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Bad Lausick begrenzt Kita-Zeiten für nicht Berufstätige

Bad Lausick begrenzt Kita-Zeiten für nicht Berufstätige

Bad Lausick. Werden Kinder nicht berufstätiger Eltern benachteiligt, wenn Bad Lausick die Betreuung in Kindereinrichtungen für sie künftig auf sechs Stunden am Tag beschränkt? Oder muss die Stadt vielmehr, aus einer Zwangslage heraus, die Kosten eindämmen? Zwischen diesen Polen wogte die halbstüdige Debatte am Donnerstagabend im Stadtrat.

. Das Ergebnis ist nur mehrheitlich, aber deutlich: Ab Mitte Oktober gilt die Beschränkung.

 

 

Das kostenlose Vorschuljahr wird in Sachsen demnächst wohl wieder Geschichte sein. Der Freistaat kann/will sich das erst 2009 Eingeführte nicht länger leisten. Sparzwängen ausgesetzt sieht sich auch die Stadt Bad Lausick, doch nicht nur, was dieses Vorschuljahr betrifft. „Das Vorschuljahr ist der Auslöser, aber nicht der entscheidende Punkt", sagte Bürgermeister Josef Eisenmann am Beginn einer kontroversen Debatte. Das ursprüngliche Finanzierungsmodell der Kinderbetreuung habe das Land Sachsen zu Lasten der Kommunen längst gesprengt. Und auch der Landkreis Leipzig orientiere auf eine maximal sechsstündige Betreuung pro Tag. „Die verbleibenden drei Stunden täglich haben wir als Stadt bisher zu 100 Prozent selbst getragen", so Eisenmann. Das könne man sich nicht mehr leisten.

Es gehe nicht darum, Kinder auszugrenzen, „sondern die Kosten im Griff zu behalten", sagte der Bürgermeister. Deshalb laute der Vorschlag der Verwaltung: Begrenzung der täglichen Betreuung auf sechs Stunden in Krippe und Kindergarten für all jene, deren Eltern nicht beide berufstätig sind. Für Eltern, die sich in der Ausbildung befänden oder wieder in Arbeit kämen, finde man kurzfristig Lösungen, um sie nicht in Schwierigkeiten zu bringen: „Diese Flexibilität kennen wir von unseren Trägern."

„Wir schlucken, was andere uns eingebrockt haben. Das ist der falsche Weg", sagte Tim Barczynski (Linke) an die Adresse der Landesregierung. Was mache denn Bad Lausick für Familien noch attraktiv im Vergleich zu anderen Städten, wenn man hier folgsam die Schere ansetze? Auch Detlef Lachmann (SPD) sah das Problem beim Land: Das habe seit Jahren seinen Anteil an der Kinderbetreuung nicht den tatsächlichen, nämlich steigenden Ausgaben angepasst: „Und wir haben all die Jahre stillgehalten."

Von einer „Diskriminierung und Bestrafung der Kinder" sprach Mario Jakob (Linke). Wenn schon Beschränkung, warum dann nicht wenigstens nur für das Vorschuljahr? Das meinte auch Manfred Hönig (SPD): Dieses Jahr solle die Mädchen und Jungen intensiv auf die Schule vorbereiten: „Wir zäumen doch das Pferd von hinten auf."

In Ordnung fand Cordula Drechsler (FDP) die Kürzungsabsicht: Es ist absolut legitim, nach sechs Stunden die Kinder selbst zu betreuen." – „Die Familie ist der wichtigste Erzieher", unterstützte Axel Höer (CDU) diese Position. Und verkniff sich nicht eine persönliche Rückschau: „Mal Mittagskind sein zu können, das war doch was Schönes." Dagegen fuhr Sieglinde Schneider (Linke) große Geschütze auf: „Manche Kinder sind in der Obhut einer Einrichtung besser aufgehoben als zu Hause."

Die Stadt Bad Lausick habe in den vergangenen Jahren allen Eltern, die es wollten, ihren Kindern eine Vollzeitbetreuung von neun Stunden ermöglicht, und das unter einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Eltern, fasste der Bürgermeister die Debatte zusammen. Die Kostenentwicklung verlange jetzt ein Umsteuern. Dass das diskriminierend sei, könne er nicht erkennen, sagte er: „Wir sollten nicht vergessen, dass Erziehung vor allem ein Auftrag an die Eltern ist." Bei fünf Gegenstimmen wurde der Beschluss angenommen.

Die neue Regelung soll am 10. Oktober in Kraft treten. Sollten nicht berufstätige Eltern dann noch auf einer Neun-Stunden-Betreuung bestehen, müssten sie für diese Mehrstunden zum obligatorischen Elternanteil den der Kommune zusätzlich tragen.

Ekkehard Schulreich

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