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Bad Lausick und Otterwisch weiter über Kreuz

Bad Lausick und Otterwisch weiter über Kreuz

Drei Ausschuss-Sitzungen allein im Dezember – und kein Ergebnis: Die Verwaltungskosten-Frage, die zwischen der Gemeinde Otterwisch und der Stadt Bad Lausick steht, beschäftigt inzwischen das Verwaltungsgericht in Leipzig.

Bad Lausick/Otterwisch.  

Die Landgemeinde Otterwisch, seit 2000 wider Willens mit der Kurstadt über eine Verwaltungsgemeinschaft verbunden, will sich auch den Weisungen des Landratsamtes nicht beugen. „Bad Lausick hat investiert – und erst danach uns gefragt. Das geht so nicht“, beschreibt der Otterwischer Bürgermeister Matthias Kauerauf den Kasus knacksus, wie er und seine Gemeinderäte ihn sehen. Im Grunde nichts Neues aus dem Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick/Otterwisch, vor allem aber: keine Zustimmung der nördlichen Landgemeinde zu jener Umlage, die Otterwisch 2009 für Verwaltungsleistungen, erbracht im Bad Lausicker Rathaus, zahlen soll. Viele Mal trafen sich die Mitglieder des Ausschusses im Laufe des Jahres zu diesem Thema, im Dezember allein dreimal. Das Landratsamt griff ein, verpflichtete Otterwisch kürzlich zur Zahlung. „Dieser Bescheid ist außer Vollzug gesetzt“, konterte Kauerauf, der das Verwaltungsgericht Leipzig angerufen hatte. Die Entscheidung in der Sache steht aus, doch Kauerauf lässt keinen Zweifel daran: Die Otterwischer halten zumindest bis dahin an ihrer Rechtsposition fest.

„Es sieht so aus, als wollten uns die Otterwischer ärgern“, diagnostizierte der Bad Lausicker SPD-Stadtrat Manfred Hönig auf der Dezember-Ratssitzung, der das Gemeinsame in der – per 1. Januar 2000 von der sächsischen Landespolitik verordneten Gemeinschaft beider Kommunen – schon lange vermisst. Deutlicher wird Udo Goerke (CDU): „Ich habe den Eindruck, dass es Otterwisch um das Prinzip geht.“ Man sei der Gemeinde nach deren Einwänden entgegengekommen, doch die hätte neue Widerstände aufgebaut. „Wenn ich eine falsche Rechtsauffassung habe, dann bin ich gerne bereit, sie zu korrigieren“, meinte der Bad Lausicker Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU). Und so, wie er es sagte, klang es weniger selbstermunternd als vielmehr eine Aufforderung an seinen Amtskollegen, sich zu bewegen. Als kurz vor Weihnachten erneut der Ausschuss die Umlage verwarf, reichte er den Vorgang an das Kommunalamt des Kreises weiter.

Worum geht es? Bad Lausick übernimmt als Dienstleister die Verwaltung der politisch selbstständigen Gemeinde Otterwisch. Dafür ist eine jährliche Umlage fällig. Ob sie nach einer Festlegung von 2001 oder 2003 zu bemessen ist, steht ebenso in Rede wie das Verfahren insgesamt. Kauerauf beharrt auf seiner Position: Erst ist der Gemeinschaftsausschuss zu hören, dann darf das Lausicker Rathaus Entscheidungen treffen. Dieses Prinzip sieht er verletzt. Punkt.

„Könnten wir uns denn voneinander wieder trennen, wenn es nicht funktioniert“, fragte der Bad Lausicker Stadtrat Gerd Heinze (Linke). Und traf damit auf einen Gedanken, den Matthias Kauerauf im LVZ-Gespräch ein unausgesprochenes Geheimnis nennt, denn: „Dieses Hickhack funktioniert nicht.“ Damit Otterwisch und Bad Lausick getrennte Wege gehen könnten, müssten jene zustimmen, die diese Verbindung einst proklamierten. Und wohin dann, Otterwisch: nach Grimma, nach Parthenstein? Via Verwaltungsgemeinschaft? Oder eingemeindet? Kauerauf legt sich nicht fest. Über beide Themen müsse man reden, aber: „Den richtigen Zeitpunkt muss man erstmal finden.“

Ekkehard Schulreich

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