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Bad Lausicker Bürgermeister im Kita-Streit: Wir betreiben kein Lohn-Dumping

Bad Lausicker Bürgermeister im Kita-Streit: Wir betreiben kein Lohn-Dumping

Nötigung und einen Eingriff in die Tarif-Autonomie wirft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) der Stadt Bad Lausick vor. Die will Kosten bei fünf Kindereinrichtungen sparen und deshalb die Verträge mit der Volkssolidarität kündigen.

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Für zwei Millionen Euro hat die Stadt Bad Lausick die Kindertagesstätte "Schwanenteich" saniert. Jetzt sorgt die geplante Kündigung der Verträge mit der Volkssolidarität für Streit.

Quelle: Jens Paul Taubert

Bad Lausick. Betroffen wären mehr als 430 Kinder und 56 Mitarbeiter. Der Vorstand der sächsischen GEW sieht eine landespolitische Dimension. Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU) weist den Vorwurf als absurd zurück.

„Dass eine Stadt einem tarifgebundenen Träger kündigen will, um Personalkosten zu sparen, betrachte ich als skandalös", sagte Lutz Stephan, der stellvertretende GEW-Chef Sachsens, der LVZ. Die Gewerkschaft werde sich mit aller Kraft einsetzen, dass das weder Erfolg habe noch Schule mache. Der der Landesvorstand hatte sich am Montag mit dem „in Sachsen einmaligen Vorgang" befasst: mit der Absicht Bad Lausicks, den Vertrag mit der Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental aufzulösen. Diesen Schritt, den der Stadtrat nach Elternprotest auf April vertagte, begründet Bürgermeister Josef Eisenmann mit der Notwendigkeit, Kosten zu sparen. Das Land Sachsen zahle pro Betreuungsplatz trotz enorm gestiegener Ausgaben unverändert 1875 Euro im Jahr. Der Anteil der Kommune liege inzwischen bei 46 Prozent. Eisenmann: „So kann es nicht weitergehen." Eine Neuausschreibung der Trägerschaft soll Ersparnisse bringen. „Einen Anbieter, der es billiger macht, haben wir nicht in der Hinterhand", so Eisenmann.

„Ein solches Geschäftsgebaren ist in Sachsen unüblich", konterte Stephan. Eltern würden ebenso verunsichert wie hochqualifiziertes Personal. Eine „Nötigung zu Lohndumping" sei nicht nur sittenwidrig und bildungspolitisch falsch, sondern realitätsfremd: „Wir haben inzwischen ein erhebliches Fachkräfte-Defizit." Berechtigte Kritik an der Landespolitik könne nicht dazu führen, dass sich Bad Lausick an einem Verein und seinen Mitarbeitern schadlos halte. Einzig triftiger Kündigungsgrund wären für Stephan qualitative Mängel: „Um die geht es aber nachweislich nicht." Der GEW-Kreisverband Leipziger Land will das Gespräch mit der Bad Lausicker Stadtspitze suchen. Parallel sind in den fünf Einrichtungen Betriebsversammlungen geplant. Elternvertreter übergaben dem Bürgermeister mehrere hundert Unterschriften, um gegen die geplante Kündigung und das intransparente Vorgehen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu protestieren.

Dass die Gewerkschaft ihm den Versuch des Lohn-Dumpings vorwirft, nennt Josef Eisenmann ein starkes Stück. Die Volkssolidarität mache sich als Verhandlungspartner unglaubwürdig. „Es geht nicht um Gehälter. Der Träger soll sich angemessen an den Betriebskosten beteiligen. Das ist es, was wir einfordern." Und das schreibe auch der Gesetzgeber vor.

Auf die Tarife, die Volkssolidarität und Gewerkschaft vereinbarten, wolle er mitnichten Einfluss nehmen, so der Bürgermeister. Vielmehr solle der Verein Sorge dafür tragen, Kosten zu reduzieren, ohne dass das seinen Erzieherinnen an das Portemonnaie gehe. „Dort sehen wir durchaus Potenzial, und dazu sind wir miteinander in der Diskussion." Das bedeute aus Sicht der Stadt gleichfalls, dass an den pädagogischen Konzepten nicht gerüttelt werden müsse und dass vor allem Abstriche an der Qualität der Betreuung gar kein Thema seien.

„Für die GEW bin ich der falsche Ansprechpartner", stellte Josef Eisenmann gestern im LVZ-Gespräch klar. Er sehe keinerlei rechtliche Grundlage, auf der die Gewerkschaft gegen die Kommune vorgehen könne, und habe deshalb keinen Bedarf für ein Gespräch mit GEW-Vertretern.

Ekkehard Schulreich

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