mehr als vier Jahrzehnten und somit noch zu DDR-Zeiten.

Anwohner sollen Zäune rückbauen

Seitdem stehen die Fundamente der Zäune an der Stelle, an der sie jetzt stehen. Noch. Denn die Anwohner sollen die Zäune ihrer Vorgärten um etwa drei Meter zurücksetzen. Bäume, Sträucher und Blumenbeete müssten ebenso wie Schuppen, Carports, Garagenabfahrten und Anbauten weichen. Es wird mit vier- bis fünfstelligen Kostenbeträgen gerechnet.

Der Streit zwischen Gemeinde und Anliegern wird vor Gericht ausgetragen. Dabei wollte die Gemeinde das Land zuerst noch verkaufen. Allerdings fanden die Anwohner den Preis zuerst zu teuer, wurde sich ab 2004 auf zehn Jahre befristeten Pachtvertrag geeinigt. Die Grundstückanteile konnten die damaligen Neuhohenprießnitzer seit den 1970er-Jahren, als sie ihre Häuser in der Siedlung bauten, per Zuweisung und Nutzungserlaubnis sowie von 1990 bis 2004 durch Gebrauchsüberlassung als ihre Areale ansehen und entsprechend gestalteten. „Wir waren die letzten in der Reihe, die bauten. Und wir mussten damals sogar unseren Zaun bis an diese Stelle rücken“, erzählte Anliegerin Susann Gallwas.

Geschützte Baumreihe

Der Pachtvertrag ist 2014 ausgelaufen. Aber Ende 2014 war auch ein Kauf-Vertrag fast unterschriftsreif. Dann gab es „neue Erkenntnisse“. Es müsse Schaden von der Gemeinde abgehalten werden, hieß es. Die Linden, welche die Sichtachse zum Schloss betonen, stehen unter Denkmalschutz. Die Gemeinde will nun, dass die Zaun-Fundamente auf der anderen Seite der Linden weichen. Dabei hatten die Anwohner schon jede Menge Dienstbarkeiten im Vertrag festgemacht, wollten akzeptieren, wenn die Wurzeln der Bäume Steine heben, wenn Äste über die Zäune ragen. Und auf der anderen Seite der Baumreihe, an der Straße, sind auch Versorgungsleitungen verlegt. Doch im Dezember vorigen Jahres kam die Versäumnisklage wegen des nicht vollzogenen Rückbaus, der bis Ende März 2016 gefordert worden war. „Wir wollten wirklich keine Auseinandersetzungen, hatten bis dahin auf eine gütliche Einigung gehofft“, erklärt Manfred Moßmann, der zu den Anliegern gehört. „Aber da mussten wir uns einen Anwalt nehmen.“

Schwebendes Verfahren

Gemeindeverwaltung und Bürgermeisterin Roswitha Berkes (parteilos) sagen schon lange nichts mehr zum Streit. Es wird auf die schwebenden Gerichtsverfahren hingewiesen. Mehrere Anwohner haben gegen den Räumungsbescheid geklagt. Und obwohl vier von ihnen ein und denselben Rechtsanwalt beauftragten, sind ihre Verhandlungen vor verschiedenen Richtern und zu unterschiedlichen Terminen in den kommenden Wochen angesetzt. Ein Anlieger, der sich selbst vor Gericht vertrat, hat seine Verhandlung schon hinter sich und verloren. Acht Familien sind insgesamt betroffen. Einige haben sich schon zum Rückbau entschlossen.

Beschädigung durch Abriss

Beim ZDF-Dreh kam auch Eberhardt Bussenius vor die Kamera, der Baumgutachter und Baumschulinhaber aus Schildau, den die Moßmanns zu Hilfe gerufen hatten und der für diese Lindenart Gestein schon fast zur Notwenigkeit erklärte: „Die vertragen sich gut mit Mauern und Straße. Es ist eher mit Beschädigungen zu rechnen, wenn die Fundamente aus dem Boden geholt werden müssten.“ Er sieht das Wohl der Bäume eher durch den mangelnden Erziehungsschnitt gefährdet.

Von Heike Liesaus

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