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Anwalt: Übrige Ebersbacher Klagen sind von Urteil nicht berührt

Anwalt: Übrige Ebersbacher Klagen sind von Urteil nicht berührt

Dass das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag eines Ebersbacher Grundstückseigners auf einstweiligen Rechtsschutz zurückwies, berühre die weiterhin anhängigen Klagen von knapp 70 Ebersbachern keineswegs.

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Das Thema Sanierungsbescheide bewegt viele Ebersbacher Grundstückseigentümer.

Quelle: Ekkehard Schulreich

Ebersbach. Davon zeigt sich Rechtsanwalt Jens Lorek, der mehrere dieser Kläger vertritt, überzeugt.

Diese Klagen richteten sich nämlich nicht gegen die Sanierungsbescheide des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain, sondern dagegen, dass die Grundstückseigentümer die Kosten für diese Sanierung allein tragen sollen. Diese Last sollte vielmehr nach dem Solidarprinzip auf alle im Verbandsgebiet Wohnenden verteilt werden.

„Bis jetzt hat das Gericht eine Plausibilitätskontrolle gemacht von dem, was der Verband erlassen hat", sagte er mit Blick auf das aktuelle Urteil der 1. Kammer (Az. 1 L 293/11). Er habe neue Argumente, „die bisher weder dem Gericht vorgetragen wurden noch bei dessen Entscheidung berücksichtigt werden" konnten. Eines, sagt Lorek, sei das Unterlast-Problem. Biologische Kleinkläranlagen funktionierten bei Ein- und Zwei-Personen-Haushalten unzureichend. Zum zweiten habe der Verband die von Ebersbach vorgeschlagene Variante, eine biologische Nachreinigung für den Großteil des Dorfes zu errichten, überhaupt nicht erwogen: „Das würde aber billiger kommen und das Unterlast-Problem beheben."

Zudem gehe der Verband von falschen Voraussetzungen, zu hohen Einwohnerzahlen zum Beispiel, aus. Statt der angegebenen 480 zähle Ebersbach aktuell nur 420 Köpfe, so die August-Zahl des Einwohnermeldeamtes. „Die Kläger werden diese Verfahren durchziehen", kündigte der Anwalt an.

Ekkehard Schulreich

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