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"An Händen und Füßen gekettet"

"An Händen und Füßen gekettet"

 

Borna. Der Jugendhilfeausschuss beauftragte die Kreisverwaltung, die Viertelmillion Euro, um die das Land Sachsen die Jugendpauschale gekürzt hat, im Kreisetat bereitzustellen.

Um die in der Jugendarbeit tätigen Vereine und Institutionen aber nicht gänzlich in der Luft hängen zu lassen, wurde zudem jene Liste beschlossen, nach der 77 Einrichtungen und Projekte Gelder vom Kreis und vom Land bekommen – allerdings verringert um die gekappte Jugendpauschale. „Wir sind der Auffassung, dass wir mit der Liste versuchen, eine gewisse Ruhe reinzubringen.“ Als Jugendamtsleiter Thomas Pfeifer im Jugendhilfeausschuss in Borna diesen Satz sagte, war die Debatte schon fortgeschritten – und von Ruhe keine Spur. Erregung unter den Mitgliedern des Ausschusses wie unter den erneut zahlreichen Besuchern. Menschen, die die zur Kürzung stehende Arbeit mit den Heranwachsenden tagtäglich machen. „Es gibt keinen Weg zurück“, warnte Mandy Rönckendorf vom Jugendhaus Bennewitz angesichts der Streichungen. Die Sozialarbeit in den Schulen sei schon heute nur mit Mühe in guter Qualität zu bewerkstelligen, sagte Doreen Tschantschala vom Verein Wegweiser: „Halbe Stellen sind in den Schulen völlig zweckfrei.“ Torsten Wanke (Oase Naunhof): Mit diesen Kürzungen „erledigen wir das Handwerk jener, die diese Fehler machen. Das ist grundverkehrt“. Wankes Sicht klang in mehreren Redebeiträgen der Ausschussmitglieder an. „Wir sind an Händen und Füßen gekettet – oder wir müssten unser Mandat niederlegen“, beschrieb Winfried Busch (SPD/Grüne) den Zwiespalt. „Wenn wir das Übel einfach absegnen, sind wir nicht besser als die Landtagsabgeordneten, die die Kürzung der Jugendpauschale beschlossen haben“, warnte Jörg Grundig (UWV). Die Beschlussvorlage des Jugendamtes hatte für die meisten deshalb einen faden Beigeschmack. „Die Grundaussage aus Dresden ist, es wird bei den Kürzungen bleiben“, sagte Pfeifer. Zwar sei über den Widerspruch des Kreises dagegen noch nicht entschieden, doch man müsse mit dieser offensichtlichen Realität umgehen, auch wenn das schmerzlich sei. Im Sinne des „Gleichbehandlungsprinzips“ habe sein Amt bei allen Anträgen um knapp 16 Prozent gekürzt, wobei – das betonte Pfeifer extra – der Kreis selbst keinen Cent weniger gebe. Lediglich verschont blieben Pflichtaufgaben wie Beratungsstellen. Der prozentuale Abschlag, der pauschal alle treffe, sei rechtswidrig, weil eine Einzelprüfung nötig sei, gab Christian Kamprad von der Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zu bedenken. Er stellte den Antrag, der Kreistag solle die vom Land vorenthaltenen Mittel im eigenen Haushalt auftreiben, auch wenn der angespannt sei. Nach einer Unterbrechung lautete Vorstoß, den zahlreiche Mitglieder gemeinsam formuliert hatten: Der Landkreis Leipzig stellt die fehlende Viertelmillion Euro zur Verfügung. Einhellige Zustimmung. Der Beschluss, die Förderung für alle zu kürzen – zumindest vorläufig –, stieß auf drei Enthaltungen.

Ekkehard Schulreich

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