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Wohnen am Wildschützer Steinbruch sorgt weiter für Wirbel

Datschen-Problem Wohnen am Wildschützer Steinbruch sorgt weiter für Wirbel

Nach wie vor gibt es Klärungsbedarf für Hauptwohnsitze Am Steinbruch in Wildschütz. Die Gemeindeverwaltung Mockrehna will für das weitere Verfahren abwarten, wie sich der Petitionsausschuss des Landtages zu dieser Problematik in der ehemaligen Wochenendhaus-Siedlung verhält.

Auch die Datschen in der Waldsiedlung Wellaune darf nur dauerhaft bewohnen, wer dafür Bestandsschutz vorweisen kann.

Quelle: Nico Fliegner

Wildschütz/Bad Düben. Ruhiges Dauerwohnen als Hauptwohnsitz in der idyllischen Bungalowsiedlung am alten Steinbruch in Wildschütz? Dafür sind die Aussichten eher weniger gut. „Mit dem Landratsamt gab es dazu mehrere Gespräche“, griff Bürgermeister Peter Klepel (parteilos) das Thema auf Nachfrage erneut auf. „Wir wollen zunächst abwarten, wie sich der Petitionsausschuss des Landtages, von dem sich die Betroffenen Unterstützung erhoffen, dazu positioniert.“ Die Gemeinde würde die Siedlung neu überplanen, das Bauordnungsamt des Landkreises aber nur den Status eines Wochenendhausgebietes anerkennen. Für die hier schon in den 1980er Jahren errichteten sogenannten Datschen aus DDR-Zeiten existiert Bestandsschutz. In den vergangenen Jahren wurde modernisiert und einige bezogen ihre Idylle im Grünen auf Dauer, was sich mit Haupt- und Nebenwohnsitzen wohl auch regeln lässt.

„Nach der Jahrtausendwende gab es vermehrt Anmeldungen bei der Gemeinde von Hauptwohnsitzen. Melderecht und Baurecht gehen in Deutschland aber leider nicht konform“, stellte das Bauordnungsamt fest. Und wurde, weil eine junge Familie nach dem Erwerb eines Bungalows einen Anbau baurechtlich legalisieren lassen wollte, auf die Siedlung aufmerksam. Die Gemeinde habe die Wohnsitz-Anmeldungen zwar annehmen müssen, aber nicht darauf hingewiesen, dass für Nutzungsänderungen von Wochenendhäusern für Dauerwohnzwecke eine Baugenehmigung erforderlich ist.

Für eine neue Bauleitplanung sei nunmehr die Gemeinde zuständig. Die Hauptwohnnutzung könne damit aber nicht reguliert werden, weil sich Wohn- und Wochenendhausnutzung wegen daraus resultierender Konflikte laut höchstrichterliche Rechtssprechung nebeneinander ausschließen würden. Weitere baurechtliche Komplikationen werden außerdem ins Feld geführt. Doch um das Gebiet für Datschenbesitzer dauerhaft zu sichern und Erweiterungen nachträglich zu genehmigen, würde es die Gemeinde – ob auf eigene oder die Kosten der Interessenten, ist noch offen – überplanen.

Ähnlich ist die Situation in der Waldsiedlung im Bad Dübener Ortsteil Wellaune, auch wenn die Rechtslage hier noch etwas anders ist. Dort duldet das Landratsamt den Status quo, als etwas für den Brandschutz getan wurde. Für Wildschütz läuft das Verfahren.

Von Karin Rieck

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