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Teures Kita- und Schulessen: Setzt Eilenburg den Eltern-Zuschuss auf Diät?

Teures Kita- und Schulessen: Setzt Eilenburg den Eltern-Zuschuss auf Diät?

Heiße Debatte im Eilenburger Stadtrat: Grund der Aufregung waren die neuen Kosten für Eltern bei der Essen- und Getränkeversorgung in Kitas und Schulen, die ab 1. August in Eilenburg gelten sollen.

Eilenburg. Angegriffen reagierte Hans Poltersdorf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf einen Bericht in der LVZ: Unter der Überschrift "Kita-Essen in Eilenburg wird teurer" hatten wir über das Thema berichtet. Poltersdorf, der Chef im Sozialausschuss ist, erklärte dagegen, dass die bisherige Zuschusshöhe der Stadt für die Eltern gleich bleibt. "Die Stadtverwaltung ist mit dem Vorschlag herangegangen, den Zuschuss um die Hälfte zu reduzieren", ergänzte seine Fraktionskollegin Steffi Schober. "Das wollten wir nicht mitmachen."

Wie allerdings 30 Cent mehr für das Mittagessen in Krippen, 40 Cent mehr in Kindergärten und Grundschulen sowie 50 Cent mehr in der Oberschule trotz der geringeren Preise für Frühstück und Vesper, insgesamt 25 Cent, anders als "teurer" zu beschreiben sind, blieb offen. Teurer wird die Versorgung, weil die Leistung neu ausgeschrieben werden musste. Die Stadtverwaltung wollte nach der Vergabe im April aus rechtlichen Gründen zwar keine Angaben zu den genaueren Konditionen machen, aber offenbar werden statt der rund 268 000 Euro nun 344 000 Euro für Frühstück, Vesper für Krippe/Kindergarten und zirka 620 Portionen Mittagessen fällig.

Nicht alle Kommunen unterstützen die Versorgung in gleicher Dimension wie Eilenburg, wurde in der Sitzung betont. Auf 110 000 Euro jährlich wird der Zuschuss geschätzt. Eine freiwillige Leistung. Der Landkreis bezahlt zum Beispiel überhaupt nichts für die Essensversorgung am Gymnasium.

Ellen Häußler, Fraktionschefin beim Freien Bündnis, plädierte dafür, das vonseiten der Stadt ebenfalls so zu regeln: Der städtische Zuschuss für diese Leistung sei "eine gigantische Summe. Und das nur für Essen". Zudem würden davon nicht allein die städtischen Einrichtungen, sondern auch die freien Träger bezuschusst, bei denen nicht nachvollzogen werden kann, inwieweit das Geld auch diesem Zweck zugeführt wird. "Essensversorgung ist in erster Linie die Aufgabe der Eltern", betonte Häußler. Für Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen, die Anspruch auf die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, müssten die Eltern nur 1 Euro pro Mittagsportion zahlen. Falls einzelne über der Bemessungsgrenze liegen, könnte ein Zuschuss aus dem Kinderfonds ermöglicht werden. Doch die nötigen Daten abzugleichen, hält Annett Krause, Leiterin des Bereichs Bürgerservice, für problematisch. Steffi Schober befürchtet unterdessen, dass Eltern das Essen für ihre Kinder abbestellen, wenn ihre Anteile zu stark steigen. Die Stadt sollte deshalb an der Unterstützung festhalten. In den vergangenen Monaten seien außerplanmäßige Ausgaben beschlossen worden, aber ebenfalls viele Grundstücksverkäufe, die der Stadt Einnahmen bringen. "Und dann sind wir nicht in der Lage, den Kindern ein Essen zu geben?"

Schließlich beantragte Hans Poltersdorf, die Beschlussvorlage nochmals zur Diskussion in den Ausschuss zu verweisen. Die Räte waren mit großer Mehrheit dafür. © Kommentar, Seite 29

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.05.2015
Von Heike Liesaus

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