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Geithain Anwohner in Bad Lausick intervenieren: Lückenschluss im Storchenweg fällt durch
Region Geithain Anwohner in Bad Lausick intervenieren: Lückenschluss im Storchenweg fällt durch
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07:00 27.03.2016
Blick auf das Bad Lausicker Rathaus. Der Stadtrat hat der zusätzlichen Bebauung nicht zugestimmt. Quelle: Jens Paul Taubert
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Bad Lausick

Am südlichen Stadtrand von Bad Lausick entstand ab 1993 eine Wohnsiedlung, bekannt unter dem Namen Storchenweg. Der Bebauungsplan indes trägt den Namen Wohnbebauung Angermühle. Die Einfamilienhäuser sind seit mehr als zwei Jahrzehnten fertiggestellt. Einzig ein Eckgrundstück blieb von der Bebauung ausgespart. Jetzt stellte das Bauunternehmen Arlt aus Frankenhain, das als Bauträger die Siedlung seinerzeit entwickelt hatte, einen Antrag auf Änderung des B-Plans. Das Ziel: Besagte, ursprünglich als Parkplatz ausgewiesene Parzelle jetzt noch bebauen zu können. Der Vorstoß veranlasste Anwohner der Siedlung, sich in der Stadtratssitzung mit Nachdruck dagegen auszusprechen. Ergebnis der Debatte: Das Stadtparlament sah zu Plan-Korrekturen keinen Anlass und lehnte ab.

Damit bestätigte der Stadtrat – wenn auch bei lediglich einer Enthaltung deutlich klarer – seine Entscheidung von 1996. Schon damals hatte er den Wunsch des Unternehmens, auf dieser Fläche ein weiteres Wohngebäude zu errichten, abgelehnt. Der Investor solle statt dessen die noch offenen Punkte aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan erfüllen, den Bau des Parkplatzes und einer Fußgängerbrücke über den Heinersdorfer Bach sowie die Anlage eines kleinen Spielplatzes. Was der schließlich tat, doch der Plan blieb, wie er war – bis auf den aktuellen Vorstoß 2016.

Ein weiteres Haus würde die schon heute erhebliche Bebauungsdichte in der Siedlung weiter erhöhen, ergriff in der Einwohner-Fragestunde ein Storchenweg-Anwohner das Wort. Schon jetzt gehe es auch verkehrstechnisch ausgesprochen eng zu, weil der Parkplatz fehle. Zudem würden durch einen Hausbau zusätzliche Flächen versiegelt, was die Flutgefahr des Heinersdorfer Baches steigere: „Das Rinnsal, das im Sommer fast austrocknet, wird dann ein reißender Bach.“ Als die Eigentümer damals die Grundstücke und Häuser erwarben, hätten sie anteilig auch für den nie gebauten Parkplatz, den die Natur in Beschlag genommen hat, mitbezahlt, so ein weiteres Argument.

Ob Letzteres zutrifft oder nicht, konnte und wollte Udo Goerke (CDU) nicht einschätzen. Das gehe den Stadtrat auch nichts an, sondern sei eine Sache zwischen den Vertragsparteien Bauträger und Käufer. Maßgeblich seien für die Stadt baurechtliche Belange. Und da sei ein Fakt, dass „der Plan nicht so umgesetzt wurde, wie wir ihn beschlossen haben“.

Fraktionskollege Peter Claußnitzer hielt den Parkplatz-Passus für bindend; er sollte endlich umgesetzt werden. „Wir sollten den Einwohnern kein Bein stellen und den B-Plan jetzt ändern“, plädierte er für Zurückhaltung.

1996 habe man das zusätzliche Haus abgelehnt, weil die Bebauung schon sehr dicht gewesen sei, blickte Manfred Hönig (SPD) zurück. Er frage sich, warum der Investor die Sache nach so langer Zeit erneut aufs Tapet bringe: „Abgelehnt ist abgelehnt.“

Bauamtsleiter Wolfgang Günther bestätigte, dass die Stadt damals die Straße Storchenweg samt Nebenanlagen ab- und übernommen habe. Der Parkplatz, nicht gebaut, sei logischerweise nicht dabei gewesen. Das Interesse der Stadt, jetzt noch eine solche Parkfläche in die Verantwortung zu übernehmen, sei gering. „Die baurechtlichen Mindeststellplatz-Forderungen sind erfüllt.“ Jedes Grundstück habe Platz für zwei Wagen. Darüber hinaus stehe es dem Eigentümer des Grundstücks, und das sei für die Kommune laut Grundbuch die Firma Arlt, jederzeit frei, einen solchen Antrag zur Bebauung dieser Fläche zu stellen.

Ehe der Stadtrat entscheide, sollten sich Verwaltung und Parlamentarier doch vor Ort ein Bild machen, lautete die Forderung von den Besucherrängen. Die rechtliche Situation sei mit dem Bauunternehmen und den Bewohnern zu klären, meinte auch Sieglinde Schneider (Linke). Gerhard Köpping sah das nach der Debatte indes pragmatischer – und verlangte, über die Planänderung abzustimmen. Das Votum fiel deutlich aus: Bei einer Enthaltung gab es nur Nein-Stimmen. Fazit der Anwohner beim Hinausgehen: Ziel erreicht.

„Als Grundstückseigentümer haben wir die Absicht, das Grundstück anders als bisher zu nutzen“, begründet Stefan Zapke, Leiter Einkauf der Arlt Bauunternehmen GmbH, auf LVZ-Nachfrage den Vorstoß hin zu einer Planänderung. Einen solchen Antrag zu stellen, sei legitim. Dass der Bad Lausicker Stadtrat das nicht mittrage, nehme man zur Kenntnis.

Von Ekkehard Schulreich

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