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?Wasser muss für alle bezahlbar sein?

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Der öffentliche Druck auf die EU-Kommission und ihre Konzessionspläne zur Wasserversorgung erhält Stimmenzulauf aus Leipzig. Mehrere Netzwerke rufen dazu auf, die europaweite Bürgerinitiative "Right 2 Water" zu unterstützen.

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Herbert Poltersdorf

Quelle: Thomas Jentzsch

Kreisgebiet. Die Aktion sammelt derzeit Unterschriften (www.right2water.eu/de), um das Gesetzesvorhaben zu vereiteln. An der Basis macht die Angst davor die Runde, dass die EU den Wassermarkt privatisieren will - und dadurch die Kosten für Verbraucher explodieren. Das befürchtet auch Herbert Poltersdorf, Bürgermeister a.D., aus Eilenburg. Er war von Anfang 1992 bis Ende 1993 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der WAB GmbH Leipzig und nach der Herauslösung des Eigentums der Städte und Gemeinden bis 1994 Vorsitzender des kommunalen Versorgungsverbandes Eilenburg-Wurzen. Die Kreiszeitung sprach mit dem 71-Jährigen. Frage: Was bedeutet Liberalisierung der Wasserversorgung für Sie? Herbert Poltersdorf: Es geht nicht etwa um eine effektivere Bewirtschaftung der Wasserversorgung. Und um die Menschen geht es schon gleich gar nicht. Wenn die Trinkwasserversorgung nicht in kommunaler Hand und unter Beobachtung der unter sozialer Verantwortung stehenden Abgeordneten bleibt, dann steigen die Preise wie bei Benzin, Gas und Strom. Und das hat sie mächtig aufgeregt. Warum? Gelingt diese Aktion, dann ist das eine weitere erhebliche Schwächung der Selbstständigkeit der Städte und Gemeinden. Ich war 1990 schon mit dem Thema beschäftigt. Es gab großes Einvernehmen im Stadtparlament, das ehemalige Eigentum der Stadt Eilenburg wieder in Eigentum der Stadt zurückzuholen. Die Wasserversorgung war, ebenso wie die Sparkasse, Gas- und Stromversorgung auch, bis 1952 Eigentum der Stadt. Dort wollten wir sie wieder haben. Warum? Weil wir der Meinung waren, der Meinung bin ich auch heute noch, es gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine Grundlage der Selbstständigkeit der Stadt. Sie muss darauf Einfluss haben, weil es ihre Aufgabe sein muss, alle Bürger sozialverträglich mit Wasser zu versorgen. Wasser muss für alle bezahlbar bleiben. Und das sehen Sie gefährdet? Auf jeden Fall. Das Wort Liberalisierung der Wasserversorgung klingt verniedlichend und harmlos. In Wirklichkeit ist es ein Griff von hinten in die Taschen der Bürger. Der Aufschrei in Nordsachsen ist recht leise. In Leipzig machen Netzwerke mobil. Wie erklären Sie sich das Desinteresse? Die Bürger werden nicht richtig angesprochen. Was mich so richtig ärgert ist, dass es von Seiten der Politiker, vor allem der Kommunalpolitiker keine Weckrufe oder Reaktionen gibt. Wie sollen Landrat, Oberbürgermeister und Bürgermeister reagieren, was steht in deren Macht? Sie müssen im Interesse ihrer Bürger reagieren, die sie vertreten, weil sie deren Eigentum zu verwalten und zu schützen haben. Es geht darum, das Grundrecht auf Wasserversorgung zu bezahlbaren Preisen zu garantieren und einen weiteren Angriff auf die Eigenständigkeit der Kommunen abzuwehren. Die Politik in Brüssel und Berlin hat die Versorgung für meine Begriffe nicht mehr im Griff. Woran erkennen Sie das? Je mehr die Lebensmittelversorgung in die Hände großer Wirtschaftsunternehmen gerät, umso weniger Kontrolle scheint garantiert. Sind die Nordsachsen dem EU-Recht gnadenlos ausgeliefert oder können Sie gegen die Privatisierung vorgehen? Politiker, die nichts dagegen tun, sind daran beteiligt, den Weg zum Diebstahl am gesellschaftlichen Eigentum zu ebnen. Die großen Konzerne scharren schon mit den Hufen angesichts des zu erwartenden Profits. Und der liegt ihnen näher als eine kostengünstige Trinkwasser-Versorgung. Der Markt ist nicht sozial, die Marktwirtschaft ist brutal, sie muss mit Regeln und Gesetzen zum sozialen Handeln gezwungen werden, erst dann ist sie eine soziale Marktwirtschaft. Gesetze, Regeln und Vorschriften gibt es doch aber reichlich. Warum trauen Sie der EU nicht zu, die Wasserversorgung sozial gerecht zu regeln? Weil in den vergangenen Wochen und Monaten erwiesener Maßen festgestellt wurde, dass über 30 Prozent der Beschlüsse und Gesetze, die zum Beispiel in Brüssel gefasst wurden, von Lobbyisten geschrieben wurden. Die Ausrede, man könne doch ruhig die Meinung von Fachleuten übernehmen, ist erschreckend. Bisher dachte ich, wir haben kompetente Politiker in die Parlamente gewählt. Jetzt sitzen dort scheinbar nur Empfänger von Aufwandsentschädigungen. In meinen Augen sind solche Leute keine wählbaren Abgeordneten. Muss ein Abgeordneter alles wissen? Nein, aber es kann nicht sein, dass Berater Lobbyisten sind. Wenn die Abgeordneten solche Fachleute brauchen, dann degradieren sie sich selbst zu bloßen Geldempfängern und die brauchen wir nicht. Klingt politikverdrossen? Ich traue den Politikern in Berlin und Brüssel momentan nicht zu, dass sie in der Lage sind, dem ungesteuerten Gewinnstreben der Wirtschaft wieder Grenzen zu setzen. Die derzeitigen Erlebnisse auf dem Lebensmittelmarkt, laufende Skandale in der Finanzwirtschaft lassen das befürchten. Die Wirtschaft ist viel schneller als die Politik. Die Wirtschaft steuert zum Beispiel die Politik und hat die Macht. Die Politik regiert und reagiert nur noch. Was müsste passieren? Besonders kommunalen Parlamente müssten den Protest organisieren, in die Öffentlichkeit gehen, Meinungen äußern und für Unterschriften gegen die Privatisierung sorgen, denn es geht auch um ihre Selbstständigkeit nach Artikel 28 des Grundgesetzes. Haben Sie schon Protest eingelegt? Ich würde protestieren, wenn ich wüsste wo. Solcher Protest muss konzertiert und konzentriert erfolgen. Der am Dienstag verstorbene deutsch-französische Humanist Stéphane Frédéric Hessel hat nach wie vor recht: "Empört euch".Interview: Frank Pfütze

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.03.2013

Frank Pfütze

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