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Bad Lausicker Bürgernmeister zu Sanierungsbeträgen: "Keine Kampfansage"

Bad Lausicker Bürgernmeister zu Sanierungsbeträgen: "Keine Kampfansage"

Die Grundstückseigentümer des Bad Lausicker Sanierungsgebietes, die mit der Kommunalpolitik in dieser Frage nicht einverstanden sind, haben sich mit dem VDGN einen etablierten Partner ins Boot geholt.

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Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU) hofft auf eine Verständigung mit den Grundstückseigentümern.

Bad Lausick. Interessengemeinschaft (IG) und VDGN wollen beide mit der Kommune verhandeln, um die finanzielle Last für die Eigentümer möglichst gering zu halten. Wie die Stadt damit umgehen will, fragte die LVZ Bürgermeister Josef Eisenmann.

Frage: Interessengemeinschaft und VDGN kündigten auf dem Forum vergangene Woche schon einmal an, notfalls durch alle Instanzen gegen die Stadt vorzugehen. In ihren Ohren eine Kampfansage?

Josef Eisenmann:

Keinesfalls. Dass man sich Verbündete sucht, ist in einem Rechtsstaat üblich.

Andererseits betont die neu gegründete Interessengemeinschaft, zu allererst reden zu wollen mit der Stadt. Sind Sie dazu bereit? Ist die Gesprächsgrundlage nun eine andere?

Die Gesprächsgrundlage hat sich für mich nicht geändert. Die Interessengemeinschaft hat es für mich schon gegeben, ehe sie sich offiziell gründete. Wir haben in der gemeinsamen Arbeitsgruppe und im Stadtrat festgelegt, wie wir weiter vorgehen wollen. Das wird umgesetzt. Da sind wir dabei.

Der Vorwurf, die Stadt habe es in den vergangenen zwei Jahrzehnten an Transparenz und aktiver Beratung fehlen lassen, hat durch die IG bekräftigt. Hat die Stadt alles richtig gemacht?

Wir haben niemanden an die Hand genommen. Wenn das der Vorwurf wäre, träfe er zu. Über das Thema Stadtsanierung haben wir laufend berichtet; es gibt drei Dutzend Veröffentlichungen dazu seit 1991. Im Rathaus gab es ein Beratungsbüro, nach zehn Jahren stadtsanierung ein Faltblatt für alle Betroffenen. Wir haben umfassend informiert. Das ist belegbar. Damit haben wir dem Gesetzgeber Genüge getan.

Auch wenn es viele offenbar nicht erreichte? Die Stadt hätte sich viel Unwillen ersparen können.

Ich glaube nicht. Seit den neunziger Jahren ist so vieles auf einen eingestürzt, dass man vielleicht nicht alles so wahrgenommen hat wie es nötig gewesen wäre.

Ist das Gutachten des Gutachterausschusses für die Stadt eine Empfehlung oder ein Dogma?

Ich habe mit Bürgermeister-Kollegen gesprochen. Die sind wie ich der Meinung, dass so ein Gutachten eine Empfehlung mit fast verpflichtendem Charakter ist. Es gibt Möglichkeiten, Spielräume zu nutzen. In der Art, dass wir Kriterien benennen, die den Betrag mindern, ohne aber dass wir den Boden der Gesetzlichkeit verlassen. Das werden wir tun.

Wo sehen Sie Spielräume?

Wir erstellen für je ein Grundstück in jedem Quartier einen Grundstückspass. Anhand dessen treffen wir allgemein verbindliche Regelungen für mögliche Abschläge. Darüber diskutieren wir in der Arbeitsgruppe. Entscheiden muss am Ende der Stadtrat, denn der muss dafür geradestehen.

Wann liegen die Fakten zu den Grundstückspässen auf dem Tisch?

Ich denke Ende September.

Welchen Verfahrensstand will die Stadt zum Jahresende erreichen?

Alle Eigentümer haben dann eine Mitteilung zu ihrem Grundstück in der Hand. Darin ist eine Summe genannt, inklusive möglicher reduzierender Aspekte. Dann können sie entscheiden, ob sie bereit sind, diesen Betrag minus die 20 Prozent, die der Rat bereits beschlossen hat, bis zum Sommer zu zahlen.

Und wenn sie sich nicht darauf einlassen: Rechnen Sie mit vielen, die bis zu einem Bescheid warten?

Nein, ich glaube nicht, dass das Gros gegen diese Verfahrensweise vorgehen wird. Ich hoffe, dass wir im Interesse unserer Stadt zu einer Einigung kommen und dass das Geld hierbleibt, hier eingesetzt wird.

Sollte es so kommen - wofür?

Vor allem zur Förderung privater Maßnahmen. Auch der Abriss der städtischen Turnhalle wäre denkbar, aber das wäre nur ein Bruchteil des Geldes.

Ekkehard Schulreich

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