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Geithain Ärger um Fabianstraße in Bad Lausick: Stadtrat Goerke kritisiert Stadtchef Hultsch
Region Geithain Ärger um Fabianstraße in Bad Lausick: Stadtrat Goerke kritisiert Stadtchef Hultsch
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15:07 27.05.2016
Bürgermeister Michael Hultsch (parteilos) im Rathaus. CDU-Stadtrat Udo Goerke vermisst die Ausgabe von Unterlagen an die Stadträte, die Hintergründe erhellen. Quelle: Jens Paul Taubert
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Bad Lausick

Fertig geworden wäre der neue Gehweg auf der Nordseite der Bad Lausicker Fabianstraße in diesem Jahr ohnehin nicht mehr. Dass der Beschluss, dafür die unverzichtbaren Fördermittel zu beantragen, am Donnerstagabend ebenso von der Tagesordnung flog wie der zu den Mehrkosten, ist in dieser Hinsicht zu verschmerzen. Bemerkenswerter ist der Grund für diese Korrektur der Tagesordnung, verband die Udo Goerke (CDU) doch ausdrücklich mit einer Kritik am Agieren des parteilosen Bürgermeisters Michael Hultsch – und stieß dafür in den anderen Fraktionen auf Unverständnis.

„Wir wollen nicht den Bau des Fußweges torpedieren. Doch es war uns als Fraktion nicht möglich, uns entsprechend vorzubereiten“, sagte Udo Goerke. Er müsse feststellen, dass nicht nur der Umfang der in den Stadtratssitzungen aufgerufenen Themen seit einem Jahr „tendenziell rückläufig“ sei. Stärker noch missfalle seiner Fraktion und ihm selbst, dass den Parlamentariern lediglich Beschlussvorlagen ausgereicht würden, aber nicht – wie unter Hultschs Amtsvorgänger Josef Eisenmann (CDU) Praxis – ausführliche, die Hintergründe erhellende Unterlagen. Es sei aus den vorliegenden Papieren nicht ersichtlich, welche Ergebnisse die Vorberatung im Technischen Ausschuss ergeben hätte. Dass die Stadträte sich diese grundsätzlichen Informationen selbst zusammensuchen müssten, sei nicht akzeptabel.

Goerke legte Hultsch deshalb nahe, die Entscheidungen zum Fabianstraßen-Gehweg selbst von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir als Stadträte sind nicht ausreichend unterrichtet. Wir wollen nicht Ad hoc entscheiden müssen. Diese Kritik geht ausschließlich an den Bürgermeister, nicht an die Verwaltung.“

Während der Kritisierte zu den Vorwürfen keine Stellung nahm, zeigte sich Tim Barczynski (Linke) „etwas überrascht“: Im Ausschuss, in dem auch Vertreter der CDU säßen, habe man Ende April über das Vorhaben ausführlich gesprochen. Seither habe sich nichts Wesentliches verändert. Jetzt gehe es um die Beantragung der Fördermittel. Im Technischen Ausschuss seien aussagekräftige Unterlagen verfügbar gewesen, bestätigte das Gerhard Köpping (Unabhängige Wählervereinigung): „Wir haben uns dort sehr ausführlich verständigt.“ Wenn das nicht genüge, stelle sich die Frage: Brauchen wir den Ausschuss dann überhaupt?“

Bauamtsleiter Wolfgang Günther schlug vor, das Thema noch einmal an den Technischen Ausschuss zu verweisen. Der tagt am 2. Juni. Dort könnte der – von Udo Goerke außerdem geforderte – ausdrückliche Baubeschluss ebenso getroffen werden wie jener zur Fördermittel-Beantragung. Ohnehin werde der Weg wohl erst 2017 gebaut werden können; deshalb stehe man nicht unter Zeitdruck. Darauf verständigte sich der Stadtrat.

In diesen Fußweg zu investieren, stand schon 2015 im Bad Lausicker Haushalt. Immerhin ist die Fabianstraße die frequentierte Verbindung zwischen Bahnhof und Innenstadt. War man ursprünglich von einer Sanierung ausgegangen, die 38000 Euro kosten sollte, erweist sich inzwischen Neubau als zweckmäßiger. Der Weg sei zu verschlissen, so dass auch Borde und Entwässerung erneuert werden müssten, so der Bürgermeister. Die Kosten werden nun mit knapp 80 000 Euro veranschlagt. Die Stadt hofft auf eine 85-prozentigen Förderung über das Programm Kommunaler Straßenbau.

Von Ekkehard Schulreich

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