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Bad Lausick: Hauseigentümer haben schlaflose Nächte wegen der Ausgleichsbeiträge

Bad Lausick: Hauseigentümer haben schlaflose Nächte wegen der Ausgleichsbeiträge

Sanierungsbeitrag - das ist das Wort, das zahlreiche Grundstückseigentümer des Bad Lausicker Stadtzentrums nicht mehr schlafen lässt. Sie sollen zahlen, weil - so sieht es die Verwaltung - anderthalb Jahrzehnte Stadtsanierung zu einer Aufwertung ihrer Parzellen führte.

Bad Lausick. Ob mehrere hundert oder mehrere tausend Euro pro Grundstück fällig werden, will der Stadtrat im Mai erklären. Verunsicherung und Unmut steigen. „Bei uns gibt es keine Grundstücks-Aufwertung. Das Grundstück ist eher weniger wert", sagt Wolfgang Loth. Der Bad Lausicker, der an der Hospitalstraße, der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 176, ein Modellbau- und Hobbygeschäft betreibt, fürchtet, dass der Ausgleichsbeitrag ihm finanziell das Genick bricht. Eine Sorge, die er mit den Nachbarn teilt. Loths 2000 Quadratmeter-Grundstück ist schmal und wird im Norden durch ein Wohnhaus an der Straße der Einheit abgeschlossen. Wenn der Gesetzgeber schon solche Beiträge als unverzichtbar betrachte, dann müsse er als Bürger wenigstens die Gewissheit haben, dass die Kommune diese Last so gering wie möglich halte, sagt der 59-Jährige. Gerade das aber habe er nicht: „Käme aus dem Rathaus ein klares Wort, dann könnten wir vielleicht wieder ruhiger schlafen." Loth fordert, den auf der Bundesstraße vorbeiströmenden Verkehr als beitragsmindernd zu akzeptieren, möchte die Sicherheit, nicht in ein paar Jahren obendrein für Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebeten werden. Und er möchte wissen, wie der Sanierungsgebiet-Vermerk in sein Grundbuch kam.

Wolfgang Loth gehört zu jenen Eigentümern im innerstädtischen Sanierungsgebiet, die keine Fördermittel in Anspruch nahmen. Als er 2006 das Nachbargrundstück erwarb - „Da habe ich einen Schandfleck beseitigt!", zahlte er Abriss und Neugestaltung selbst. Am stadtbildprägenden Wohnhaus müsste er bald wieder etwas machen: „Wenn ich aber das Geld für den Ausgleichsbeitrag hingeben muss, habe ich es nicht, um mein Haus zu erhalten."

Als Schlag ins Gesicht empfindet Jens Sawusch, der in der Straße der Einheit ein Haus besitzt, die Auffordrung von Bauamtsleiter Wolfgang Günther Anfang Februar, Private sollten sich unbedingt um eine Förderung aus dem Stadtsanierungsprogramm bemühen; bisher liege kein einziger Antrag für 2011 vor. „Ich will das Dach machen, habe im Oktober erstmals Geld beantragt, habe drei Angebote von Firmen eingeholt und wurde einfach abgelehnt", schildert Sawusch seine Erfahrung. Das Geld werde er nun selbst aufbringen müssen. Bereits 2002 habe er sich um eine Förderung bemüht; damals sei es um die Fassade gegangen, Geld habe er nicht bekommen. Umso mehr ärgert es Sawusch, einen Ausgleichsbeitrag zahlen zu müssen für ein Sanierungsprogramm, das an seinem Grundstück im Wortsinn vorbeigegangen sei.

Dass die Kommune Fußwege und Straßen habe erneuern lassen, sei ihre Pflicht. Sie mache sein Grundstück deshalb nicht wertvoller. Für Sawusch ist klar: „Es gibt viele, die können das gar nicht bezahlen." Der Bürgermeister sollte „den Mut fassen, sich allen Bürgern gleichzeitig zu stellen", und sie nicht, wie angekündigt, nach einer Stadtratsdebatte im Mai straßenweise einladen.

Ekkehard Schulreich

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