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Aktuelles Urteil zu Kleinkläranlagen stärkt Position des Versorgungsverbandes

Aktuelles Urteil zu Kleinkläranlagen stärkt Position des Versorgungsverbandes


Ebersbach. Die Ebersbacher Grundstückseigentümer, die vor dem Verwaltungsgericht Leipzig gegen Sanierungsbescheide des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain vorgehen, sind offenbar entschlossen, diesen Kurs fortzusetzen.

. Das ist das Fazit einer Zusammenkunft Ende vergangener Woche, an der nach den Worten von Ortsvorsteher Andreas Steiner mit mehr als 50 Köpfen das Gros der Ebersbacher Kläger teilnahm. Allerdings gibt es jetzt ein Urteil des Gerichts zu einem Fall in Pöhsig, das die Position des Verbandes stärkt.

„Leider geht der Anwalt des Verbandes auf keinen einzigen der von uns angeführten Punkte ein. Die werden einfach ignoriert", sagt Steiner. Das betreffe die Klageerwiderung ebenso wie die Reaktion auf die zurückgewiesenen Sanierungsbescheide. Der Verband nehme die Vor-Ort-Argumente nicht zur Kenntnis, verstecke sich statt dessen hinter Paragrafen und Richtlinien, so der Ortsvorsteher. Davon lasse man sich nicht einschüchtern.

Wann sich das Verwaltungsgericht mit den Ebersbacher Klagen befasst, steht noch nicht fest. Allerdings fällte die 1. Kammer des Gerichtes jetzt eine Entscheidung im Falle eines Grundstückseigentümers aus dem Grimmaer Ortsteil Pöhsig. Dieses Urteil (Az.: 1 K 808/10) könnte auch auf die Ebersbacher Auseinandersetzung Einfluss haben. Das meint Birgitta Braun, die stellvertretende Pressesprecherin des Gerichtes. „In einer Reihe von Ortslagen stellen sich vergleichbare Probleme hinsichtlich der Pflichten der Grundstückseigentümer", sagt sie mit Blick auf den Versorgungsverband Grimma-Geithain. Allerdings ergäben sich aus wasserwirtschaftlicher Sicht unterschiedliche Anforderungen an die Abwassereinleitungen der einzelnen Ortslagen, „die sich in differierenden Höchstwerten der Schadstoffe und damit des notwendigen technischen Niveaus der Kleinkläranlagen niederschlagen. Deshalb kann das Urteil auch nicht ohne weiteres auf alle anderen Ortslagen des Verbandsgebietes übertragen werden."

Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Pöhsig Klage eingereicht, weil der Verband ihn zu Errichtung einer voll biologischen Kleinkläranlage auf seinem Grundstück verpflichtet hatte. Diese Pflicht, so das Gericht, stehe im Einklang mit dem Abwasserbeseitigungskonzept des Verbandes, das in diesem Dorf dauerhaft eine dezentrale Klärung vorsehe. Der Verband sei „in seiner Entscheidung, wie er die ihm übertragene Aufgabe der Abwasserbeseitigung technisch erfüllen wolle, grundsätzlich frei", urteilte die Kammer. Zu beachten habe er dabei das Interesse der Grundstückseigentümer an der Begrenzung ihrer finanziellen Lasten. Im konkreten Fall habe eine Kostenvergleichsrechnung für alle technischen Varianten vorgelegen, die deutlich höhere Investitions- und Betriebskosten für zentrale Systeme auswies, weshalb an der Entscheidung für eine dezentrale Entsorgung keine Bedenken bestünden.

Ekkehard Schulreich

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