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Geithain Bad Lausick: Keine Doppelbelastung für die Innenstadt
Region Geithain Bad Lausick: Keine Doppelbelastung für die Innenstadt
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19:16 24.02.2012

. Derzeit bestehe für die Kommune keine Pflicht, solche Beiträge zu erheben, erklärte Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU) Donnerstagabend im Stadtrat. „Solange kein Antrag kommt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, gibt es keine Satzung", betonte der Stadtchef mehrfach, wurde ihm doch quasi abgefordert, in die Zukunft – insbesondere die der Dresdener Politikentscheidungen – zu schauen.

Deshalb ist der Beschluss, den die Stadträte am Donnerstag einstimmig fällten, vor allem vorsorglich gedacht: Die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet „Stadtzentrum" sind für den Zeitraum 1991 bis 2014 von Straßenausbaubeiträgen befreit. Damit soll eine mögliche Doppelbelastung der Grundstücksbesitzer ausgeschlossen werden, denn sie haben bereits Sanierungsbeträge zu entrichten (die LVZ berichtete mehrfach).

Den Vorschlag von Werner Moh (CDU), die Begrenzung auf 2014 wegzulassen, musste Eisenmann widersprechen: „Das ist gesetzlich nicht möglich." 2014 wird die Sanierungssatzung aufgehoben.

Inge Engelhardt

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