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Geithain Bad Lausicker Grundstückseigentümer bündeln ihre Kräfte in Interessengemeinschaft
Region Geithain Bad Lausicker Grundstückseigentümer bündeln ihre Kräfte in Interessengemeinschaft
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11:44 02.09.2011
Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet haben sich jetzt zusammengeschlossen. Quelle: Ekkehard Schulreich
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Bad Lausick

Mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer im Rücken, will die nun offiziell gegründete Interessengemeinschaft genau das tun, was ihr Name besagt: im Rahmen der Gesetze den Sanierungsbetrag, den alle zahlen sollen, drücken, den Weg durch die gerichtlichen Instanzen eingeschlossen.

„Wir stehen nicht gegen das Gesetz. Aber wir werden alle Spielräume nutzen, die der Gesetzgeber einräumt", sagte Wolfgang Loth, einer der Sprecher jener 200 Bad Lausicker Grundstückseigentümer, von denen die Stadt demnächst Sanierungsbeträge fordern will. Ein Satz, der nicht nach Kampfansage klingt, wohl aber nach Entschlossenheit. Peter Ohm, der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der vorgestern Abend gemeinsam mit den betroffenen Bürgern Strategien des Widerstandes entwickelte, wurde deutlicher: „Um eine vernünftige Lösung zu finden, brauchen wir eine Interessengemeinschaft als solidarisch-politische Kraft, keine Prozessgemeinschaft."

Eine Gemeinschaft allerdings, die ausdrücklich nicht willens sei, juristischen Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen, wenn nur sie zum Ziel führten. Das da heiße, so Ohm: Die Berechnung der Sanierungsbeträge, die den Grundstückseigentümern der Innenstadt auferlegt werden sollen, transparent zu machen. Die Frage, ob die Sanierungsmaßnahmen tatsächlich zu einer Wertsteigerung der Grundstücke führten, zweifelsfrei klären. Alle Tatbestände, die eine Abschmelzung der zu zahlenden Summe ermöglichen, konsequent nutzen. Auf die Erhebung der Beträge unter Umständen ganz zu verzichten, wenn der bürokratische Aufwand zur Einnahme in keinen sinnvollen Verhältnis stünde.

„Die Stadt hat angeboten, dass sie gesprächsbereit ist. Aber sie kommt noch von oben herab", fasste Ohm die Situation zusammen, überzeugt davon, dass diese Perspektive sich jetzt ändere. Denn jene rund 80 Eigentümer, die im Hotel am Bahnhof zusammenkamen, hoben ohne Ausnahme die Hand, um der Bildung einer Interessengemeinschaft innerhalb des VDGN zuzustimmen. Und sie bestätigten einen Beirat aus Bürgern, die im Rahmen dieser Gemeinschaft unter fachlicher Führung des VDGN die Verhandlungen mit der Kommune begleiten. „Eine Gewinngaratie gibt es nicht", sagt Ohm. Die Chancen, erfolgreich zu sein, stünden allerdings gut.

Worauf diese Zuversicht basiert, hatte zuvor VDGN-Fachmann Fred Fischer aufgedröselt. Das gesamte, seit Anfang der neunziger Jahre betriebene Verwaltungsverfahren sei nicht wasserdicht und deshalb in vielen Punkten angreifbar, sagte er. Fischer griff etwa die sogenannten Ausgangswerte von damals heraus, die Grundlage für eine behauptete Wertsteigerung nach der Sanierung sind. Das vorliegende Material genüge den Anforderungen nicht, meinte er: „Das muss kritisch hinterfragt werden, weil berechtigte Zweifel bestehen." Fischer nannte das Gutachten, das Wertsteigerungssummen zwischen knapp drei und knapp sieben Euro pro Quadratmeter nennt, „kein Dogma", an das die Stadt gebunden sei: „Es ist eine Empfehlung. Die Spielregeln stellt die Stadt auf." Indem sie etwa Faktoren definiere, die diese Zahlen deutlich verringerten - unabhängig von den 20 Prozent Abschlag, die für ein frühes Zahlen unter Verzicht auf Rechtsmittel in Aussicht gestellt sind.

Wie viele Grundstückseigentümer tatsächlich in den VDGN eintreten - der Verband darf laut Gesetz ausschließlich für seine Mitglieder juristisch tätig werden -, zeigen die nächsten Tage. Binnen zwei Wochen soll diese Findungsphase abgeschlossen sein. Den Fahrplan machte Peter Ohm bereits klar: Gesprächsangebot an die Stadt, Verhandlungen. Bleibe das ohne Ergebnis, führe man ein Musterverfahren „bis zur letzten Instanz"; dessen Ergebnis sei dann auf alle Mitglieder dieser Prozessgemeinschaft übertragbar - und nur auf sie. Gehe es nach dem Verband, müsse diese Karte aber gar nicht ausgespielt werden, so Ohm: „Besser ist es, wir finden außergerichtlich eine Lösung."

Ekkehard Schulreich

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