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Eilenburg Verkehrspolitiker sieht Chancen für die B 87 n "erheblich schrumpfen"
Region Eilenburg Verkehrspolitiker sieht Chancen für die B 87 n "erheblich schrumpfen"
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13:48 19.05.2015
Stephan Kühn, verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Quelle: Privat

Kühn, selbst Sachse, liegen Informationen über aktuelle Verkehrsprognosen sowie die Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan vor. Danach würden Sachsens "Projektwünsche wie die B 87 n platzen wie Seifenblasen", so der Bundespolitiker gegenüber der LVZ.

Gründe seien die "knappen Mittel, die demografische Entwicklung und die neuen Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan". Demnach soll der Erhalt des bestehenden Straßennetzes künftig den Löwenanteil der verfügbaren Investitionsmittel ausmachen. Bei Neu- und Ausbau werde daher eine "strikte Projektauswahl" erfolgen, wonach die Gelder auf das überlastete Autobahnnetz konzentriert würden. Nach LVZ-Informationen taucht die geplante B 87 n mit der Vorzugsvariante Süd sowie den Varianten Nord S 4, Nord und Süd B 6 derzeit als "zu untersuchende Vorhaben" im neuen Bundesverkehrswegeplan auf. Ebenso die Ortsumgehungen B 2 n für Hohenossig, Krensitz, Lindenhayn/Gollmen und Wellaune, wo die Menschen auf Entlastung hoffen.

Kritik übt Kühn am sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Dessen "Projektvorschläge für den Bundesverkehrswegeplan sind wie zu erwarten war nur eine Aneinanderreihung der Wünsche von Bürgermeistern, Landräten und Wahlkreisabgeordneten geworden, die der Bund nachrichtlich übernommen hat. Die fast 70 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 1,8 Milliarden Euro wären bei Fortschreibung der jetzigen Investitionen durch den Bund ein Programm für mehr als 80 Jahre", gibt der Bundespolitiker mit Blick auf alle sächsischen Verkehrsprojekte zu bedenken. Der Bund werde jetzt eine "konsequente Priorisierung der Vorhaben nach ihrem Nutzen" vornehmen, "sodass die Projekte übrig bleiben, die tatsächlich in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans finanziert werden können und für die langfristig ein Bedarf begründbar ist." Alle "disponiblen Vorhaben" kämen derweil auf den Prüfstand. Dabei werde für jedes Straßenbauprojekt auf Basis einer regionalen Verkehrsprognose eine neue Nutzen-Kosten-Ermittlung durchgeführt. Diesbezüglich steht schon jetzt fest: In weiten Teilen Ostdeutschlands wird der Verkehr in den nächsten Jahren abnehmen. Das geht aus der Verkehrsprognose 2030 hervor, die jetzt in Berlin vorgestellt wurde. "Für Projekte wie die B 87 n dürfte mit der Überprüfung durch den Bund das letzte Stündlein schlagen. Das Verkehrsaufkommen in der Region wird nach der Verkehrsprognose des Bundes um bis zu 20 Prozent abnehmen. Die Wirtschaftlichkeit der B 87 n fällt damit in den Keller - für das Gesamtprojekt ist das der Todesstoß, selbst wenn der Bund das Vorhaben in einer nachrangigen Bedarfskategorie weiter auflistet", so der verkehrspolitische Sprecher weiter.

Um die B 87 n war zuletzt eine rege Diskussion entflammt, vor allem um die Trassenführung, die strittig ist. Der Landkreis und die Wirtschaft kämpfen seit Jahren für den Ausbau, um die Torgauer Region besser an die Stadt Leipzig und damit an das Autobahnnetz anzuschließen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.07.2014
Nico Fliegner

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