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Eilenburg Weniger Redezeit für Bürger? Idee fällt im Eilenburger Stadtrat durch
Region Eilenburg Weniger Redezeit für Bürger? Idee fällt im Eilenburger Stadtrat durch
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10:56 07.03.2018
Bei der Ratssitzung im Bürgerhaus ging es auch um das Bürgerrederecht.
Eilenburg

Mehrfach war über lange Bürgerfragerunden im Rahmen der Eilenburger Stadtratssitzung gestöhnt worden – zumal wenn ihnen lange Tagesordnungen folgten. Doch die Idee, die Redezeit der einzelnen Gäste auf fünf und die gesamte Fragenstunde auf 30 Minuten zu begrenzen, hatte im Vorfeld Gegenreaktionen ausgelöst. Bei einer Online-Umfrage dieser Zeitung votierten 80 Prozent der Teilnehmer mit nein. Nun sprach sich in der Sitzung am Montag auch die Mehrheit der Stadträte gegen den Vorschlag aus, die Hauptsatzung in diese Richtung zu ändern.

Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) hatte verdeutlicht, dass es „keinesfalls um eine Einschränkung der Demokratie“ gehe, und auf andere Städte verwiesen: Auch in Leipzig gilt die 30-Minuten-Grenze. Anfragen zu komplexeren Themen, so Scheler weiter, könnten schriftlich an die Stadtverwaltung gerichtet werden. Für Fragen und Diskussion seien Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen da. Er habe zudem noch nie jemanden abgewiesen, der direkt bei ihm im Büro vorsprach. Je nach Terminlage konnte das Gespräch sofort geführt werden, es wurde ein Treffen bei ihm vereinbart oder er kam zu den Bürgern. In Ratssitzungen indes, sagte der Rathauschef, sei es ebenso seine Aufgabe, abzusichern, dass alle Beschlüsse konzentriert gefasst werden können. „Demokratie bedarf auch vernünftig ausgestalteter Regeln“, warb er für die Festlegungen.

Bürger-Kontakt

„Aber ich habe nur in diesem Rahmen die Möglichkeit, von den Problemen der Bürger Kenntnis zu erlangen. Ich bin der Meinung, dass sie das Recht haben, sich zu äußern“, argumentierte Carsten Schäfer von der CDU-Fraktion. Jürgen Clauß erinnerte daran, dass die Regelung eingeführt werden soll, weil sich die Fragestunden in der jüngsten Vergangenheit mehrfach länger dehnten – „aber nicht nur, weil Bürger so viele Anliegen äußerten, sondern weil Stadträte so viel redeten. Das ist eine Frage der Disziplin“, sagte der Abgeordnete der Fraktion Die Linke. „Die Einwohnerfragestunde ist keine Diskussionsrunde. Wenn jedoch zehn bis 15 Leute Fragen haben, ist es unsere Pflicht, ihnen zuzuhören.“ Es liege am Geschick des Versammlungsführers, die Sitzung so zu leiten, dass die Hauptsatzung ohne diese Reglementierung auskomme, stellte Hans Poltersdorf (CDU) fest.

Öffentlichkeits-Frage

„In Eilenburg haben wir einen kleinen Kreis engagierter Bürger, die sich oft zu Wort melden“, analysierte Jürgen Prochnow (Die Linke). Selbst aus dieser Gruppe habe es Reaktionen gegen überlange Fragerunden gegeben. Er verwies auf Unterschiede beim Auftritt in diesem Gremium im Vergleich zu schriftlichen Anfragen oder dem persönlichen Gespräch mit dem OBM: „Hier ist die Öffentlichkeitswirksamkeit größer. Es kann tags darauf in der Zeitung stehen. Das erhöht manchmal den Druck für die Lösung von Problemen.“ Besucherzahlen und Anfragen sind oft dann besonders hoch, wenn brisante Themen auf der Tagesordnung stehen, etwa die Entscheidung über die Zahl der ersten Klassen in der Belian-Grundschule. Zu wünschen wäre, meinte Prochnow, dass die Zuhörer nach dem Ende der Fragestunde die Sitzung nicht sofort verlassen, sondern sich auch für die anderen Punkte interessieren.

Kein Zeitlimit

In der Diskussion wurde klar, dass Formulierungen wie „sollte“ und „kann“ nichts bringen, um den Ausgleich zwischen sinnvoller, aber längere Fragerunde und der Begrenzung von Auswüchsen zu schaffen. Deshalb folgte die Mehrheit am Ende dem Vorschlag, diese Punkte völlig zu streichen. Bürger können im Eilenburger Stadtrat weiter ohne festgeschriebenes Zeitlimit ihre Fragen stellen.

Von Heike Liesaus

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