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Geithain Bad Lausick streitet für Photovoltaik
Region Geithain Bad Lausick streitet für Photovoltaik
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12:55 05.02.2010
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Die Landesdirektion wiederholt ihre Einwände, sei aber einem Klärungstermin ferngeblieben, so Bürgermeister Josef Eisenmann. Er hat einen Brief an die Staatskanzlei geschrieben: Ministerpräsident, übernehmen Sie! „Das ist ein Angriff auf unsere Planungshoheit“, gab sich Bürgermeister Josef Eisenmann vor dem Stadtrat entschlossen, in der Auseinandersetzung um eine 17 Hektar große Photovoltaikanlage an der Straße nach Trebishain dem Streit mit den Behörden nicht aus dem Weg zu gehen. Den Bebauungsplan wie gefordert zurückzuziehen, komme nicht in Frage. Die Stadt stehe klar hinter dem Vorhaben, das Bad Lausicker Unternehmer seit drei Jahren vorantrieben. Strom aus Sonnenenergie zu beziehen, sei ein Projekt, das Kurstadt und Region gut zu Gesicht stehe. „Wir brauchen Behörden, die das mittragen“, sagte er und meinte damit auch die Landesdirektion Leipzig, die gegen die Anlage schon vor Monaten Argumente ins Feld führte, die inzwischen ausgeräumt schienen. Eisenmann: „Wir wollen die Ablehnung ordentlich begründet haben und prüfen dann rechtliche Schritte.“ Aus Sicht der Landesdirektion Leipzig ist die Sache klar. „Zwei raumordnerische Ziele aus dem Landesentwicklungsplan stehen dem entgegen“, sagte Sprecher Stefan Barton dieser Zeitung. Ein Kaltluft-Entstehungsgebiet, das für das Bad Lausicker Klima wichtig sei, werde beeinträchtigt. Zudem sollte nicht auf Ackerland, sondern auf einer ohnehin entwerteten Industriebrache gebaut werden. Seine Behörde habe Bad Lausick schon vor einem Jahr aufgefordert, sich „mit der Problematik objektiv auseinanderzusetzen“, so Barton: „Leider ist uns Bad Lausick eine Antwort schuldig geblieben.“ „Es gab einen Gesprächstermin, um eine Lösung zu finden. Die Landesdirektion teilte uns mit, dass sie daran nicht teilnimmt“, weist das Josef Eisenmann zurück. Wenn sich die Behörde dem verweigere, stelle sie sich selbst ins Abseits. „Wir leisten uns hohe Standards, machen einen Plan nach dem anderen – und dann kommt nichts raus? Das kann nicht sein“, sagt der Bürgermeister. Er setzt Hoffnung auf prominente Unterstützung und hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Brief geschickt. Die Diktion des Schreibens hängt Eisenmann nicht an die große Glocke, doch offenbar erwartet er Druck auf die den Sonnenenergie-Park Verhindernden: „Die Landesdirektion war von Anfang an gegen das Vorhaben.“ Das Landratsamt in Borna, das die Kurstadt zur Rücknahme des Bebauungsplanes drängt, verweist auf die Landesdirektion. „Ein Bauleitplan, der im Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung steht, ist nichtig“, sagt Sprecherin Brigitte Laux auf LVZ-Nachfrage. Der Kreis könne ihn deshalb nicht genehmigen. Ganz im Gegensatz zur Bad Lausicker Verwaltung ist sie allerdings der Meinung, die Landesdirektion habe durchaus „Gesprächsbereitschaft signalisiert, um eine rechtlich genehmigungsfähige Lösung zu finden“. Hierbei wolle das Landratsamt der Kurstadt gerne behilflich sein. Die Bad Lausicker Investoren, die inzwischen die RWZ Solarenergie GmbH gegründet und die viel Geld in die Planungen gesteckt haben, schlagen leisere Töne an. „Wir haben den Eindruck, wir drehen uns fürchterlich im Kreis“, sagt Arthur Wilker. Die Behörden trügen immer wieder dieselben Bedenken vor. Dem Einwand des klimawichtigen Kaltluftentstehungsgebietes widersprächen Gutachten und die Gesetze der Physik. „Wir halten an dem Vorhaben fest“, bestätigt Rainer Rühling. Das Grundstück sei vermessen, zurzeit verhandele man mit dem Energieversorger EnviaM über die Einspeisung des Sonnenstroms. Schmerzlich sei allerdings, dass sich das Verfahren derart hinziehe. Wenn die Bundesregierung die Förderung der Solarenergie-Gewinnung kurzfristig kürze, sei das ein herber finanzieller Einschnitt. Auf rund 17 Hektar Fläche an der Straße von Bad Lausick nach Trebishain will die RWZ GmbH für rund 20 Millionen Euro eine Photovoltaikanlage errichten. Sie soll Strom für 2000 Haushalte produzieren. Dass sie dafür Ackerland nutzt, hängt mit Eigentumsfragen zusammen. Inzwischen gibt es für Sonnenstrom-Projekte auf Bad Lausicker Industriebrachen – Silkatwerk, Schamotte – weitere Interessenten, die dort investieren wollen.

Ekkehard Schulreich

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