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Zehn Euro Grundgebühr rechtens - Gericht weist Klage von Wasserkunden ab

Zehn Euro Grundgebühr rechtens - Gericht weist Klage von Wasserkunden ab

Eine Bürgerinitiative, die sich gegen Kalkulationen bei den Grund- und Trinkwassergebühren des Versorgungsverbandes Eilenburg-Wurzen (VEW) wehren wollte, ist vor Gericht gescheitert.

Eilenburg. Das nahmen die Bürgermeister der 15 Mitgliedskommunen aus den Altkreisen Eilenburg und Wurzen dieser Tage in der Verbandsversammlung im Verwaltungssitz in Eilenburg zur Kenntnis. "Wir sind froh, dass die Allevo Kommunalberatung, die in unserem Auftrag die Gebührenkalkulation nicht nur für den Zeitraum von 2009 bis 2013 erstellte, so gewissenhaft arbeitet", zeigte sich VEW-Geschäftsführerin Ramona Seifert zufrieden mit dem Ausgang des langjährigen Verfahrens. Auch ein Einspruch gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen sei abgewiesen worden. "Diese Information erhielten wir kurz vor der jüngsten Verbandsversammlung", so Seifert.

Das Fass lief bei Trinkwasserkunden über, als die VEW-Mitglieder im Dezember 2009 rückwirkend zum Jahresbeginn mit einer vierten Satzungsänderung einer deutlichen Erhöhung der Grundgebühr grünes Licht gaben. Wegen einer Kostenunterdeckung beim VEW war für den Zeitraum von 2004 bis 2008 eine Nachkalkulation notwendig geworden (wir berichteten). Steigende Material- und Energiepreise, auch bei den Wasserlieferanten, wurden dafür als Gründe genannt. Für die Verbraucher bedeutete das, dass der VEW ab Anfang 2009 seinen Kunden für einen durchschnittlichen Wasser-Anschluss zehn Euro Grundgebühr statt bis dahin 7,66 Euro berechnete. Und damit pro Haushalt 28 Euro mehr im Jahr. Der Kubikmeter-Mengenpreis blieb bei 1,87 Euro konstant. Dagegen gab es 486 Widersprüche. Sechs Bürger, vornehmlich aus dem Raum Wurzen, reichten Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig ein. Grundtenor: Einerseits erwirtschaftet der VEW Jahresüberschüsse bis zu einer Höhe von einer Million Euro, so im Jahr 2010, kalkuliert dennoch mit Gebührenerhöhungen und legt die Gewinne nicht zugunsten der Verbraucher um. Doch das öffentlich-rechtliche Unternehmen erhebe Gebühren auf der Grundlage des sächsischen Abgabengesetzes, erklärte Seifert dazu. Jahresabschluss und Gebührenkalkulationen seien nicht vergleichbar. Der rein buchhalterisch errechnete Überschuss sei nicht mit Bargeld-Werten identisch, was dem Laien schwer zu erklären wäre. Bei den Kosten sei unter anderem beim Personal oder der Zinsbelastung gespart worden, was wiederum den Überschuss in die Höhe treibe.

Seit Januar 2013 gelten die aktuellen Preise: Der Kubikmeter Wasser stieg von 1,75 Euro auf 1,83 Euro netto, was mit sieben Prozent Mehrwertsteuer für den Endabnehmer 1,96 Euro sind. Die Grundgebühr blieb, wie 2009 beschlossen. Auch die Rechtsaufsichtsbehörde bei der Landesdirektion Leipzig prüft die Satzungsänderungen. Nicht nur bei der Kalkulation der Abgaben 2009 bis 2013 hieß es bislang: "Nichts zu beanstanden." © Kommentar, Seite 25

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.06.2015
Karin Rieck

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